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Streit um Kölner Polizei : Dein Freund und Sündenbock

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Kölner Hauptbahnhof neben einem Schild, das vor Taschendieben warnt. Bild: dpa

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln findet sich die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik wieder. Über die Täter ist noch immer wenig bekannt - auch wenn es vier Verdächtige gibt.

          Ansgar Heveling gehört noch nicht zu den ganz bekannten Innenpolitikern des Bundestages. Aber vielleicht ändert sich das ja bald. Heveling ist seit September vorigen Jahres Vorsitzender des Innenausschusses. Sein Vorgänger in diesem Amt war Wolfgang Bosbach, ein CDU-Mann wie Heveling. Bosbach hatte und hat noch eine Medienpräsenz, die ihresgleichen sucht. Die gründet auf Sachkenntnis und Erfahrung, aber ebenso auf der Bereitschaft, sich auch zu schwierigen Themen öffentlich zu äußern - selbst wenn Ärger droht. Heveling hat nun am Mittwoch einen bemerkenswerten Versuch in diese Richtung unternommen. Im Deutschlandfunk nahm er die Arbeit der Polizei in Köln in der Silvesternacht unter Beschuss. Warum die Polizeiführung die Lage „offensichtlich komplett falsch“ eingeschätzt habe, fragte er. Noch am Neujahrsmorgen habe die Polizei in Köln gesagt, „es sei alles entspannt und ruhig gewesen, und unter ihren Augen sind eben massive Straftaten gegen die sexuelle Identität, aber eben auch Raub und Diebstahl begangen worden“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Viel härter kann ein Politiker von Berlin aus die Polizeiarbeit an der Basis kaum kritisieren. Dennoch muss Heveling nicht befürchten, zu viel von der Wut der Polizei abzubekommen. Denn ein weit Prominenterer hatte vor ihm den Aufschlag gemacht. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstagabend in der ARD gefragt wurde, ob die Polizei in Köln versagt habe, sagte er, die Frage habe er auch. Es könne ja nicht sein, dass so etwas passiere, und die Polizei warte auf Anzeigen. „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Derart scharfe Kritik aus dem Mund des Bundesinnenministers ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Der Dienstherr der Landespolizei, die in der Silvesternacht für die Sicherheit auf der Kölner Domplatte verantwortlich war, ist er nicht. Sehr wohl aber oberster Chef der Bundespolizei. Seit dem Beginn der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts gehört die Gewährleistung der Sicherheit an den Bahnhöfen zu deren Aufgaben. So war und ist es auch in Köln. Also bekamen die Bundespolizisten gleich auch noch einen mit.

          Gegenangriff der Polizeigewerkschaft

          Bis zum Dienstag hatte es gedauert, bis die Erregung über die Vorfälle in Köln Berlin erreicht hatte. Schon einen Tag später liegt der Fokus der Debatte nicht mehr darauf, ob die Übergriffe und Straftaten eine neue Dimension der Kriminalität arabischer oder nordafrikanischer Personen sei. Vielmehr ist ein wüster Streit über die Polizeiarbeit ausgebrochen. Es dauerte nicht lange, da ging erwartungsgemäß der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gegenangriff über. Es sei kein guter Stil, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung in Köln kritisiere, sagte er. „In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig.“ Nachdem Wendt den Spieß umgedreht hatte, richtete er ihn in eine besonders empfindliche Richtung aus. Die Bundespolizei werde schon seit Monaten „zweckentfremdet“ - für die Grenzsicherung.

          Leicht zugespitzt heißt das: Weil die Bundespolizei seit September vorigen Jahres wegen der Flüchtlinge die Grenze zu Österreich kontrollieren muss, kann sie am Kölner Bahnhof nicht mehr verhindern, dass Nordafrikaner und Araber über deutsche Frauen herfallen. De Maizière, sonst nicht gerade ein Freund grober Keile für grobe Klötze, ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet. Als er am Mittwoch bei der Vorstellung des Migrationsberichts für das Jahr 2014 gefragt wurde, ob die Grenzsicherung tatsächlich so viel Personal binde, dass dieses an den Bahnhöfen fehle, antwortete er mit einem klaren Nein.

