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Polizei in Sachsen : Hand im Feuer

Fachlich gut gewappnet, doch fehlt die politische Bildung und damit das Rüstzeug, um Einsatzlagen richtig einschätzen zu können: Sachsens Polizei Bild: dpa

Emotionale Belastung, Unkenntnis und geringes Selbstbewusstsein: Sachsens Polizei steht in der Kritik, aber auch zwischen allen Fronten. Dabei sind die Beamten gerade jetzt gefordert, die rechten Übergriffe im Land könnten noch weiter zunehmen.

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          Am Sonntag vor zwei Wochen saß Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz mit seiner Frau beim Frühstück, doch in Gedanken weilte er gut hundert Kilometer östlich: Es war der Morgen nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Merbitz, der einen freien Tag hatte, beschloss: Ich fahre nach Bautzen, ich muss raus zu meinen Leuten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Merbitz ist ein Polizist mit Herzblut und einer direkten, bisweilen burschikosen Art. 2009 verlieh ihm der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für sein „weit über die Dienstpflichten hinausgehendes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Merbitz muss niemand erzählen, wie man gegen Extremisten vorgeht. Er ist auch Chef des Operativen Abwehrzentrums gegen Extremismus. Die Bilanz seiner kleinen, schlagkräftigen Einheit kann sich sehen lassen: Fast drei Viertel der knapp 900 Ermittlungsverfahren, die das Abwehrzentrum in den vergangenen drei Jahren auf dem Tisch hatte, wurden aufgeklärt.

          „Pogromstimmung“ in der Bevölkerung

          Merbitz sagt, etwa ein Drittel der Täter, mit denen er es im vergangenen Jahr zu tun hatte, seien bisher nie strafrechtlich aufgefallen. Deshalb sprach er vor einigen Wochen von einer „Pogromstimmung“, die er in der Bevölkerung wahrnehme. Merbitz weiß, dass das „ein großer, geschichtsbelasteter Begriff“ ist, aber er bleibt dabei. „Ich mache das nicht so sehr an Statistiken fest, sondern an dem, was ich an Einsatzorten wie jüngst in Bautzen erlebe, wenn ich neben aller Abscheu auch unverhohlene Freude über ein Verbrechen wahrnehme, wenn ich als Polizeipräsident auf Bürgerversammlungen angefeindet werde oder Hetzreden bei Legida höre.“

          Pogrom also. Die Landesregierung reagierte nicht amüsiert, der Innenminister verlangte eine schriftliche Erklärung, und die CDU, deren Mitglied Merbitz ist, war furchtbar sauer – weniger über das erschreckende Lagebild, sondern vor allem über die in aller Öffentlichkeit gemachte Aussage. So etwas schade nur dem Freistaat Sachsen, hieß es. Auch das ist eine seit Jahren bewährte Übung. Kaum jemand aber fragte: Schafft ihr als Polizei noch die Aufgaben? Braucht ihr Unterstützung? Was können wir für euch tun?

          Um die Lage der sächsischen Polizei zu verstehen, muss man ins Jahr 2009 blicken. Damals sanken die Straftaten im Freistaat auf einen Tiefstand, nicht zuletzt, weil immer weniger Leute im Land lebten. Die Landesregierung machte aus 30 Landkreisen zehn und beschloss, Tausende Stellen in der Landesverwaltung zu streichen, auch bei der Polizei. Die hat seitdem zwei Strukturreformen hinter sich, Reviere wurden geschlossen oder zusammengelegt, Zuständigkeiten neu aufgeteilt, vor allem aber wurde Personal reduziert, knapp 2000 von einst 15.000 Stellen fielen weg.

          Der Krankenstand hoch, die Motivation am Boden

          Seit 2010 steigt die Zahl der Straftaten wieder an, darunter in Bereichen, mit denen man bisher nichts oder nur wenig zu tun hatte: Grenzkriminalität, Autodiebstahl, Einbrüche, Crystal-Meth. Hinzu kommen Wochenendeinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball, seit 2014 jede Woche die Absicherung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen. Außerdem haben die Polizisten mit deutlich vermehrten Übergriffen auf Asylbewerber, auf deren Unterkünfte, auf Helfer und Amtsträger sowie die zunehmende Kriminalität im Internet zu tun.

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