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Gewerkschafter im Interview : „Polizei wird von anderen Behörden missbraucht“

  • -Aktualisiert am

Der Einsatz bei Fußballspielen ist eine große Belastung für die Polizei. Bild: dpa

15.000 Stellen mehr wollen CDU und SPD für die Polizei bereitstellen. „Noch nicht ausreichend“, sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. FAZ.NET erklärt er, wo seine Kollegen am dringendsten gebraucht werden.

          Herr Malchow, bevor wir uns mit der Zukunft der Polizei beschäftigen, ein kleiner Rückblick: Welches von der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz war aus polizeilicher Sicht am hilfreichsten? 

          Am hilfreichsten war die Strafbarkeit des tätlichen Angriffs auf Polizisten und Rettungskräfte. Andererseits hätten wir uns bei der Vorratsdatenspeicherung eine längere Speicherfrist gewünscht – 6 anstatt 3 Monate.

          Nahezu alle Parteien fordern „mehr Polizei“ – bis zu 15.000 Stellen. Wie bewerten Sie die Zahl?

          Wir sind auf eine Zahl von 20.000 Stellen gekommen, die wir zusätzlich benötigen. Allerdings haben wir keine geeichten Messinstrumente, sondern uns die 22 Millionen Überstunden angeschaut und so die Zahl ermittelt. Natürlich freuen wir uns aber darüber, dass überhaupt über konkrete Zahlen gesprochen wird, auch wenn das noch nicht ausreichend ist. Aber: Die Zahl von 15.000, die CDU und SPD in ihre Wahlprogramme geschrieben haben, bezieht sich nicht nur auf die Bundespolizei und das BKA. Wir gehen davon aus, dass sie sich auch auf die Mehreinstellung bei den Ländern erstreckt, auch wenn es eine Bundestagswahl war.

          Wo wird das zusätzliche Personal am dringendsten benötigt?

          Diese Frage wird oft ausgehend von der Terrorgefahr diskutiert, da haben wir viele Leute aus anderen Bereichen abgezogen. Aber die Frage von Unsicherheit und Ängsten hat mehr mit Alltagskriminalität, Unordnung im öffentlichen Raum und der Ansprechbarkeit von Polizisten zu tun. Wir wollen keine „110-Polizei“ sein, die nur rausfährt, wenn es einen Verkehrsunfall gegeben hat. Auch bei Wohnungseinbrüchen liegt ein Schwerpunkt des Personaleinsatzes. Es geht uns um erkennbare Polizei in der Fläche, nicht nur an den Bahnhöfen, sondern auch in Wohnquartieren und Gewerbegebieten. Außerdem brauchen wir Ermittler, die auch Zeit haben zu ermitteln.

          15.000 Stellen oder mehr lassen sich nicht einfach aus dem Boden stampfen. Müssten nicht auch die Bewerbungskriterien gelockert werden?

          Teilweise gibt es das schon. Aber es geht um die Leistungsfähigkeit der Polizei. Wir stellen Menschen ein, die den Beruf mindestens 40 Jahre ausüben müssen. Daher ist es im gesundheitlichen Bereich wichtig, eine gewisse körperliche Konstitution mitzubringen. Ein Schreibprogramm ersetzt auch keine guten Deutschkenntnisse, etwa um Anzeigen zu formulieren. Über die eine oder andere Allergie kann man vielleicht reden, aber im Großen und Ganzen sind wir gegen das Absenken von Leistungsgrenzen. Das ist übrigens kein neues Problem: Die Frage nach dem Arbeitszuwachs und der Konkurrenz unter den Ländern und mit dem Bund ist lange bekannt, trotzdem wurden 16.000 Stellen abgebaut. Jetzt steht man vor einem großen Berg an Schwierigkeiten. Bis 2021 gehen 44.000 Polizisten in den Ruhestand, die muss man erst einmal ersetzen.

          Oliver Malchow ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

          Wo könnten die Bewerber denn herkommen?

          Der Polizeiberuf ist immer noch attraktiv, das kann man bei aller Belastung immer noch sagen. Es gibt viele Entwicklungsmöglichkeiten. Die Attraktivität muss sich aber auch niederschlagen in Bezahlung und Berufsperspektiven. Warum verdient ein Polizist in Berlin 5000 Euro weniger im Jahr als ein Polizist in Hessen? An solchen Schrauben muss auch gedreht werden.

          Die CDU schreibt in ihrem Programm: „Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.“ Was meint sie damit?

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