          Es gehört zu den Aufgaben eines Polizeigewerkschafters, ständig zu klagen, dass es zu wenig Polizisten gibt. Gerade im Falle der Bundespolizei ist das allerdings im Moment etwas schwierig. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, da musste sich die Behörde gegen Sparbemühungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Parteifreund de Maizières, wehren. Schon im vorigen Jahr konnte sich der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, über einige hundert neue Stellen freuen, die seinem Haus zugesprochen worden waren. Doch dann gab es einen Riesensprung, auf den de Maizière am Mittwoch hinwies. Im Haushalt 2016 sind 3000 neue Stellen für die Bundespolizei eingestellt. Die hat nun erst mal damit zu tun, diese auch alle zu besetzen. Nein, so sagte das Bundesinnenministerium, zu wenige Bundespolizisten seien in der Silvesternacht nicht am Kölner Bahnhof gewesen.

          Jäger ärgert sich über de Maizière

          Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kam an der Diskussion um seine Polizei nicht vorbei. Dabei wollte er den schon seit längerer Zeit geplanten Pressetermin im Landeskriminalamt in Düsseldorf eigentlich für eine Erfolgsmeldung nutzen. Dass die Innenministerkonferenz den Bundesländern empfiehlt, das nordrhein-westfälische Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden anzuwenden, sei ein „besonderes Lob“, sagte Jäger dann auch. Jäger will positive Schlagzeilen mit einem schwierigen Thema machen. Denn trotz aller Bemühungen der Ermittler gibt es auch und gerade in Nordrhein-Westfalen immer mehr Einbrüche und Einbruchsversuche.

          Zeigt sich verstimmt über Polizei-Schelte: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger

          Über die Kritik von de Maizière an der Kölner Polizei hat sich der Sozialdemokrat sehr geärgert. Jäger, der eigentlich gut mit dem Bundesinnenminister kann, entgegnete in Düsseldorf, dass die Übergriffe sowohl im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei als auch der Bundespolizei geschehen seien. „Es ist eine Frage des Stils, ohne Detailkenntnisse auch bei eigener Verantwortung Polizeieinsätze in anderer Zuständigkeit zu beurteilen. Wie ich diesen Stil finde, habe ich Herrn de Maizière telefonisch mitgeteilt.“

          Pilotprojekt in Köln

          Debatten über Zuständigkeiten hält Jäger für unangebracht - schon deshalb, weil es im Vorfeld eine gemeinsame Lageeinschätzung mit der Bundespolizei und der Kölner Polizei gegeben habe. Und weil die Zusammenarbeit der Polizeibehörden immer gut funktioniert habe. Tatsächlich gibt es dafür ausgerechnet in Köln ein in Deutschland einmaliges Beispiel. Kriminalhauptkommissar Günther Korn leitet dort seit 2005 ein Kommissariat, in dem Bundespolizisten, Kriminalbeamte und zivile Ermittler zusammenarbeiten, um Taschendiebe auf frischer Tat zu stellen. Gemeinsam fertigen die Bundes- und Landesbeamten auch Lageanalysen an. Sie sind alarmierend. Taschendiebstähle sind in Köln wie in allen Großstädten ein großes Sicherheitsproblem.

