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Streit um Kölner Polizei : Dein Freund und Sündenbock

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Kölner Hauptbahnhof neben einem Schild, das vor Taschendieben warnt. Bild: dpa

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln findet sich die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik wieder. Über die Täter ist noch immer wenig bekannt - auch wenn es vier Verdächtige gibt.

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          Ansgar Heveling gehört noch nicht zu den ganz bekannten Innenpolitikern des Bundestages. Aber vielleicht ändert sich das ja bald. Heveling ist seit September vorigen Jahres Vorsitzender des Innenausschusses. Sein Vorgänger in diesem Amt war Wolfgang Bosbach, ein CDU-Mann wie Heveling. Bosbach hatte und hat noch eine Medienpräsenz, die ihresgleichen sucht. Die gründet auf Sachkenntnis und Erfahrung, aber ebenso auf der Bereitschaft, sich auch zu schwierigen Themen öffentlich zu äußern - selbst wenn Ärger droht. Heveling hat nun am Mittwoch einen bemerkenswerten Versuch in diese Richtung unternommen. Im Deutschlandfunk nahm er die Arbeit der Polizei in Köln in der Silvesternacht unter Beschuss. Warum die Polizeiführung die Lage „offensichtlich komplett falsch“ eingeschätzt habe, fragte er. Noch am Neujahrsmorgen habe die Polizei in Köln gesagt, „es sei alles entspannt und ruhig gewesen, und unter ihren Augen sind eben massive Straftaten gegen die sexuelle Identität, aber eben auch Raub und Diebstahl begangen worden“.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Viel härter kann ein Politiker von Berlin aus die Polizeiarbeit an der Basis kaum kritisieren. Dennoch muss Heveling nicht befürchten, zu viel von der Wut der Polizei abzubekommen. Denn ein weit Prominenterer hatte vor ihm den Aufschlag gemacht. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstagabend in der ARD gefragt wurde, ob die Polizei in Köln versagt habe, sagte er, die Frage habe er auch. Es könne ja nicht sein, dass so etwas passiere, und die Polizei warte auf Anzeigen. „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Derart scharfe Kritik aus dem Mund des Bundesinnenministers ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Der Dienstherr der Landespolizei, die in der Silvesternacht für die Sicherheit auf der Kölner Domplatte verantwortlich war, ist er nicht. Sehr wohl aber oberster Chef der Bundespolizei. Seit dem Beginn der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts gehört die Gewährleistung der Sicherheit an den Bahnhöfen zu deren Aufgaben. So war und ist es auch in Köln. Also bekamen die Bundespolizisten gleich auch noch einen mit.

          Köln : Polizei ermittelt nach Übergriffen erste Verdächtige

          Gegenangriff der Polizeigewerkschaft

          Bis zum Dienstag hatte es gedauert, bis die Erregung über die Vorfälle in Köln Berlin erreicht hatte. Schon einen Tag später liegt der Fokus der Debatte nicht mehr darauf, ob die Übergriffe und Straftaten eine neue Dimension der Kriminalität arabischer oder nordafrikanischer Personen sei. Vielmehr ist ein wüster Streit über die Polizeiarbeit ausgebrochen. Es dauerte nicht lange, da ging erwartungsgemäß der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gegenangriff über. Es sei kein guter Stil, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung in Köln kritisiere, sagte er. „In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig.“ Nachdem Wendt den Spieß umgedreht hatte, richtete er ihn in eine besonders empfindliche Richtung aus. Die Bundespolizei werde schon seit Monaten „zweckentfremdet“ - für die Grenzsicherung.

          Leicht zugespitzt heißt das: Weil die Bundespolizei seit September vorigen Jahres wegen der Flüchtlinge die Grenze zu Österreich kontrollieren muss, kann sie am Kölner Bahnhof nicht mehr verhindern, dass Nordafrikaner und Araber über deutsche Frauen herfallen. De Maizière, sonst nicht gerade ein Freund grober Keile für grobe Klötze, ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet. Als er am Mittwoch bei der Vorstellung des Migrationsberichts für das Jahr 2014 gefragt wurde, ob die Grenzsicherung tatsächlich so viel Personal binde, dass dieses an den Bahnhöfen fehle, antwortete er mit einem klaren Nein.

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