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Polizei und Videoüberwachung : Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit

Sind die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen in Deutschland ausreichend? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Die Kommunen wollen das auch – fordern dabei aber Unterstützung durch Bund und Länder.

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          Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. „Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Gesamtstrategie“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er fordert mehr Sichtbarkeit von Polizei, nicht nur vor dem Bahnhof in der Großstadt, sondern auch in den ländlichen Räumen. „Außerdem müssen die Videoüberwachungsmöglichkeiten der Kommunen ausgedehnt werden, denn diese erhöhen das Sicherheitsgefühl.“ Auch der sächsische Städte- und Gemeindetag fordert eine flächendeckende Polizeipräsenz.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Seehofer hatte angekündigt, mit den Ländern und dem Bundestag rasch Gespräche zum Thema Sicherheit zu führen. Er wolle „parteiübergreifende Lösungsvorschläge“ erarbeiten. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland sinkt, die Bürger sich aber zunehmend unsicher fühlen. Im Normalfall müssen die Städte und Kommunen die Kosten für die städtische Sicherheit tragen. Mehrere Bürgermeister, aber auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns fordern eine finanzielle Unterstützung durch Länder und den Bund, sollten sie mehr Sicherheit in den Städten erwarten. Es sei „wohlfeil vom Bund“, von den Kommunen mehr zu verlangen, hieß es aus Mecklenburg-Vorpommern. „Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt.“

          Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, warnte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, durch „hektische Symbolpolitik“ die Bürger zu verunsichern. Sie kritisierte die Personaleinsparungen bei der Polizei in den vergangenen Jahren. Der Polizistenberuf müsse wieder attraktiver werden. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, nach dem tödlichen Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein Mann aus Eritrea ein Kind vor einen Zug gestoßen hatte, sei die Präsenz der für Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei erhöht worden.

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