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Polizei in Sachsen : Hand im Feuer

Bildung „komplett auf null“ gefahren

Viel gravierender aber ist das Thema Fortbildung. Husgen sagt, Fortbildungen gebe es bei der sächsischen Polizei seit Jahren kaum noch. Die politische Bildung sei „komplett auf null“ gefahren. Die Beamten mögen fachlich noch so gut gewappnet sein, ohne politische Bildung fehlt ihnen das Rüstzeug, etwa um Einsatzlagen richtig einschätzen zu können, aber auch, um zu wissen, wann sie problematische Plakate beschlagnahmen, die Personalien der Träger aufnehmen, ja überhaupt in die Rechte der Bürger eingreifen dürfen, sagt ein ehemaliger Polizeiausbilder. Die Unkenntnis und das damit einhergehende geringe Selbstbewusstsein wiederum führten zu spürbarer Zurückhaltung im Einsatz, aber auch zu Skepsis gegenüber der Demokratie.

Symptomatisch ist auch die Wurstigkeit, mit welcher der Chemnitzer Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz den Fall Clausnitz abhandelte. Der Mann, der intern als guter Ermittler gilt, spulte sachlich-pragmatisch den Einsatzbericht der Nacht herunter. Stanislaw Tillich hatte angeordnet, die Pressekonferenz um einen Tag vorzuziehen, die Polizei mit der Umsetzung jedoch alleingelassen.

So entstand der verheerende Eindruck eines empathielosen Bürokraten, der die schockierenden Handyvideos von der Blockade des Flüchtlingsbusses vor allem als Angriff auf die Polizei wertete und ansonsten auch noch die Flüchtlinge für das Geschehen verantwortlich machte – was er nicht getan hat.

„Die Polizei sitzt zwischen allen Stühlen“

Sachsens Politik kennt die Probleme der Polizei. Im vergangenen August besuchte Tillich in Leipzig Polizeibeamte, die ihm in einem Brief den Ernst der Lage geschildert hatten. Links- und rechtsextreme Gruppen schaukelten sich auf, die Polizei stehe dazwischen. Die Uniform, erklärten die Polizisten dem Ministerpräsidenten, sei längst kein Schutzschild mehr, sondern eine Zielscheibe, und zum Dank habe ihnen die Landesregierung auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen. Tillich soll erschüttert gewesen sein, doch zurück in Dresden folgte daraus nichts. Erst am vergangenen Freitag rang sich die Regierung angesichts der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen dazu durch, den Stellenabbau bei der Polizei bis 2020 auszusetzen.

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages prognostiziere Polizeipräsident Merbitz diese Woche, dass „der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch Asylsuchende direkt zunehmen wird“. Man sei „nur wenige Schritte entfernt von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen in den Neunzigern, nur wenige Schritte entfernt von Pogromen“. Katalysiert durch die Verrohung der Kommunikation in sozialen Medien, sei aus Angst längst Hass geworden.

„Die Polizei sitzt heute oft zwischen allen Stühlen“, sagt Merbitz. Bei Pegida-Demonstrationen erlebten die Beamten Bekannte und Familienangehörige unter Gegnern und Befürwortern. Als im Dezember eine Demonstration in Leipzig in Gewalt auch gegen Polizisten endete, habe danach eine Beamtin ihren Helm abgenommen und bitterlich geweint: Sie habe doch auch Familie und Kinder. Es mag einzelne Beamte mit Sympathien für AfD und Pegida geben, sagt Merbitz. Die Regel aber sei das nicht. „Für meine Leute lege ich die Hand ins Feuer.“

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