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Polizei in Sachsen : Hand im Feuer

Fachlich gut gewappnet, doch fehlt die politische Bildung und damit das Rüstzeug, um Einsatzlagen richtig einschätzen zu können: Sachsens Polizei Bild: dpa

Emotionale Belastung, Unkenntnis und geringes Selbstbewusstsein: Sachsens Polizei steht in der Kritik, aber auch zwischen allen Fronten. Dabei sind die Beamten gerade jetzt gefordert, die rechten Übergriffe im Land könnten noch weiter zunehmen.

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          Am Sonntag vor zwei Wochen saß Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz mit seiner Frau beim Frühstück, doch in Gedanken weilte er gut hundert Kilometer östlich: Es war der Morgen nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Merbitz, der einen freien Tag hatte, beschloss: Ich fahre nach Bautzen, ich muss raus zu meinen Leuten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Merbitz ist ein Polizist mit Herzblut und einer direkten, bisweilen burschikosen Art. 2009 verlieh ihm der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für sein „weit über die Dienstpflichten hinausgehendes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Merbitz muss niemand erzählen, wie man gegen Extremisten vorgeht. Er ist auch Chef des Operativen Abwehrzentrums gegen Extremismus. Die Bilanz seiner kleinen, schlagkräftigen Einheit kann sich sehen lassen: Fast drei Viertel der knapp 900 Ermittlungsverfahren, die das Abwehrzentrum in den vergangenen drei Jahren auf dem Tisch hatte, wurden aufgeklärt.

          „Pogromstimmung“ in der Bevölkerung

          Merbitz sagt, etwa ein Drittel der Täter, mit denen er es im vergangenen Jahr zu tun hatte, seien bisher nie strafrechtlich aufgefallen. Deshalb sprach er vor einigen Wochen von einer „Pogromstimmung“, die er in der Bevölkerung wahrnehme. Merbitz weiß, dass das „ein großer, geschichtsbelasteter Begriff“ ist, aber er bleibt dabei. „Ich mache das nicht so sehr an Statistiken fest, sondern an dem, was ich an Einsatzorten wie jüngst in Bautzen erlebe, wenn ich neben aller Abscheu auch unverhohlene Freude über ein Verbrechen wahrnehme, wenn ich als Polizeipräsident auf Bürgerversammlungen angefeindet werde oder Hetzreden bei Legida höre.“

          Pogrom also. Die Landesregierung reagierte nicht amüsiert, der Innenminister verlangte eine schriftliche Erklärung, und die CDU, deren Mitglied Merbitz ist, war furchtbar sauer – weniger über das erschreckende Lagebild, sondern vor allem über die in aller Öffentlichkeit gemachte Aussage. So etwas schade nur dem Freistaat Sachsen, hieß es. Auch das ist eine seit Jahren bewährte Übung. Kaum jemand aber fragte: Schafft ihr als Polizei noch die Aufgaben? Braucht ihr Unterstützung? Was können wir für euch tun?

          Um die Lage der sächsischen Polizei zu verstehen, muss man ins Jahr 2009 blicken. Damals sanken die Straftaten im Freistaat auf einen Tiefstand, nicht zuletzt, weil immer weniger Leute im Land lebten. Die Landesregierung machte aus 30 Landkreisen zehn und beschloss, Tausende Stellen in der Landesverwaltung zu streichen, auch bei der Polizei. Die hat seitdem zwei Strukturreformen hinter sich, Reviere wurden geschlossen oder zusammengelegt, Zuständigkeiten neu aufgeteilt, vor allem aber wurde Personal reduziert, knapp 2000 von einst 15.000 Stellen fielen weg.

          Der Krankenstand hoch, die Motivation am Boden

          Seit 2010 steigt die Zahl der Straftaten wieder an, darunter in Bereichen, mit denen man bisher nichts oder nur wenig zu tun hatte: Grenzkriminalität, Autodiebstahl, Einbrüche, Crystal-Meth. Hinzu kommen Wochenendeinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball, seit 2014 jede Woche die Absicherung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen. Außerdem haben die Polizisten mit deutlich vermehrten Übergriffen auf Asylbewerber, auf deren Unterkünfte, auf Helfer und Amtsträger sowie die zunehmende Kriminalität im Internet zu tun.

          „Die Polizei ist völlig überlastet“, sagt Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. „Wir können derzeit nicht mehr alle unsere Aufgaben erfüllen.“ Viele Kollegen seien völlig fertig, der Krankenstand sei hoch, die Motivation am Boden. Die Zahlen sind deutlich: 100.000 Überstunden hatten Sachsens Polizisten Ende vergangenen Jahres angehäuft, 45.000 Urlaubstage nahmen sie mit ins neue Jahr, 75000 offene Fälle harren der Bearbeitung.

          „Man ist permanent im Einsatz“, sagt eine Polizeibeamtin. Viele Erlebnisse seien emotional extrem belastend, die Erfahrungen häufig negativ, besonders dann, wenn die Justiz Täter wieder und wieder laufen lasse. Darüber hinaus reagierten Bürger heute dünnhäutiger und aggressiver, immer häufiger gebe es Anzeigen gegen Beamte, die auf Demos oder nur bei einer Verkehrskontrolle angeblich geschubst oder hart zugefasst haben. Für die Polizisten bedeute das jedes Mal ein Disziplinarverfahren – mit allen Konsequenzen für die Karriere. „Man ist praktisch immer der Depp“, sagt die Polizistin. In der Folge machten viele lieber nichts, um nichts falsch zu machen.