          Gelang es in Köln auch dank der Hilfe der mühsamen Ermittlerarbeit von Korn und seinen Kollegen zunächst, die Zahl der Delikte bis 2009 auf jährlich etwa 7000 zu senken, steigen sie seither in immer neue Höhen. „Das war zunächst eine Auswirkung der EU-Ost-Erweiterung“, sagt Korn im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vor etwa sieben Jahren habe man es vor allem mit rumänischen und bulgarischen Tatverdächtigen zu tun gehabt. „Seit 2010 sind es nun vor allem junge Männer aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Algerien oder Marokko“, berichtet Korn. „Mit dieser Gruppe haben wir ein massives Problem.“ Im Jahr 2014 weist die Kriminalstatistik allein für Köln 14.500 Diebstähle und damit doppelt so viele wie 2009 aus. „Und das obwohl Bundespolizei und Landespolizei dreimal mehr Tatverdächtige fassen konnten als 2007.“ Man könne gar nicht so viele Täter festnehmen, wie Trickdiebe nachwachsen, sagt Korn.

          Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika

          Der nordrhein-westfälische CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach kommt auch mit Blick auf die Arbeit der Kölner Ermittler zu einem eindeutigen Schluss: Jeder, der über die Trickdiebszene habe Bescheid wissen wollen, habe Bescheid wissen können. „In Köln ist, wie in anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen, seit längerem hingenommen worden, dass sich eine Trickdiebszene etablieren konnte, die immer größer und immer dreister wird. Auch Innenminister Jäger hat das hingenommen“, sagte Biesenbach im Gespräch mit der F.A.Z.. „Dass sie überwiegend aus nordafrikanischen Männern besteht und sich massiv im Kölner Hauptbahnhof, seinem Umfeld und auf der Treppe der Philharmonie bewegt, konnte jeder wissen, der es wissen wollte.“

          Allerdings hat der nordrhein-westfälische Innenminister in der Vergangenheit auch selbst schon darauf hingewiesen, dass es in verschiedenen Städten immer wieder besondere Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika gibt. Im Juni legte der Sozialdemokrat - auch als Reaktion auf einen Antrag der oppositionellen CDU - einen Bericht zu dem damals noch recht neuen Kriminalitätsproblem „Antänzer“ vor. Dabei handelt es sich um Trickdiebe, die ihre Opfer mit rhythmischen Bewegungen ablenken, um sie dann bestehlen zu können. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sind in Nordrhein-Westfalen Köln, Dortmund, Düsseldorf und Münster am stärksten betroffen. Zudem stammen die ermittelten Tatverdächtigen überwiegend aus nordafrikanischen Ländern.

          Haben sich die Täter vorab verabredet?

          Trickdiebe wie diese Antänzer bereiten der Polizei in vielen deutschen Großstädten Sorgen. Während sich Taschendiebe bei Festnahmen eher ruhig verhalten, haben in Köln Antänzer schon mehrfach Bestohlene und auch Polizisten verletzt. Skrupellos setzen sie Messer, abgeschlagene Bierflaschen und Gläser oder auch Gürtelschnallen als Waffen ein. Schon im Sommer 2014 berichtete ein Polizist, der in Zivil in Einsatztrupps Wochenende für Wochenende über die Kölner Partymeilen der Ringe zieht, der F.A.Z. über den neuen Tätertyp. Manchmal hätten die Bestohlenen schlicht Glück gehabt, dass sie nicht tödlich verletzt wurden. Das Gewaltpotential der Diebe sei sehr hoch.

          Nach Erkenntnissen der Kölner Ermittler könnte sich der Silvester-Mob vor dem Hauptbahnhof zumindest zum Teil auch aus Antänzern zusammengesetzt haben. Allerdings wählten sich diese Täter bisher vor allem betrunkene Männer als Opfer aus - weil man ihnen das Handy oder die Geldbörse besonders leicht stehlen kann. Innenminister Jäger warnte am Mittwoch davor, die Kölner Ereignisse „mit Antanzen zu verniedlichen“. Es sei gut möglich, dass auch Raub ein Motiv war. „Aber es geht hier um noch schwerere Straftaten: sexuelle Übergriffe auf Frauen. Und da ist eine Begrifflichkeit wie Antanzen nicht adäquat.“ Zur Herkunft der zwischenzeitlichen ermittelten aber noch nicht festgenommenen drei Tatverdächtigen wollte sich Jäger ausdrücklich nicht äußern. „Wir haben noch keinen Täter überführt. Spekulationen sind also völlig verfrüht“, sagte er. Konkrete Hinweise darauf, dass sich die insgesamt rund 1000 Männer vorab über elektronische Medien verständigt haben, lägen nicht vor. „Aber meine Lebenserfahrung sagt mir, dass die sich da nicht immer unbedingt zufällig getroffen haben.“ Am Abend übernahm die Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen. „Tat- und Täterbeschreibungen lassen es derzeit zumindest nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass das Geschehen organisierten Täterstrukturen zuzurechnen ist“, teilte die Behörde mit.

