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Polizeidebatte : Nicht unter jedem Helm steckt ein Rassist

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundespressekonferenz. Bild: dpa

Fälle von Rechtsextremismus in Polizeibehörden sind überschaubar. Wer dennoch von einem „strukturellen Problem“ spricht, verrät mehr über eigene strukturelle Probleme als über die Lage in den Sicherheitsbehörden.

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          Nicht hinter jedem Baum steckt ein Kommunist, aber auch nicht unter jedem Helm ein Rassist. Wer angesichts überschaubarer Fälle rechtsextremistischer Umtriebe in Polizeibehörden von einem „strukturellen Problem“ spricht, verrät mehr über eigene strukturelle Probleme als über die Lage in den Sicherheitsbehörden.

          Es ist das Verdienst Horst Seehofers, dass er sich nicht vor diesen Karren spannen ließ und eine auf Rassismus zielende Untersuchung der Polizei ablehnte. Das fiel ihm insofern leicht, weil er sich damit in die Nesseln gesetzt hätte. Die Länder sehen es nicht gerne, wenn ihre Polizeien aus Berlin begutachtet werden.

          Umgekehrt ist es rot-rot-grüne Doppelmoral, Seehofer zu kritisieren, wo doch die von SPD, Linken und Grünen geführten Regierungen längst selbst hätten tun können, was sie von ihm fordern.

          Der Lagebericht, den Seehofer präsentierte, zeigt, dass es Rechtsextremismus in der Polizei gibt, dass er aber auch aufgespürt und sanktioniert wird. Von einer Vernetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus, die sich diese Szene sicher gerne wünscht, kann aber, allen Verschwörungstheorien zum Trotz, nicht die Rede sein.

          Falschverstandener Corpsgeist mag immer wieder dazu führen, dass zu spät oder gar nicht gehandelt wird. Das sollte aber nicht dazu führen, dass die Polizei so mit der Keule bearbeitet wird wie andere Opfer: Da dient der Stempel „Rechtsextremismus“ mittlerweile der bequemen Diskreditierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Siehe Corona-Proteste.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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