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Vor Auftritt in Köln : Erdogan-Gegner versammeln sich zu Großdemonstration

Protest gegen den Auftritt Erdogans in Köln Bild: dpa

Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln erhitzt die Gemüter. Heute Abend tritt Erdogan vor tausenden Anhängern auf. Der Widerstand formiert sich in einem Protestzug.

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          Wenige Stunden vor dem umstrittenen Auftritt des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Köln haben sich in der Domstadt mehrere tausend Gegner Erdogans zu einem Demonstrationszug versammelt. Die Protestaktion läuft unter dem Motto „Wir sagen Nein zu Erdogan“. Zu der von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland angemeldeten Großdemonstration im linksrheinischen Stadtgebiet werden mehr als 30.000 Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern erwartet. Ein kurzes Gespräch mit Ufuk Cakir, Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der Alevitischen Gemeinde Deutschlands:

          Gibt sich unerschütterlich: Recep Tayyip Erdogan vor seiner Abreise nach Köln
          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Offizieller Anlass für den Redeauftritt Erdogans am Abend in der Kölner Lanxess-Arena ist die Gründung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD ist in Deutschland als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP tätig.

          Kritiker werfen Erdogan vor, sein Auftritt diene Wahlkampfzwecken, weil er sich im Sommer um das Präsidentenamt bewerben wolle. Sollte Erdogan wie allgemein erwartet tatsächlich kandidieren, wären die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken für ihn durchaus wichtig. Nach Schätzungen sind von den rund drei Millionen türkischstämmigen Personen in Deutschland bis zu zwei Millionen in der Türkei wahlberechtigt. Der Vorsitzende der UETD, Süleyman Celik, hatte in den vergangenen Tagen stets betont, bei Erdogans Auftritt gehe es um die Gründung der UETD vor zehn Jahren: „Herr Erdogan wird hier keine Wahlkampagne führen.“

          Bis zu 60.000 Menschen erwartet

          Bei der Veranstaltung der UETD werden in und um die Lanxess-Arena bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger erwartet.

          Mit ebenso vielen Teilnehmern rechnet die Veranstalterin der größten Gegendemonstration, die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF). Ihr Sprecher Yilmaz Kahraman äußerte ebenfalls die Erwartung, dass es in Köln nicht zu Ausschreitungen kommt. Die Alevitische Gemeinde demonstriere stets friedlich. Es sei Erdogan, der innertürkische Konflikte nach Deutschland trage. Erdogan sei der „Architekt einer Parallelgesellschaft unter Türkeistämmigen in Deutschland“.

          Nur einen Tag vor den Kommunalwahlen in vielen Bundesländern und der Europawahl wolle Erdogan Deutschland abermals zu seiner Bühne, zum Wahlkampfgebiet für sich machen. Die AABF erinnert daran, dass es schon bei früheren Deutschland-Auftritten zu Eklats gekommen sei. Erdogan habe seinerzeit Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, verfolge aber selbst dieses Ziel bei allen Andersdenkenden. Erdogans AKP-Regierung sei bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. 

          Kölns Oberbürgermeister kritisiert Erdogan

          Kurz vor Erdogans Auftritt verschärfte der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) seine Kritik. Erdogan habe nach dem Bergwerksunglück in Soma nicht nur wichtigeres als reine Wahlkampfauftritte zu tun, sondern er habe auch dafür Sorge zu tragen, das die demokratischen Strukturen in seinem Land erhalten bleiben. Erdogan spalte „unsere Gesellschaft“ und die „türkische Gesellschaft“. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot Sorge dafür tragen, dass es friedlich bleibe, doch das werde nicht einfach sein, sagte Roters im ARD-Hörfunk.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen „heißen Samstag mit Erdogan-Show und Gegendemo in Köln“ voraus, der durch den Großeinsatz der Polizei „ein kostspieliges Wochenende für den deutschen Steuerzahler“ werde. Deutschland sei ein Land, in dem Meinungsfreiheit gelebt werde. Das sei in vielen anderen Ländern der Welt wie etwa in der Türkei leider nicht der Fall.

          Die Kölner Polizei hat sich nach eigenen Angaben intensiv auf den Großeinsatz vorbereitet. Wie viele Beamte am Samstag in Köln Dienst tun, wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht mitteilen. Erheblich erleichtert wird die Lage nach Einschätzung der Polizei dadurch, dass die Veranstaltung der Erdogan-Anhänger und der Demonstrationszug der Alevitischen Gemeinde räumlich weit voneinander getrennt stattfinden. Erschwert wird die Situation allerdings dadurch, das zugleich noch weitere Demonstrationen wie etwa eine Köln-Rundfahrt der „Biker gegen Intoleranz im Straßenverkehr“ oder eine Versammlung mit dem Titel „Solidarität mit palästinensischen Gefangenen“ stattfindet.

          Nach einem Bericht der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ kam es am Freitagabend in der Kölner Innenstadt zu einem Tumult, als der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc und der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karsilioglu ein Restaurant zum Abendessen aufsuchten. Anhänger und Gegner der türkischen Regierung überzogen sich mit gegenseitigen Beleidigungen. Der Polizei gelang es, die Lage zu beruhigen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Interview, sie gehe davon aus, dass Erdogan wisse, „wie sensibel dieser Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt“. Besorgt zeigte sich Merkel über einige Entwicklungen in der Türkei. Als Beispiele nannte sie das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf die sozialen Netzwerke und die Lage der Christen. Gleichzeitig sei „unbestritten, dass die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan große wirtschaftliche Fortschritte“ erzielt habe. 2008 hatte Erdogan in der Kölner Arena seine Zuhörer aufgerufen, zwar Deutsch zu lernen, sich aber nicht zu stark anzupassen.

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