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Politischer Aschermittwoch : Platzeck fordert Buße des Bayern

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Platzeck: „Wir brauchen Leute, die anpacken” Bild: AP

Beim traditionellen politischen Schlagabtausch am Aschermittwoch mußte vor allem der bayerische Ministerpräsident Kritik einstecken. SPD-Chef Platzeck sagte, Stoiber solle für seine politischen „Sünden“ büßen.

          3 Min.

          Wasser kam nicht auf den Tisch, eine richtige Maß Bier wollte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck haben. Die Premiere des Ostdeutschen bei den Genossen in Bayern zum Politischen Aschermittwoch fiel selbstbewußt und humorvoll aus. „Ich bin ein bekennender Ostdeutscher“, rief er in den prall gefüllten Saal. „Das sind die, die Euren Soli nehmen.“

          Applaus unterbrach immer wieder seine von feinen Spitzen gegen die Union durchzogene Rede. Zwar hatte Platzeck angekündigt, er wolle die Ministerpräsidenten der Länder nicht allzu hart angehen. Aber passend zum Aschermittwoch forderte Platzeck doch vor allem Buße Stoibers für dessen politische „Sünden“.

          „CSU ist aus der Berliner Wahrnehmung verschwunden“

          Platzeck kritisierte Stoiber und die CSU als verantwortungsscheu. Das Land brauche keine Menschen, die nur reden, sondern solche, die anpacken, sagte Platzeck vor rund 700 Anhängern im niederbayerischen Vilshofen. Damit spielte er auf den Verzicht Stoibers auf ein Berliner Ministeramt an. „Die CSU ist aus Berliner Wahrnehmung komplett verschwunden.“

          Bier oder doch Kamillentee?

          Die SPD sei „das Herz der Bundesregierung“ und Garant für eine gerechte Erneuerung des Landes. Stoiber habe das Amt als Wirtschaftsminister nicht angetreten, weil ihm die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen zu groß gewesen seien, kritisierte Platzeck. „Wer den Mund so voll nimmt, sollte mit künftigen Aussagen vorsichtig sein“, sagte der SPD-Vorsitzende unter dem Jubel der Zuhörer. Stoiber solle ruhig in Passau Buße tun, wie das in Zeitungen zu lesen gewesen sei.

          „Auerhähne schießt man am besten bei der Balz

          Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) habe sich „umgehend vom Acker gemacht“, als Arbeitsminister Franz Müntefering die Pläne zur Rente ab 67 präsentiert habe. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekam Kritik von Platzeck. „Vom Wirtschaftsminister Glos ist nicht viel zu merken“, sagte der SPD-Chef. Die auffälligste Tat von Glos sei bis jetzt ein Handkuß für Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. Er sei aber überzeugt, Merkel wisse mit eitlen Männern umzugehen: „Auerhähne schießt man am besten bei der Balz.“

          Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sei bisher nicht aufgetaucht. Von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei bis jetzt nur der Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM gekommen, was Platzeck erneut ablehnte: „Wir wollten aus diesem Fußballfest kein Sicherheitsfest machen.“ Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setze lediglich die Politik ihrer Amtsvorgängerin Renate Schmidt (SPD) fort.

          Platzeck: „Populismus bringt unser Land nicht weiter“

          Platzeck hob hervor, die SPD habe sich nicht gescheut, die schwierigen Ressorts in der schwarz-roten Bundesregierung zu übernehmen. „Wir brauchen Leute, die anpacken. Populismus bringt unser Land nicht weiter.“

          Der SPD-Vorsitzende warf dem bayerischen Ministerpräsidenten zudem vor, im Wahlkampf die Ostdeutschen verunglimpft und auf ihre Kosten Stimmung gemacht zu haben. Dumme und Kluge gebe es überall. „Wenn alle klug wären in Bayern, hätte die SPD hier höhere Wahlergebnisse“, sagte Platzeck. Der im November neu gewählte Vorsitzende der SPD trat erstmals bei der traditionellen Kundgebung im Wolferstetter Keller auf.

          Der bayerische Landesvorsitzende der SPD Franz Maget sagte: „Wer aus Berlin vor der Verantwortung davonläuft, ist auch für unser schönes Bayern zu schade.“ Stoibers Energie-, Verbraucher-, Bildungs-, Haushalts- und Ausländerpolitik seien verfehlt. (Siehe auch: Stoiber warnt SPD vor Profilierungsdrang)

          Sonnenschein fällt auf die Chefetage

          Der Union warf Platzeck vor, unpopuläre Entscheidungen in der schwarz-roten Bundesregierung allein der SPD anzulasten. Die Union bewege sich derzeit auf dem Sonnendeck, während die SPD im Maschinenraum ackere, sagte der Parteivorsitzende. Den Menschen bleibe dies aber nicht verborgen.“ Deswegen ist mir auch nicht bange, daß wir Sozialdemokraten auch in den Umfragen wieder besser da stehen werden als wir es derzeit tun“, so Platzeck. Er rief seine Partei daher dazu auf, sich nicht durch momentan rückläufige Umfragewerte entmutigen zu lassen und weiter Profil in der großen Koalition zu zeigen. „Wir sollten uns nicht irre machen lassen“, sagte Platzeck. Die SPD werde in der Koalition weiter hart arbeiten. Es werde „keine Show-Aktion“ geben.

          „Mit uns wird ein kalter Marktradikalismus nicht zu machen sein“, sagte Platzeck in seiner Aschermittwochsrede weiter. Die SPD werde sich aber auch nicht davonstehlen. „Nach 100 Tagen kann keiner Wunder erwarten. Die Stimmung ist gut, das Zutrauen ist da.“ Man stehe zu der Koalition als „Koalition der Verantwortung“, auch wenn sie keine Liebesheirat sei. Als eine Hauptaufgabe nannte Platzeck die Verbesserung der Bildungschancen. Das „Gefasel von neuer Gerechtigkeit“ könne er nicht hören. Seine Partei werde keine Rangordnung zwischen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zulassen.

          Panflöte statt Pauke und Trompete

          Mit seinen Angriffen auf den „moralischen Verfall“ der Manager deutscher Unternehmen riß er die Zuhörer mit. Am Ende der Rede in der bayerischen Bütt standen die Genossen auf und applaudierten Minuten lang zu. Platzeck riß die Arme hoch.

          „Matthias, Du kannst Dich auf uns verlassen“, rief der bayerische SPD-Landeschef Ludwig Stiegler dem Bundesvorsitzenden zum Abschluß zu. Allein Stiegler bedauerte ein wenig, daß er seine berüchtigte „Pauke“ und „Trompete“, mit der er normalerweise der CSU einheizt, gegen die „Panflöte“ habe eintauschen müssen.

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