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Politischer Aschermittwoch : Seehofer will „alles“ für Guttenbergs Rückkehr tun

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Beim Politischen Aschermittwoch der CSU hat der Parteivorsitzende Seehofer sich an den abwesenden ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg gewandt: „Wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Die Opposition verspottete Guttenberg auf ihren Aschermittwochstreffen.

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          Mit dem offensiven Bekenntnis der CSU zur deutschen Leitkultur und beißendem Spott der Opposition über Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben die Parteien den Politischen Aschermittwoch begangen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in Passau, er wolle „alles dafür tun“, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird.

          An den abwesenden Guttenberg gewandt sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch: „Ich rufe Dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“

          Von lang anhaltendem Applaus begleitet, sagte Seehofer weiter: „Karl-Theodor hat an seinem politischen Talent und seiner Leistung für das Vaterland nichts dadurch verloren, dass er die Stärke hatte, zu seinen Fehlern zu stehen. In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“ Der ehemalige Minister hatte wegen Plagiatsvorwürfen an seiner Doktorarbeit sein Amt niedergelegt.

          Seehofers Appell an Guttenberg, zurückzukehren, wurde mit viel Applaus bedacht

          Seehofer betonte außerdem die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers. „Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht“, sagte Seehofer in Passau.

          Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, „sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen“. Deshalb will Seehofer ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in die bayerische Landesverfassung aufnehmen.

          Er betonte die Eigenständigkeit seiner Partei. Die bayerische FDP als Koalitionspartner der Staatsregierung und die Landes-SPD seien jeweils von ihren Zentralen in Berlin abhängig, sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Nicht so die CSU. „Allein schon deshalb muss die CSU eigenständig bleiben“, betonte Seehofer unter dem Beifall einiger tausend Anhänger. „Eine Gesellschaft hat auf Sand gebaut, wenn sie kein Leitbild hat.“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einer Gleichsetzung von Islam und Extremismus. „Islam ist nicht gleich Islamismus“, sagte die bayerische FDP-Chefin bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Straubing zur Islam-Debatte.

          Claudia Roth schwört Partei auf Landtagswahl ein

          Grünen-Chefin Roth schwor ihre Partei in Landshut vor allem auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März ein: „Wir wollen den Machtwechsel schaffen. Es liegt ein Aufbruch in der Luft.“ Der grüne Landtagsspitzenkandidat Winfried Kretschmann forderte zu Beginn der christlichen Fastenzeit „eine Zeit der Buße und Bekehrung“ für die CDU. Bei der Landtagswahl am 27. März sei ein Politikwechsel nötig, um „einen Schritt in die Bürgergesellschaft zu wagen“, sagte Kretschmann.

          Er fügte hinzu: „Das Schöne am Frühling ist: Er kommt und wird auf jeden Fall grün.“ Der Grünen-Politiker forderte, eine Regierung müsse Kritik annehmen können. Das gehe der CDU/FDP-Landesregierung aber völlig ab, sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sprach in Biberach von einer „Schicksalswahl“ für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

          FDP-Chef Guido Westerwelle warnte mit Blick auf den Widerstand der Grünen gegen Großprojekte vor einer Dagegen-Stimmung in Deutschland. „Wir können nicht ein Land sein, in dem nur noch Mehrheiten gegen etwas möglich sind“, sagte Westerwelle bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Straubing. „Wenn wir gegen alles sind, gegen Großprojekte, gegen Flughäfen, gegen Gentechnik, gegen Olympische Spiele, gegen Bahnhöfe, dann werden wir die Zukunft verspielen.“

          „Früher Laptop und Lederhose, heute Copy und Paste“

          SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union unterdessen auf der
          SPD-Kundgebung in Vilshofen einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. „Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.“ Wenn „Lug und Trug“ die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden. „Das war ganz und gar sein eigenes Werk“, sagte Steinmeier vor rund 400 Parteianhängern. Die CSU, die sich auch von Guttenberg habe täuschen lassen, verglich Steinmeier in der derzeitigen Situation nach dem Abgang ihres ehemaligen Politstars mit einem Drogensüchtigen auf hartem Entzug. „Die Droge Guttenberg wirkt nicht mehr“, sagte Steinmeier. „Willkommen in der Realität, CSU.“

          Zuvor hatte bereits der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Guttenberg-Plagiatsaffäre vorgeworfen, dass sie von Anstand und Ehre keine Ahnung habe. Merkel hatte zu Beginn der Diskussionen um die Doktorarbeit Guttenbergs gesagt, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern einen Minister eingestellt.

          Auch der bayerische Linken-Vorsitzende Xaver Merk kritisierte Guttenbergs „Doktordiebstahl“. Der Politische Aschermittwoch markiert in diesem Jahr den Auftakt der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern.

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