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Polizeiskandal in NRW : „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“

  • -Aktualisiert am

„Widerwärtige, menschenverachtende, rassistische Bilder“: nordrhein-westfälischer Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag über die rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Bild: EPA

Im Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW hat sich die Zahl der Verdächtigen von 29 auf 30 erhöht. Nach F.A.Z.-Informationen sind darunter sieben Frauen – und diverse Dienstgrade bis zu einem ersten Polizei-Hauptkommissar.

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          Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals im Polizeipräsidium Essen angekündigt. „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“, sagte Reul am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Der Innenminister äußerte die Sorge, dass der Fall mehrerer Chatgruppen von in Mülheim an der Ruhr eingesetzten Polizeibeamten noch größere Ausmaße annehmen könnte. Erfahrungen mit anderen Skandalen zeigten, wenn man anfange zu graben, finde man häufig noch mehr. „Das kann sich weiter entwickeln, das muss sich nicht weiterentwickeln, ich hoffe, es entwickelt sich nicht zu sehr weiter“, sagte der Innenminister.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach Angaben Reuls hat sich die Zahl der Verdächtigen, die seit 2012 zu den bisher aufgedeckten fünf rechtsextremistischen Chatgruppen gehört haben sollen, von 29 auf 30 erhöht. Bei einer Durchsuchung der Wohnung eines Beamten sei auch dessen Ehefrau in den Fokus der Ermittlungen geraten. Sie arbeitete bisher ebenfalls in einer Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr. Reul teilte auch mit, dass am Mittwoch eine große Anzahl von elektronischen Geräten und Datenspeichern sichergestellt wurde. Unter anderem handelt es sich um 43 Mobiltelefone, 21 Speicher-Sticks, 20 Festplatten, 29 Laptops und Personal-Computer und neun Tablet-Computer. Zudem hätten die Ermittler eine „Deko-Waffe und geringe Mengen Betäubungsmittel“ gefunden. Um welches Rauschmittel es sich handelt, sagte der Minister nicht.

          Rund 200 Ermittler einer Sonderkommission namens „Parabel“ hatten am Mittwochmorgen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht. In mittlerweile 12 Fällen laufen Strafverfahren wegen des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen alle Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

          In 15 Fällen zielen sie auf eine dauerhafte Entfernung aus dem Dienst. Die anderen Beamten sollen Bilddateien mit rechtsextremen Inhalten nicht selbst versandt, sondern empfangen, ihre Dienstvorgesetzten darüber aber pflichtwidrig nicht in Kenntnis gesetzt haben. Nach Informationen der F.A.Z. befinden sich unter den aktuell 30 Verdächtigen sieben Frauen. Drei Personen sollen einen Migrationshintergrund haben, darauf deuteten deren Nachnamen hin, hieß es aus Sicherheitskreisen. Demnach haben zwei Personen türkische Nachnamen, eine Person hat einen spanischen Nachnamen. Unter den Verdächtigen sind diverse Dienstgrade wie Polizeikommissare, aber auch ein erster Polizei-Hauptkommissar. Bei ihm handelt es sich um den bisherigen Chef der Mülheimer Dienstgruppe. Er soll in der Chatgruppe zwar nicht selbst Dateien versendet haben, hat es mutmaßlich aber über Jahre unterlassen, dem Treiben Einhalt zu gebieten und seine Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen.

          In seiner Landtags-Unterrichtung legte Reul am Donnerstag noch einmal dar, dass in den Chats über Jahre eine große Zahl von Bilddateien geteilt worden seien, darunter Fotografien von Adolf Hitler, Bilder von Hakenkreuzen sowie fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Es handle sich um übelste Hetze und „widerwärtige, menschenverachtende, rassistische Bilder“. Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den Chatgruppen durch ein anderes Verfahren gegen einen 32 Jahre alten Polizisten. Ihm wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. All die widerwärtigen Bilder „sind mutmaßlich von Polizisten gesendet oder empfangen worden, die geschworen haben die Verfassung zu befolgen und verteidigen“, sagte Reul.

          Auch er frage sich, warum solche Chatgruppen nicht früher aufgefallen seien. Das treibe ihn um, seit er von dem Fall Kenntnis bekommen habe. „Es ging 2012 los, es ist 2012 nicht aufgefallen, 2013 nicht, 2014 nicht, 2015 nicht, 2016 nicht, 2017 nicht, 2018, 2019 – erst 2020 ist es aufgefallen. Das macht schon sehr nachdenklich“, sagte Reul. Allerdings habe es sich um private, abgeschlossene Chatgruppen gehandelt. „Da ist nicht jemand mit der einschlägigen Kleidung oder der Reichskriegsflagge im Auto zum Dienst gefahren, sondern es geht um abgeschlossene Kommunikationskanäle, bei denen es zurecht eine grundgesetzlich geschützte Eingriffsschwelle gibt.“ 

          Reul: „Gesunde Kollegialität“ statt „falscher Korpsgeist“

          Als Konsequenz aus dem Vorfall berief der Minister einen ihm unmittelbar unterstellten „Sonderbeauftragten rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“. Dessen neu geschaffene Stabsstelle soll so rasch wie möglich ein Lagebild „Rechtsextremismus in der Polizei“ erarbeiten. Zudem soll der Sonderbeauftragte ein Handlungskonzept entwickeln. Es gehe beim Thema Rechtsextremismus darum, jeden, der in der nordrhein-westfälischen Polizei mit ihren 50.000 Bediensteten eine Führungsfunktion habe, in die Pflicht zu nehmen, sich zu kümmern. „Das kriegen wir nur hin, wenn wir die Beschäftigten immunisieren, wenn wir sie nachdenklich machen. Wenn wir hinkriegen, dass gesunde Kollegialität etwas anderes ist als falscher Korpsgeist“, sagte Reul.   

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