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Neonazi-Festival in Sachsen : Polizei beschlagnahmt verbotene Symbole

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Polizisten durchsuchen Teilnehmer eines Neonazi-Festivals in Ostritz in Sachsen auf verbotene Gegenstände und Insignien. Bild: EPA

Beim Neonazi-Festival in Ostritz hat die Polizei Hemden und Plakate mit dem Wappen einer Waffen-SS-Division eingesammelt. Gegner der Veranstaltung feiern auf einem Friedensfest und einem Konzert.

          Die Polizei ist am Samstag gegen Rechtsverstöße beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz vorgegangen. So wurden unter anderem T-Shirts und Plakate mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren gegen die Träger eingeleitet. Zuvor waren bei der Versammlung Rechtsextremer unter anderem Ordner mit T-Shirts festgestellt worden, die die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zwei gekreuzte Stabhandgranaten – dem verbotenen Wappen einer Waffen-SS-Division, wie der MDR berichtet – zeigten. Nach Polizeiangaben hatten sich bis zum Samstagnachmittag 745 Rechtsextreme zu dem Musikfestival und den Sportwettkämpfen im äußersten Osten Sachsens eingefunden.

          Die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz verhängte zwischenzeitlich ein komplettes Alkoholverbot für die Veranstaltung. Die Auflage gelte bis Sonntagmittag auf dem gesamten Gelände des rechten Festivals „Schild und Schwert“ sowie für das Areal rund um das Hotel „Neißeblick“, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit. Auch die Tattoo-Convention sowie die Kampfsportvorführungen seien eingeschlossen. Der Anmelder des Neonazi-Festivals habe „damit sicherzustellen, dass keine alkoholischen Getränke auf dem Festivalgelände ausgeschenkt und konsumiert werden“. Bereits vorhandener Alkohol wurde den Angaben zufolge im Beisein der Görlitzer Polizei in einem Raum eingeschlossen.

          Die Kleinstadt Ostritz wehrt sich unter anderem mit einem Friedensfest auf dem Marktplatz gegen das Neonazi-Festival. Dort wurden am Samstagnachmittag etwa 300 Besucher gezählt, bei der Veranstaltung „Rechts rockt nicht“ rund 700 Menschen.

          Bei der Eröffnung des noch bis Sonntag dauernden Friedensfestes hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagabend vor rund 1.000 Besuchern betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei erfolgreich, wenn er aus der Mitte der Gesellschaft komme. Kretschmer verurteilte die zeitgleiche Versammlung der Rechtsextremisten auf das Schärfste. „Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen“, rief Kretschmer den Menschen im gut gefüllten Festzelt zu. Er habe keinen Zweifel daran, dass das in Ostritz Gewachsene auch von der Mehrheit der Gesellschaft in Sachsen getragen werde. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, sagte er mit Blick auf das Geschehen im nur wenige hundert Meter entfernten Hotel „Neißeblick“.

          Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Thorsten Heise hat das Festival von Freitagabend bis Sonntagmittag unter dem Motto „Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen“ angemeldet. Neben Rechtsrockkonzerten ist auch eine Kampfsportveranstaltung geplant. Als Redner ist unter anderem der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, angekündigt.

          Anmelder des Friedensfestes ist der Leiter des Internationalen Begegnungszentrums in der Stadt, Michael Schlitt. Er sagte: „Ostritz ist keine Nazi-Stadt, auch nicht für ein Wochenende.“ Das Fest sei mit vielen Bürgern aus der Region in Hunderten Stunden ehrenamtlich organisiert worden. „Wir dürfen den Neonazis keinen Meter freiwillig überlassen.“

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