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Sorge vor Chemnitz-Protesten : Polizei fordert alle verfügbaren Kräfte aus Deutschland an

  • Aktualisiert am

Aus ganz Deutschland angefordert: Ein Polizeibeamter trägt.auf dem Gelände des hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums die neue Kennzeichnung für den Einsatz bei Demonstrationen. Bild: dpa

Unterstützungskommandos, Reiterstaffeln, Wassserwerfer und Sonderwagen. Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie ruft Polizeieinheiten aus dem ganzen Land zur Hilfe. Er rechnet mit Straftaten.

          Die sächsische Landespolizei hat wegen mehrerer für Samstag geplanter Großdemonstrationen in Chemnitz umfangreiche Unterstützung angefordert. „Alle verfügbaren Kräfte“ Deutschlands sollten am Samstag in der sächsischen Stadt sein, erklärte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Freitag. Wegen des Polizeieinsatzes wurde das für Samstag in Dresden geplante Zweitliga-Fußballspiel Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV abgesagt.

          Georgie zufolge werden „Einsatzeinheiten, darunter Beweis- und Festnahmeeinheiten, Unterstützungskommandos, Reiterstaffeln, Wassserwerfer und Sonderwagen“ im Einsatz sein. Leider seien Straftaten zu erwarten. „Denen, die Gewalt suchen oder ausüben“ werde „mit Konsequenz“ entgegengetreten.

          Die Deutsche Fußball Liga (DFL) sagte das Spiel HSV gegen Dynamo Dresden nach eigenen Angaben auf Anordung des sächsischen Innenministeriums ab. Die Landespolizei hatte angesichts der außergewöhnlichen Lage darum gebeten, die Begegnung in Dresden zu verlegen, weil dort nicht genügend Polizisten zur Verfügung ständen. Das Spiel war mit 30.000 Zuschauern ausverkauft. Ein neuer Termin stand zunächst nicht fest.

          Am Samstagnachmittag demonstriert in Chemnitz ein breites Bündnis unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Fremdenfeindlichkeit.  Zu der Veranstaltung, zu der mehrere Gruppen aufgerufen haben, wurden 1000 Teilnehmer erwartet. Auch Bundespolitiker wie die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock werden erwartet.

          Die AfD ruft vor dem Hintergrund des gewaltsamen Tods eines Deutschkubaners am vergangenen Wochenende zu einem sogenannten Schweigemarsch auf. Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien. In dem AfD-Aufruf zu der Kundgebung heißt es, es solle „um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ getrauert werden.

          Auch die rechtspopulistische Pegida-Bewegung will sich beteiligen. Die rechtsextreme Organisation „Pro Chemnitz“ rief ebenfalls abermals zu einer Demonstration auf.

          Kretschmer: Extremisten an den Rand drücken

          Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besuchte am Freitag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach den Ereignissen in Chemnitz die Stadt. „Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als brauner Mob“, sagte sie. An dem Ort, an dem der 35-Jährige erstochen worden war, legte die Politikerin Blumen nieder.

          Giffey sagte, jetzt müssten diejenigen gestärkt werden, die sich engagierten und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstünden. Der Bund werde Programme zur Demokratieförderung unterstützen, auch wenn alle Kameras weg seien und die Lage wieder ruhiger sei.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte nach seinem Besuch in Chemnitz, es müsse unterschieden werden zwischen Menschen aus der bürgerlichen Mitte und solchen, die Gewalt oder Hass säten. Die „Extremisten“ müssten „an den Rand gedrückt“ werden.

          Nach der Bluttat hatte es in Chemnitz einen Aufmarsch gewalttätiger Rechtsextremisten und Hooligans gegeben. Zum Teil machten sie Jagd auf von ihnen als Ausländer angesehene Menschen oder zeigten den Hitler-Gruß.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hätte einer der beiden mutmaßlichen Messerstecher nach Bulgarien abgeschoben werden können. Warum das nicht passiert sei, werde geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Die dem Landesinnenministerium nachgeordnete Landesdirektion Sachsen teilte später mit, die Zentrale Ausländerbehörde sei Mitte 2016 irrtümlich davon ausgegangen, dass die Frist für die Überstellung des Irakers bereits abgelaufen sei.

          Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ tauchte der mutmaßliche Messerstecher aus dem Irak vor der Tat wochenlang in den Niederlanden unter. Dort habe er – wie schon 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – einen weiteren Asylantrag gestellt

          Das Bamf habe seinen Asylantrag im März 2017 abgelehnt, ein Gericht habe den Bescheid im August desselben Jahres jedoch aufgehoben. Bei zwei Anhörungen im November 2017 und im August 2018 hätten die Behörden dann herausgefunden, dass die Ausweispapiere des Mannes gefälscht waren. Danach hätten sie den Asylantrag zum dritten Mal abgelehnt.

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