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Sitzblockaden aufgelöst : Polizei verteidigt hartes Vorgehen bei Klimademo in Hamburg

  • Aktualisiert am

Polizisten lösen eine Sitzblockade auf dem Stephansplatz in Hamburg nach einer Demonstration auf. Bild: dpa

Bei der Klima-Demonstration in Hamburg wurden am Freitag Sitzblockaden unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei aufgelöst. Kritiker sprechen von rechtswidriger Brutalität – die Polizeigewerkschaft von einem durchsichtigen Manöver linksradikaler Gruppierungen.

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          Die Hamburger Polizei hat am Wochenende ihr Vorgehen bei der Auflösung einer Sitzblockade nach der friedlich verlaufenen „Fridays for Future“-Demonstration gegen Kritik verteidigt. Zu der Sitzblockade aufgerufen hatte ein Zusammenschluss der Interventionistischen Linken Hamburg und anderer Initiativen.

          Die Einsatzkräfte hätten einige Demonstranten unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von der Fahrbahn gebracht, nachdem diese auf mehrere Aufforderungen und die Androhung unmittelbaren Zwangs nicht reagiert hätten, teilte Pressesprecher Timo Zill am Samstag in einem Statement auf Twitter mit. „Dies kann im Einzelfall durch Wegtragen oder unter Anwendung bundeseinheitlicher Standards zur Auflösung von Sitzblockaden, z.B. durch die Anwendung des Rückhaltegriffs erfolgen.“ Die Einsatzkräfte hätten dies ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt.

          Auf Twitter waren Videos und Bilder des Einsatzes verbreitet worden, die bis Sonntag teilweise über 200.000 Aufrufe hatten. Nutzer warfen der Polizei die Anwendung sogenannter Schmerzgriffe vor. In einem Video ist etwa zu sehen, wie Polizisten einen Demonstranten in einen Spezialgriff nehmen, seinen Kopf zur Seite drehen und ihn wegtragen. Ein anderes Video zeigt, wie eine Polizistin einer junge Teilnehmerin der Sitzblockade ebenfalls den Kopf zur Seite dreht und sie festhält, während ein anderer die Finger ihrer ausgestreckte Hand zusammenrollt, den Arm anwinkelt und die junge Frau dann in einen Spezialgriff nimmt. Zusammen mit einer Kollegin trägt er sie dann von der Straße. Zu hören ist, dass die Beamten immer wieder mit den Betroffenen reden.

          Polizisten lösen eine Sitzblockade nahe der Lombartsbrücke auf und fixieren dabei den Kopf eines Teilnehmers.

          „Ich halte das für rechtswidrig! Verhältnismäßigkeit ist Vorschrift“, schrieb die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) unter einem Videobeitrag. „Eine Klima-Sitzblockade so brutal anzugehen ist echt das Letzte“, äußerte sich Emily Laquer von der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken auf Twitter. „Die Polizeiführung, die ein solches Vorgehen angeordnet hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Solche Techniken müssen verboten werden“, twitterte sie am Sonntag und forderte eine Erklärung der Grünen, die zusammen mit der SPD in Hamburg regieren.

          Weitere Kommentatoren erklärten, dass es sich bei vielen Teilnehmern der Protestaktionen um Minderjährige gehandelt habe. „Werden Schmerzgriffe bei Kindern eingesetzt?“, hieß es in einem Kommentar. Die Linksfraktion in Hamburg twitterte: „Selbstkritik war noch nie die Stärke der Polizei Hamburg.“

          Polizeigewerkschaft: „Durchsichtiges Manöver“ linksradikaler Gruppierungen

          Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, zeigte sich über die Vorwürfe empört. Er sprach von einem „durchsichtigen Manöver“. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen wollten damit friedliche Protestformen radikalisieren und das gesellschaftliche Klima vergiften, schrieb Lenders am Sonntag. „Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück!“

          Zur Sitzblockade aufgerufen hatte das Bündnis „Sitzenbleiben!“, ein Zusammenschluss aus den Gruppen „Ende Gelände Hamburg“, der Interventionistischen Linken Hamburg und anderer Initiativen. Bei der „Fridays for Future“-Demonstration waren zuvor nach Angaben der Polizei 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz auf die Straße gegangen.

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