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Polizei und Bürger : Die Prügelknaben

19. Spieltag am 04.02.2017 im Signal Iduna Park, Dortmund. Der Screenshot aus einem Video zeigt, wie sich Dortmunder Fans und Polizisten vor dem Stadion gegenüberstehen Bild: dpa

Flüchtlinge, Fußball, neue Normen? Die Freiheit des Bürgers ist der Zweck dieses Staates – und nicht der Schutz seiner Organe vor falscher Politik.

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          Noch gibt es keine eigene Norm, die Angriffe auf Flüchtlinge, Lehrer oder Mitarbeiter der Arbeitsämter unter Strafe stellt. Dabei sind auch diese Menschen – zeitweise – vermehrt das Ziel von Tätlichkeiten. Doch deshalb sind sie nicht schutzlos: Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, das sind für alle geltende Vorschriften, die sogar mit Gefängnis geahndet werden können. Das gilt auch für Attacken auf Polizisten. Wenn sie straflos bleiben sollten, dann liegt das jedenfalls nicht an Lücken im Strafrecht.

          Doch hat es seinen guten Grund, den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gesondert zu bestrafen. Hier geht es zum einen um den Schutz der Autorität des Staates, zum anderen muss die besondere Konfliktlage berücksichtigt werden. Ein dringender Reformbedarf ist freilich nicht leicht zu erkennen, zumal die Vorschrift erst 2011 schon erweitert wurde. Die große Koalition will ein Zeichen setzen – und zeigt zugleich ihr schlechtes Gewissen: Eigentlich fehlt es an Polizisten und an guter Ausrüstung. Und es fehlt bisweilen auch an guter Führung. Da die Lage kompliziert ist und der Bund für die allermeisten Polizisten gar nicht zuständig, ist es leichter, ein strafrechtliches Symbol zu setzen.

          Beschluss des Bundeskabinetts : Regierung geht härter gegen Angriffe auf Polizisten vor

          Wo bleibt da die Freiheit des Bürgers?

          Es ist zu hoffen, dass sich Täter davon beeindrucken lassen. Dass die Autorität des Staates, seiner Ämter und Personen im Alltag schwindet, ist leider nicht zu übersehen. Die Polizisten, aber auch Soldaten, Gerichtsvollzieher und Rettungskräfte sind zu Prügelknaben einer verfehlten Politik geworden. So hilft es nichts, darauf zu beharren, dass etwa Flüchtlinge nicht häufiger straffällig würden als Einheimische: Es gibt insgesamt mehr Kriminalität, je mehr Leute unkontrolliert ins Land gelassen und hier geduldet werden, vor allem, wenn es um Menschen aus völlig anderen Kulturräumen und aus Kriegsgebieten geht.

          Wenn noch dazu die Gewaltorgien, die mit dem Milliardenzirkus (und schönen Sport) Fußball verbunden sind, von der überlasteten Polizei auf Kosten der Allgemeinheit eingedämmt werden sollen, so ist auch hier der einstige „Freund und Helfer“ ein Prügelknabe zwischen den Fronten. Es ist leichter, von globalen Kriegen zu schwadronieren, als No-go-Areas in heimischen Städten zu verhindern, Orte in die sich sogar bewaffnete Polizisten nicht mehr wagen. Wo bleibt da die Freiheit des Bürgers? Denn die ist der Zweck dieses Staates – und nicht der Schutz seiner Organe vor falscher Politik. Das Grundgesetz lässt grüßen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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