https://www.faz.net/-gpf-8c376

Streit um Kölner Polizei : Dein Freund und Sündenbock

Es gehört zu den Aufgaben eines Polizeigewerkschafters, ständig zu klagen, dass es zu wenig Polizisten gibt. Gerade im Falle der Bundespolizei ist das allerdings im Moment etwas schwierig. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, da musste sich die Behörde gegen Sparbemühungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Parteifreund de Maizières, wehren. Schon im vorigen Jahr konnte sich der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, über einige hundert neue Stellen freuen, die seinem Haus zugesprochen worden waren. Doch dann gab es einen Riesensprung, auf den de Maizière am Mittwoch hinwies. Im Haushalt 2016 sind 3000 neue Stellen für die Bundespolizei eingestellt. Die hat nun erst mal damit zu tun, diese auch alle zu besetzen. Nein, so sagte das Bundesinnenministerium, zu wenige Bundespolizisten seien in der Silvesternacht nicht am Kölner Bahnhof gewesen.

Jäger ärgert sich über de Maizière

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kam an der Diskussion um seine Polizei nicht vorbei. Dabei wollte er den schon seit längerer Zeit geplanten Pressetermin im Landeskriminalamt in Düsseldorf eigentlich für eine Erfolgsmeldung nutzen. Dass die Innenministerkonferenz den Bundesländern empfiehlt, das nordrhein-westfälische Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden anzuwenden, sei ein „besonderes Lob“, sagte Jäger dann auch. Jäger will positive Schlagzeilen mit einem schwierigen Thema machen. Denn trotz aller Bemühungen der Ermittler gibt es auch und gerade in Nordrhein-Westfalen immer mehr Einbrüche und Einbruchsversuche.

Zeigt sich verstimmt über Polizei-Schelte: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger

Über die Kritik von de Maizière an der Kölner Polizei hat sich der Sozialdemokrat sehr geärgert. Jäger, der eigentlich gut mit dem Bundesinnenminister kann, entgegnete in Düsseldorf, dass die Übergriffe sowohl im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei als auch der Bundespolizei geschehen seien. „Es ist eine Frage des Stils, ohne Detailkenntnisse auch bei eigener Verantwortung Polizeieinsätze in anderer Zuständigkeit zu beurteilen. Wie ich diesen Stil finde, habe ich Herrn de Maizière telefonisch mitgeteilt.“

Pilotprojekt in Köln

Debatten über Zuständigkeiten hält Jäger für unangebracht - schon deshalb, weil es im Vorfeld eine gemeinsame Lageeinschätzung mit der Bundespolizei und der Kölner Polizei gegeben habe. Und weil die Zusammenarbeit der Polizeibehörden immer gut funktioniert habe. Tatsächlich gibt es dafür ausgerechnet in Köln ein in Deutschland einmaliges Beispiel. Kriminalhauptkommissar Günther Korn leitet dort seit 2005 ein Kommissariat, in dem Bundespolizisten, Kriminalbeamte und zivile Ermittler zusammenarbeiten, um Taschendiebe auf frischer Tat zu stellen. Gemeinsam fertigen die Bundes- und Landesbeamten auch Lageanalysen an. Sie sind alarmierend. Taschendiebstähle sind in Köln wie in allen Großstädten ein großes Sicherheitsproblem.

Gelang es in Köln auch dank der Hilfe der mühsamen Ermittlerarbeit von Korn und seinen Kollegen zunächst, die Zahl der Delikte bis 2009 auf jährlich etwa 7000 zu senken, steigen sie seither in immer neue Höhen. „Das war zunächst eine Auswirkung der EU-Ost-Erweiterung“, sagt Korn im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vor etwa sieben Jahren habe man es vor allem mit rumänischen und bulgarischen Tatverdächtigen zu tun gehabt. „Seit 2010 sind es nun vor allem junge Männer aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Algerien oder Marokko“, berichtet Korn. „Mit dieser Gruppe haben wir ein massives Problem.“ Im Jahr 2014 weist die Kriminalstatistik allein für Köln 14.500 Diebstähle und damit doppelt so viele wie 2009 aus. „Und das obwohl Bundespolizei und Landespolizei dreimal mehr Tatverdächtige fassen konnten als 2007.“ Man könne gar nicht so viele Täter festnehmen, wie Trickdiebe nachwachsen, sagt Korn.

Weitere Themen

Mexiko ratifiziert neues Handelsabkommen Video-Seite öffnen

NAFTA-Nachfolger : Mexiko ratifiziert neues Handelsabkommen

Inmitten von Spannungen mit der amerikanischen Regierung hat Mexiko das neue Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada ratifiziert. Im Senat wurde der Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit 114 Ja-Stimmen angenommen.

Huthi-Rebellen greifen saudisches Kraftwerk an Video-Seite öffnen

Konflikt im Jemen : Huthi-Rebellen greifen saudisches Kraftwerk an

Die Rebellen haben nach eigenen Angaben in der jüngsten Vergangenheit ihre Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Städte in Saudi-Arabien intensiviert. Die unterstützen die jemenitische Regierung, während die Rebellen Unterstützung aus dem Iran erhalten.

Topmeldungen

Amt des Kommissionspräsidenten : Wer folgt auf Juncker?

Das Gerangel um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht an diesem Donnerstag in die entscheidende Runde. Am Ende müssen sich Berlin und Paris einigen. Doch Merkel und Macron verfolgen unterschiedliche Strategien.
Eine Drohne vom Typ Northrop Grumman RQ-4 (Global Hawk) der amerikanischen Streitkräfte

Verschärfte Spannungen : Iran meldet Abschuss amerikanischer Drohne

Die Revolutionsgarden des Regimes teilen mit, eine Aufklärungsdrohne des Typs „Global Hawk“ über eigenem Gebiet vom Himmel geholt zu haben. Das amerikanische Zentralkommando dementiert. Eine anonyme Regierungsquelle bestätigt den Abschuss – an anderer Stelle.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.