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Politischer Aschermittwoch : Steinmeier wirft Merkel Führungslosigkeit vor

Kanzlerkandidat Steinmeier im saarländischen Siersburg: Heftige Angriffe gegen die Union Bild: dpa

„Deutschland ist in schwerer See und die Brücke ist unbesetzt“ - Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Union heftig angegriffen. Kanzlerin Merkel lasse sich von „bayerischen Regionalfürsten“ auf der Nase herumtanzen.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Union beim politischen Aschermittwoch heftig angegriffen und Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungslosigkeit vorgeworfen. Im saarländischen Siersburg sagte Steinmeier am Mittwochabend, die Union zeige inmitten der Wirtschaftskrise zu wenig Handlungskraft. „Die Union hat kein Krisenmanagement gezeigt, sondern das Verhältnis von Niederbayern und Franken debattiert und den Bundeswirtschaftsminister ausgewechselt“, so Steinmeier.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Merkel lasse sich von „bayerischen Regionalfürsten“ auf der Nase herumtanzen, die CSU verhalte sich wie „pubertierende Halbstarke“. „Deutschland ist in schwerer See, die CDU diskutiert den Kurs, die Mannschaft ist unter Deck und die Brücke ist unbesetzt“, rief Steinmeier den 1.200 Zuhörern in der Niedtalhalle zu. Dieses „schwarze Durcheinander“ schade dem Land. Steinmeier griff zudem den Vorsitzenden der Jungen Union, Mißfelder, scharf an. „Ich will nicht, dass solche Zyniker bei uns ans Ruder kommen“, sagte er.

          Regeln des Anstands: Für Blaumänner und für Nadelstreifen

          Steinmeier bezeichnete die derzeitige Wirtschaftskrise als schwersten Einschnitt in Deutschland seit dem Fall der Mauer, der das Land deutlich zurückwerfen könne. Es sei ein „Skandal“, dass Bankinstitute mit hohen Verlusten, die unter den Rettungsschirm des Staates schlüpfen wollten, ihren Managern zugleich hohe Dividenden und Leistungsprämien zahlten. „Entsetzlich“ sei darüber hinaus, dass diese Dividenden nicht nur gezahlt würden, um Aktionäre angemessen zu beteiligen, sondern weil die Vorstandsgehälter nach der Höhe der ausgezahlten Dividenden bemessen würden. Mit ihrem Verhalten hätten die Manager nicht nur Geld verspielt, sondern auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. „Diese Selbstbedienungsmentalität dürfen wir in der Finanzwirtschaft nicht wieder zulassen“, so Steinmeier. „Die Regeln des Anstands gelten für alle, für Blaumänner und für Nadelstreifen.“

          „Die Zeit der Show ist vorbei“

          Deshalb werde die SPD in der kommenden Woche ihre Vorstellungen für eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte vorlegen. Diese beinhalteten unter anderem einen „Finanzmarkt-Tüv“; auch müssten sich Managergehälter in Zukunft am langfristigen Interesse eines Unternehmens und nicht mehr an der „kurzfristigen Rendite“ orientieren.

          Steinmeier lobte das gerade verabschiedete zweite Konjunkturpaket als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft, das „durch und durch sozialdemokratische Handschrift“ trage. So habe die SPD die Abwrackprämie und die Hilfe für die Automobilindustrie in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. „Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft“, so Steinmeier. „Es wäre fahrlässig gewesen, nichts für diese Industrie in das Konjunkturpaket hineinzunehmen.“ Zugleich forderte Steinmeier eine neue Ausrichtung der deutschen Politik. „Die Zeit der Show ist vorbei“, sagte er. Nötig seien wieder Ernsthaftigkeit, Orientierung und Substanz. „Dafür stehe ich am 27. September und danach.“

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