          Gut organisierte Banden von jungen Männer

          Wie groß das Problem mit kriminellen jungen Männern nordafrikanischer und arabischer Herkunft gerade rund um Bahnhöfe ist, wird auch am Beispiel Düsseldorf deutlich. Dort hat die Polizei schon im Juni 2014 ein internes „Auswerte- und Analyseprojekt Casablanca - Nordafrikanische Tatverdächtige in Düsseldorf“ begonnen. Ziel war es zunächst, alle verfügbaren Informationen über die Verdächtigengruppe systematisch zu sammeln. Heraus kam eine lange Liste von Gepäckdiebstählen, Rauschgiftdelikten bis hin zu Antanz-Diebstählen. Durch den Abgleich stieß die Düsseldorfer Polizei auf eine große Bande, die wohlorganisiert arbeitet. In Bahnhofsnähe hatte sich „ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum gebildet“, das nordafrikanischen Tatverdächtigen als Rückzugsraum dient, wie es in einem Polizeibericht heißt.

          Fünfzehn Tatverdächtige konnten festgenommen werden. Bei einem 31 Jahre alten Mann, der bereits mit einem Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben war, stießen die Ermittler auf Drogen. Es reiche nicht, die Straftaten durch starke polizeiliche Präsenz an den Brennpunkten einzudämmen, sagte damals der Einsatzleiter. „Wir müssen auch dahin, wo die Täter sich aufhalten, vermeintlich sicher fühlen, ihre Taten verabreden und die gemachte Beute absetzen.“ Am Mittwoch zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem geheimen 18 Seiten umfassenden Bericht des „Analyseprojekts Casablanca“, der den Zeitraum Juni 2014 bis November 2015 umfasst. Demnach gibt es allein im Stadtgebiet von Düsseldorf eine gut organisierte Bande von 2240 Verdächtigen. Der Großteil von ihnen (1256 Personen) wurde in Marokko geboren, die meisten sind junge Männer unter 30 Jahren.

          Polizeibericht soll Klarheit bringen

          Zu den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht kündigte Innenminister Jäger am Mittwoch einen ausführlichen Bericht der Polizei an, den er noch in dieser Woche erwarte. „Er wird auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“ Und am Montag werde dann der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags „ausführlichst“ über den Bericht diskutieren.

          Die CDU arbeitet schon an ihrem Fragenkatalog. „Es muss auch darum gehen, ob die Kölner Vorfälle in der Silvesternacht tatsächlich eine bisher nicht gekannte Dimension gewalttätiger und sexueller Übergriffe sind - oder eine ausgenutzte Situation (große Menschenmenge) der Antänzer-Szene“, sagt CDU-Politiker Biesenbach. Wichtig sei auch zu erfahren, wie viele der mittlerweile mehr als 100 gestellten Anzeigen Eigentumsdelikte betreffen und wie viele sexuelle Übergriffe. Die Unterscheidung mache die Übergriffe nicht besser und ändere auch nichts am Leid oder der Wut der betroffenen Frauen, sagt Biesenbach. „Doch für künftige Einsatzkonzeptionen der Polizei kann es schon von Bedeutung sein, ob die sexuellen Handlungen im Vordergrund standen oder ob diese als widerliche Ablenkungsmanöver von Trickdieben genutzt wurden, um die Opfer zu bestehlen.“

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