          Nicht nur ein quantitatives, auch ein qualitatives Problem

          Der Frust ist mindestens so groß wie die Verunsicherung – doch führt das auch dazu, dass Polizisten dem Staat misstrauen oder gar gegen ihn agieren? Im vergangen Jahr tauchten in Dresden interne Polizei-Lageberichte bei Pegida auf, und aus der Leipziger Polizei wurden Interna über mutmaßliche Linksextremisten an die NPD verteilt; in beiden Fällen wird ermittelt. Nach Pegida- und Legida-Kundgebungen veröffentlichte die Polizei immer wieder stark überhöhte Teilnehmerzahlen, und über den Armaturenbrettern von Polizei-Mannschaftswagen ausgebreitete Deutschlandfahnen mögen patriotisch sein, sie sind an Pegida-Montagen aber auch ein klares Bekenntnis. Und schließlich der immer wiederkehrende Befund, dass die Polizei bei volksverhetzenden Reden oder Plakaten nicht durchgreift, ja oft nicht einmal die Personalien feststellt.

          In Dresden tauchten im vergangenen Jahr interne Polizei-Lageberichte bei Pegida auf.

          Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig erklärte diese Woche in der „Zeit“, er sehe bei der Landespolizei nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Problem; es gebe großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz, aber auch in der Führungskultur. „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Als Dienstherr dürfe man erwarten, dass die Polizisten die Grundelemente der politischen Bildung verinnerlicht hätten.

          Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wies das ausgerechnet in der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ entschieden zurück und forderte eine Entschuldigung. Auch Husgen ist empört. Die Polizei sei nicht auf dem rechten Auge blind, die pauschale Aussage sei „völlig daneben“ und schlicht „eine Frechheit“. Gleichwohl gibt er Dulig in zwei Dingen recht: Die Umgangsformen vieler Vorgesetzter ließen stark zu wünschen übrig, und politische Bildung finde in Sachsens Polizei praktisch nicht mehr statt. Ersteres sieht mancher noch als Relikt der Wiedervereinigung, als der Untertanengeist ehemaliger Volkspolizisten auch auf blitzbeförderte Vorgesetzte traf, deren Karrieren im Westen schon beendet waren. Viele Beamte verinnerlichten damals, möglichst nicht aufzufallen.

          Bildung „komplett auf null“ gefahren

          Viel gravierender aber ist das Thema Fortbildung. Husgen sagt, Fortbildungen gebe es bei der sächsischen Polizei seit Jahren kaum noch. Die politische Bildung sei „komplett auf null“ gefahren. Die Beamten mögen fachlich noch so gut gewappnet sein, ohne politische Bildung fehlt ihnen das Rüstzeug, etwa um Einsatzlagen richtig einschätzen zu können, aber auch, um zu wissen, wann sie problematische Plakate beschlagnahmen, die Personalien der Träger aufnehmen, ja überhaupt in die Rechte der Bürger eingreifen dürfen, sagt ein ehemaliger Polizeiausbilder. Die Unkenntnis und das damit einhergehende geringe Selbstbewusstsein wiederum führten zu spürbarer Zurückhaltung im Einsatz, aber auch zu Skepsis gegenüber der Demokratie.

          Symptomatisch ist auch die Wurstigkeit, mit welcher der Chemnitzer Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz den Fall Clausnitz abhandelte. Der Mann, der intern als guter Ermittler gilt, spulte sachlich-pragmatisch den Einsatzbericht der Nacht herunter. Stanislaw Tillich hatte angeordnet, die Pressekonferenz um einen Tag vorzuziehen, die Polizei mit der Umsetzung jedoch alleingelassen.

          So entstand der verheerende Eindruck eines empathielosen Bürokraten, der die schockierenden Handyvideos von der Blockade des Flüchtlingsbusses vor allem als Angriff auf die Polizei wertete und ansonsten auch noch die Flüchtlinge für das Geschehen verantwortlich machte – was er nicht getan hat.

          „Die Polizei sitzt zwischen allen Stühlen“

          Sachsens Politik kennt die Probleme der Polizei. Im vergangenen August besuchte Tillich in Leipzig Polizeibeamte, die ihm in einem Brief den Ernst der Lage geschildert hatten. Links- und rechtsextreme Gruppen schaukelten sich auf, die Polizei stehe dazwischen. Die Uniform, erklärten die Polizisten dem Ministerpräsidenten, sei längst kein Schutzschild mehr, sondern eine Zielscheibe, und zum Dank habe ihnen die Landesregierung auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen. Tillich soll erschüttert gewesen sein, doch zurück in Dresden folgte daraus nichts. Erst am vergangenen Freitag rang sich die Regierung angesichts der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen dazu durch, den Stellenabbau bei der Polizei bis 2020 auszusetzen.

          Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages prognostiziere Polizeipräsident Merbitz diese Woche, dass „der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch Asylsuchende direkt zunehmen wird“. Man sei „nur wenige Schritte entfernt von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen in den Neunzigern, nur wenige Schritte entfernt von Pogromen“. Katalysiert durch die Verrohung der Kommunikation in sozialen Medien, sei aus Angst längst Hass geworden.

          „Die Polizei sitzt heute oft zwischen allen Stühlen“, sagt Merbitz. Bei Pegida-Demonstrationen erlebten die Beamten Bekannte und Familienangehörige unter Gegnern und Befürwortern. Als im Dezember eine Demonstration in Leipzig in Gewalt auch gegen Polizisten endete, habe danach eine Beamtin ihren Helm abgenommen und bitterlich geweint: Sie habe doch auch Familie und Kinder. Es mag einzelne Beamte mit Sympathien für AfD und Pegida geben, sagt Merbitz. Die Regel aber sei das nicht. „Für meine Leute lege ich die Hand ins Feuer.“

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