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Polizei in Sachsen : Hand im Feuer

„Die Polizei ist völlig überlastet“, sagt Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. „Wir können derzeit nicht mehr alle unsere Aufgaben erfüllen.“ Viele Kollegen seien völlig fertig, der Krankenstand sei hoch, die Motivation am Boden. Die Zahlen sind deutlich: 100.000 Überstunden hatten Sachsens Polizisten Ende vergangenen Jahres angehäuft, 45.000 Urlaubstage nahmen sie mit ins neue Jahr, 75000 offene Fälle harren der Bearbeitung.

„Man ist permanent im Einsatz“, sagt eine Polizeibeamtin. Viele Erlebnisse seien emotional extrem belastend, die Erfahrungen häufig negativ, besonders dann, wenn die Justiz Täter wieder und wieder laufen lasse. Darüber hinaus reagierten Bürger heute dünnhäutiger und aggressiver, immer häufiger gebe es Anzeigen gegen Beamte, die auf Demos oder nur bei einer Verkehrskontrolle angeblich geschubst oder hart zugefasst haben. Für die Polizisten bedeute das jedes Mal ein Disziplinarverfahren – mit allen Konsequenzen für die Karriere. „Man ist praktisch immer der Depp“, sagt die Polizistin. In der Folge machten viele lieber nichts, um nichts falsch zu machen.

Nicht nur ein quantitatives, auch ein qualitatives Problem

Der Frust ist mindestens so groß wie die Verunsicherung – doch führt das auch dazu, dass Polizisten dem Staat misstrauen oder gar gegen ihn agieren? Im vergangen Jahr tauchten in Dresden interne Polizei-Lageberichte bei Pegida auf, und aus der Leipziger Polizei wurden Interna über mutmaßliche Linksextremisten an die NPD verteilt; in beiden Fällen wird ermittelt. Nach Pegida- und Legida-Kundgebungen veröffentlichte die Polizei immer wieder stark überhöhte Teilnehmerzahlen, und über den Armaturenbrettern von Polizei-Mannschaftswagen ausgebreitete Deutschlandfahnen mögen patriotisch sein, sie sind an Pegida-Montagen aber auch ein klares Bekenntnis. Und schließlich der immer wiederkehrende Befund, dass die Polizei bei volksverhetzenden Reden oder Plakaten nicht durchgreift, ja oft nicht einmal die Personalien feststellt.

In Dresden tauchten im vergangenen Jahr interne Polizei-Lageberichte bei Pegida auf.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig erklärte diese Woche in der „Zeit“, er sehe bei der Landespolizei nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Problem; es gebe großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz, aber auch in der Führungskultur. „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Als Dienstherr dürfe man erwarten, dass die Polizisten die Grundelemente der politischen Bildung verinnerlicht hätten.

Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wies das ausgerechnet in der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ entschieden zurück und forderte eine Entschuldigung. Auch Husgen ist empört. Die Polizei sei nicht auf dem rechten Auge blind, die pauschale Aussage sei „völlig daneben“ und schlicht „eine Frechheit“. Gleichwohl gibt er Dulig in zwei Dingen recht: Die Umgangsformen vieler Vorgesetzter ließen stark zu wünschen übrig, und politische Bildung finde in Sachsens Polizei praktisch nicht mehr statt. Ersteres sieht mancher noch als Relikt der Wiedervereinigung, als der Untertanengeist ehemaliger Volkspolizisten auch auf blitzbeförderte Vorgesetzte traf, deren Karrieren im Westen schon beendet waren. Viele Beamte verinnerlichten damals, möglichst nicht aufzufallen.

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