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Aktion in 13 Bundesländern : Polizei durchsucht Wohnungen wegen Hasspostings

  • -Aktualisiert am

Ein Polizist bei einer Fahndung in Cottbus. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Behörden ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die Beschuldigten. Die meisten Fälle werden dabei dem rechten Spektrum zugeordnet. Den Tätern könnte eine hohe Haftstrafe bevorstehen.

          Die Polizei ist in mehr als einem Dutzend Bundesländern am Donnerstag gegen sogenannte Hasskommentare im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts, dass die Aktion koordinierte, gab es in 38 Fällen Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in 13 Bundesländern. Den Tätern wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Es war bereits der vierte bundesweite Aktionstag gegen Hasskommentare, er stand nach BKA-Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nach BKA-Angaben zeigt das gemeinsame Vorgehen gegen Hasskommentare Wirkung: 2017 seien in den Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt worden, 2018 nur noch 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent. Ein Großteil davon (77 Prozent) ist nach BKA-Angaben dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, knapp neun Prozent der Kommentare sind linksextrem. Allerdings nennt das BKA in diesem Zusammenhang nur die Fälle politischer Kriminalität von Hasskommentaren. Die Zahl der Fälle der erfassten Fälle insgesamt, also auch etwa Fälle von Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede oder einer Störung des öffentlichen Friedens, ist weitaus höher.

          Hohe Aufklärungsquote

          Nach Angaben einer Sprecherin der hessischen Polizei gab es demnach allein in Hessen 2018 knapp 2560 erfasste Fälle von Hasskommentaren insgesamt. Zudem wird davon ausgegangen, dass das Dunkelfeld sehr hoch ist. Das also nur vergleichsweise wenige Hasskommentare, auch politischer Art, angezeigt werden. „Die eigentliche Zahl ist garantiert sehr viel höher“, sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts. Der Rückgang der erfassten Zahlen könne auch an einem Rückgang der beanzeigten Fälle liegen.

          Hoch ist nach Angaben des LKA die Aufklärungsquote bei Hasskommentaren: In Hessen betrug sie im vergangenen Jahr 84 Prozent; von 2.458 als „Hasspostings“ polizeilich erfassten Sachverhalten wurden 2.072 aufgeklärt, das heißt, ein Tatverdächtiger konnte ermittelt werden. „Wenn jemand postet, ist er zumeist ermittelbar“, sagte eine Sprecherin der hessischen Polizei. „Es lohnt sich, eine Anzeige zu erstellen“, äußerte der LKA-Sprecher. Hasskommentare seien „kein Kavaliersdelikt“, man könne dafür Haftstrafen erhalten. In Hessen wurden am Donnerstag im Rahmen der Aktion zwei Wohnungen durchsucht, in beiden Fällen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

          Zuletzt hatten Hasskommentare gegen den in der Nacht auf Sonntag erschossenen Regierungspräsidenten Kassels, Walter Lübcke (CDU), für Aufsehen gesorgt. Sein Tod war auf Plattformen wie Facebook und Youtube von Kommentatoren gefeiert worden; auch war dort dazu aufgerufen worden, weitere Politiker zu ermorden. Lübcke hatte bei einer Veranstaltung zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise 2015 in Richtung von Zwischenrufern geäußert, wer Werte wie die Hilfe in Not nicht teile, der könne „jederzeit dieses Land verlassen“. Daraufhin erhielt er Morddrohungen und stand unter Polizeischutz.

          Kommentare im Netz bezogen sich zuletzt auf Lübckes damalige Aussagen. Gefragt nach einem möglichen Zusammenhang der damaligen Vorfälle mit dem Tod Lübckes äußerte der Sprecher der ermittelnden Sonderkommission („Soko Liemecke“) „da haben wir nichts Konkretes“.

          Die Polizei bittet in der Angelegenheit die Bevölkerung um Hinweise per Telefon oder E-Mail; am Mittwochabend wurde der Fall auch in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY …ungelöst“ behandelt. Insgesamt sind nach Angaben des Soko-Sprechers bisher rund 80 Hinweise eingegangen. Dazu zählen auch – wie von der Polizei erbeten - Fotos und Videos von der „Weizenkirmes“, einem Fest, das in der Nacht von Lübckes Tod unmittelbar neben seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha bei Kassel stattfand. Diese würden nun gesichtet, so der Sprecher, dass sei besonders aufwendig, da man weiterhin „in alle Richtungen“ ermittle.

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