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Von der Leyen-Vorstoß : „Die Bundeswehr vermittelt dem Bürger keine Sicherheit“

  • -Aktualisiert am

Bundeswehrsoldaten: Polizei und Militär wären im Ernstfall nicht aufeinander eingespielt. Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Die Polizeigewerkschaft hält dagegen: Das sei eine falsche Gleichmacherei von Beamten und Soldaten.

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          Die Kritik am Vorschlag der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, hält an. „Von der Leyen sucht sich andere Betätigungsfelder für die Bundeswehr, weil sie ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen kann", sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) FAZ.NET.

          Es gebe keinen Anlass für einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Die Bundeswehr sollte sich auf die äußere Verteidigung und auf ihrer Aufträge vom Parlament konzentrieren“, sagt Malchow. Von der Leyen (CDU) hatte der „Bild“-Zeitung am Montag gesagt, dass sich die Bundeswehr auf Anti-Terror-Einsätze vorbereite. Im Spätsommer wollen die Innenminister der Länder darüber beraten, welche Einsatz-Szenarien dafür geprobt werden müssten.

          „Wir haben einen ganz anderen Auftrag als die Bundeswehr“, hält Malchow dagegen. Der Polizeigewerkschafter argumentiert mit der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung: Die innere Sicherheit werde von der Polizei getragen, nicht von der Bundeswehr. Das gelte erst recht bei Ereignissen wie in Würzburg und Ansbach, so Malchow. Mit einem Unterschied: „Für die Polizei sind solche Menschen in erster Linie Mörder und keine Krieger“, sagt der Vorsitzende der GdP und beharrt darauf, dass auch die Polizei sehr wohl handlungsfähig ist bei Terrorgefahr und Amokläufen. „Die Bundeswehr vermittelt dem Bürger keine Sicherheit“, sagt Malchow.

          Krieg ist in Aleppo

          Ein weiteres Problem, neben der Außenwirkung, sei das unterschiedliche Training. Polizei und Militär wären im Ernstfall nicht aufeinander eingespielt. Die Ausbildung sei grundverschieden: Dass Polizei und Bundeswehr in dieser Debatte „gleichgesetzt“ werden, empfindet Malchow als „Beleidigung“.

          In Brüssel patrouillierten momentan Soldaten in Straßen und vor öffentlichen Einrichtungen. „Das vermittelt ja sogar mir als Polizist ein Gefühl von Unsicherheit“, sagt Malchow. Die Präsenz des Militärs im Inneren suggeriere, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, für Sicherheit zu Sorgen. „Krieg ist in Aleppo, nicht hier“, sagt er.

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