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Polizei-Affäre : Bouffier weist Vorwurf des Rechtsbruchs zurück

  • -Aktualisiert am

Volker Bouffier im Wiesbadener Landtag Bild: ©Helmut Fricke

Vor dem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei des Landes zurückgewiesen.

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          Der Minister und designierte Ministerpräsident Volker Bouffier beteuerte am Mittwoch als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre, er habe den aus seiner Sicht besten Bewerber für den Posten ausgewählt – nämlich den damaligen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Gießen, Hans Langecker. Die Tatsache, dass Langecker CDU-Mitglied sei, habe dabei keine Rolle gespielt. Aber wenn der beste Kandidat für ein Amt zufällig seiner eigenen Partei angehöre, fügte Bouffier hinzu, könne das auch kein Grund sein, ihn nicht auszuwählen.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Bouffier wird vorgeworfen, bei der Vergabe des Postens im vergangenen Jahr einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) missachtet zu haben. Ein unterlegener Konkurrent, Wolfram Ritter, hatte gegen die Personalentscheidung geklagt und vor dem VGH ein zweites Auswahlverfahren erzwungen. Dieses hat es nach Ansicht der Opposition nie gegeben. Der Minister hingegen berichtete im Ausschuss, dass er nach dem Gerichtsbeschluss sehr wohl ein Auswahlverfahren eingeleitet habe, allerdings nur intern. Bouffier räumte jedoch ein, die Dokumentation des Verfahrens sei „nicht befriedigend“, es könne vielmehr nur durch einige nachträglich angefertigte Erinnerungsvermerke von Beteiligten nachgewiesen werden.

          Opposition: Bouffier wollte seinen Kandidaten um jeden Preis durchsetzen

          SPD, Grüne und Linkspartei sind der Auffassung, dass das zweite Verfahren „nachträglich konstruiert“ worden ist. Bouffier habe um jeden Preis seinen Kandidaten Langecker als Polizeipräsidenten durchsetzen wollen und dabei die Rechte des Mitbewerbers Ritter verletzt. Bouffier behauptet, sein Staatssekretär Boris Rhein (CDU) habe Ritter schon im Mai 2009 zweifelsfrei deutlich gemacht, dass er den gewünschten Posten nicht bekomme und mit ihm bereits über Alternativen verhandelt. Ritter bestreitet diese Behauptung. Wie es zu diesen unterschiedlichen Auffassungen kommen könne, wisse er nicht, äußerte Bouffier. Er habe sich jedenfalls fest auf die Darstellung seines Staatssekretärs verlassen, wonach Ritter als Bewerber nicht mehr im Rennen und der Weg für die Ernennung Langeckers frei sei.

          Der unterlegene Kandidat Ritter bestreitet auch, dass ihn der Innenminister – anders als von diesem dargestellt – in einem persönlichen Gespräch am 7. Juli 2009 über die endgültige Ernennung Langeckers informiert habe. Auf diese Weise, so Ritter, sei ihm die Möglichkeit genommen worden, rechtliche Schritte gegen die Stellenvergabe an seinen Konkurrenten einzuleiten. Der Minister konnte sich diese Darstellung Ritters im Ausschuss nicht erklären. „Ich habe ihm gesagt, dass das Kabinett entschieden hat und Herr Langecker ernannt ist – ganz klar.“ Die einzige Zeugin des Gesprächs, die Leiterin des Ministerbüros, hatte die Version Bouffiers in einer früheren Ausschusssitzung bestätigt.

          Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch hatte die Leiterin des Personalreferats im Landespolizeipräsidium dementiert, dass sie das Auswahlverfahren im Gespräch mit der Frauenbeauftragten der Behörde als „rechtswidrig“ bezeichnet habe. Es sei ihr „vollkommen unverständlich“, dass die Frauenbeauftragte das in einer vorangegangenen Ausschusssitzung behauptet habe, sagte die Zeugin. Ihrer Überzeugung nach sei die Stellenvergabe „in keinster Weise rechtswidrig“ gewesen.

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