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Polizei beim G-20-Gipfel : Zu früh für Heldenehrung

Polizeikräfte vor dem Kulturzentrum „Rote Flora“: Wie korrekt haben sie bei G 20 gehandelt? Bild: dpa

Es mehren sich die Hinweise auf Fehler der Polizei beim G-20-Gipfel. Aber Olaf Scholz will davon nichts wissen. Damit schadet Hamburgs Bürgermeister dem Ansehen der Einsatzkräfte. Ein Kommentar.

          Olaf Scholz hat vor dem G-20-Gipfel Fehler gemacht, die ihn fast sein Amt gekostet hätten. Der Erste Bürgermeister hatte die vorhersehbar explosive Melange aus Weltpolitik, Terrorgefahr und Protest mit einer Hafenparty verglichen und allen in der Stadt Sicherheit garantiert. Es kam anders. Ein gewalttätiger Mob terrorisierte Hamburg tagelang und griff mit mörderischem Hass Polizeiverbände an, die den Gipfel und die Stadt verteidigten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Scholz entschuldigte sich vorige Woche bei den Hamburgern. Das war klug. Aber dann wiederholte er seinen Fehler: Abermals voreilig, feierte Scholz die Polizei als Heldenverein. Vorwürfe wegen falscher Planung, Kontrollverlust und gewalttätiger Übergriffe wies er ebenso barsch wie pauschal zurück. Die Polizei habe „großartige Arbeit“ geleistet, „besonnen und mutig“, behauptete Scholz. Und er sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Das böse Wort Denunziation war ein Maximalvorwurf an jene, die sich um Aufklärung und polizeifachliche Bewertung der Ereignisse bemühen.

          Scholz’ Vorwurf trifft nämlich auch die Ermittler, die in der Behörde interne Untersuchungen gegen einzelne Polizeibeamte aufgenommen haben. Der SPD-Politiker versuchte damit, Kritik am Hamburger Einsatzkonzept und seinem punktuellen Scheitern von vornherein zu diskreditieren.

          Polizeigewalt ist durch Videos unbestritten

          Denn inzwischen gibt es Dutzende Videos, die fragwürdiges Verhalten von Polizisten dokumentieren. Dazu Anzeigen und Beschwerden über unnötige Härten des polizeilichen Vorgehens. Die Rede ist von Übergriffen, schlechter Behandlung von Festgenommenen oder gezielten Angriffen auf akkreditierte G-20-Journalisten. Die Zahl solcher Klagen ist höher als bei anderen Gelegenheiten. In sozialen Netzwerken, bei Abgeordneten und Zeitungen melden sich viele Unbeteiligte, die nach ihren Angaben brutal geschlagen, grundlos mit Pfefferspray verletzt oder zumindest übel beschimpft wurden.

          Nur für einen Fall hat sich Innensenator Andy Grote bislang entschuldigt: die rabiate polizeiliche Durchsuchung eines Busses mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Falken und Grüner Jugend sei ein Irrtum gewesen. Die jungen Leute wurden dabei wohl übel behandelt und gedemütigt, manche mussten sich nackt ausziehen, Anwälte durften nicht angerufen werden. Sie haben inzwischen Anzeige erstattet. Solche Vorgänge müssen zu denken geben.

          Als Scholz sein Urteil verkündete, hatte die interne Aufarbeitung der Ereignisse noch nicht einmal begonnen. Mit seiner Lobhudelei und effektheischendem Sonderurlaub für Polizisten versuchte Scholz, sein angeschlagenes Image zu retten. Begleitet wurde das Ganze von einer publizistischen Konfettiparade der „Bild“-Zeitung, die Geld für die Beamten sammelt und für eine Art alljährlichen „Tag der heldenhaften Polizei“ wirbt. Das alles lenkt ab von den tatsächlichen Ereignissen und deren nüchterner Bewertung. Die Arbeit der „BAO Michel“, wie die Gesamtführung hieß, hatte auch Erfolge: Der Gipfel fand statt, kein Staatschef wurde attackiert. Rund dreißig Demonstrationen und Konzerte mit Zehntausenden friedlicher Demonstranten gingen über die Hamburger Bühnen. Der Krawall betraf wenige Gegenden der Stadt, sorgte dort aber für brenzlige Situationen.

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