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Proteste in Heidenau : Maas verurteilt Ausschreitungen gegen Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Gewaltsame Proteste in Heidenau: Auch Pyro-Technik setzten die Demonstranten ein Bild: AP

Inzwischen ist von 31 verletzten Polizisten die Rede: Bundesjustizminister Maas verurteilt die rassistischen Vorfälle vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau und ruft nach der „Härte des Rechtsstaates“.

          Bei den Krawallen von Rechtsextremen vor einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau wurden 31 Polizisten verletzt. Einer von ihnen habe bei dem Einsatz am Freitagabend schwere Verletzungen erlitten, teilt die Polizeidirektion in Dresden am Samstagmittag mit. Es seien insgesamt 136 Beamte im Einsatz gewesen.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft scharf. Deutschland dürfe „niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht und angegriffen werden“, erklärte Maas am Samstag per Twitter zu den Vorfällen in Heidenau. Die Bundesrepublik müsse sich dagegen mit der „Härte des Rechtsstaates wehren“.

          Auch die sächsische SPD-Landtagsfraktion verurteilte die Vorfälle, bei denen in der Nacht zum Samstag Demonstranten versuch hatten, die Anreise von Flüchtlingen zu ihrer Unterkunft zu verhindern. Attacken gegen Polizisten und Journalisten dürften dabei genausowenig akzeptiert werden, wie rassistische 'Ausländer raus'-Rufe, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann. Neben einer konsequenten Strafverfolgung von rechten Gewalttätern sei jedoch auch eine klare gesellschaftliche Reaktion notwendig.

          „Hass und skrupellose Aggressivität“

          „Wer mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten losgeht ist kein 'besorgter Bürger', sondern ein rechter Straftäter“, betonte Homann: „Da darf nichts relativiert werden.“ Vordringlichste Aufgabe sei es jetzt, eine sichere Anreise der Flüchtlinge zu ermöglichen.

          Es sei erschreckend gewesen, „mit welchem Hass und welcher skrupellosen Aggressivität die offenbar von Neonazis angeführte Gruppe von bis zu 1.000 Menschen“ in Heidenau aufgetreten sei, erklärte Homann, der nach eigener Aussage selbst vor Ort war. Die rechtsextreme NPD, die zu der Demonstration gegen die Erstaufnahmeeinrichtung aufgerufen habe, versuche die Situation politisch zu missbrauchen und zu eskalieren

          Am Samstag war die Lage vor der Flüchtlingsunterkunft, einem früheren Baumarkt, zunächst wieder ruhig. Die Polizei sei mit Einsatzkräften weiter vor Ort, sagte ein Sprecher. Für den Abend hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zu einer Aktion aufgerufen. Die Polizei geht nach eigenen Angaben am Abend von neuen „Ansammlungen“ vor dem Heim aus.

          Bürgermeister als „Volksverräter" denunziert

          Am Freitagabend hatten sich im Zentrum von Heidenau mehrere hundert Demonstranten zu einer NPD-Kundgebung versammelt. Vor dem Haus von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) sollen sie nach eine Bericht der „Sächsichen Zeitung“ „Volksverräter" gerufen haben. Anschließend blockierten mehrere Dutzend Demonstranten die Bundesstraße 172 nahe des früheren Baumarktes, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

          Mehrere Verletzte

          Erst ein rigoroses Vorgehen der Polizei mit Reizgas gegen die Störer ermöglichte den Einzug der Asylsuchenden in die provisorische Unterkunft. Kurz vor 1 Uhr erreichte ein erster Bus mit Flüchtlingen das Gebäude. Den Einsatzkräften war es gelungen, die Straßenblockade aufzulösen. Es werde wegen Landfriedensbruch ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Festgenommen wurde niemand.

          Die Beamten seien mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden. Außerdem versuchten Störer, die Straße mit Bauzäunen und Straßenbarrikaden zu blockieren. Wie ein Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Samstagmorgen sagte, habe das DRK nach dem Einsatz der Polizei zehn Verletzte versorgt, mehrheitlich Polizisten. Laut DRK habe es noch mehr Verletzte gegeben, diese seien jedoch von anderen Rettungskräften betreut worden.

          In dem früheren Baumarkt, der seit knapp zwei Jahren leer stand, sollen auf knapp 6000 Quadratmetern bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden. Für die erste Nacht waren 250 avisiert worden. Am Samstagvormittag befanden sich nach Aussagen des DRK 93 Menschen in der Unterkunft. Weitere werden am Wochenende erwartet.

          Polizisten im Einsatz gegen Gegner der Asylunterkunft in Heidenau Bilderstrecke

          Den Einzug der ersten Flüchtlinge hatten nach dem Polizeieinsatz noch gut 200 Menschen beobachtet. Viele in der pöbelnden Menge hatten nach Schilderung von Reportern Bierflaschen in der Hand und sollen alkoholisiert gewesen sein. Bevor der erste Bus anrollte, musste ein Kehrfahrzeug die mit Glasscherben und Unrat übersäte Bundesstraße säubern.

          Nach Aussagen der Landespolizei soll auf dem Gelände des Baumarktes ein Wachdienst für Ordnung und Sicherheit sorgen. Außerhalb werde das Terrain von der Polizei überwacht.

          Sachsens Behörden suchen derzeit ebenso wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende, weil bis Jahresende noch etwa 25.000 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Asylbewerber aus anderen Staaten erwartet werden. Bis Ende Juli waren bereits 15.000 Betroffene registriert und damit mehr als im gesamten Jahr 2014.

          Die Asylbewerber, die in Heidenau unterkommen, müssen in der nächsten Woche noch ein- oder zweimal nach Chemnitz fahren. In der dortigen zentralen Erstaufnahme findet die medizinische Erstuntersuchung statt. Außerdem hat dort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine sächsische Niederlassung, die die Asylanträge entgegennimmt. Ab September soll dies auch im Dresdner Zeltlager möglich sein.

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