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Politischer Aschermittwoch der CSU : Mit Franz Josef Strauß Richtung Moskau

Es lebe der Populismus: Gauweiler in Passau Bild: dpa

Die CSU nutzt ihren Politischen Aschermittwoch nicht nur für die altbekannte Kritik an Brüssel: Die Bayern suchen den Schulterschluss mit Russland. Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen.

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          Der in der Dreiländerhalle anwesende russische Generalkonsul  wurde durch gleich beide Hauptredner, Horst Seehofer und auch Peter Gauweiler, herausgehoben begrüßt. Das war mehr als nur eine Geste gemeint: Die CSU hat ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in Passau dafür  genutzt, ihr Profil vor der Europawahl und den bayerischen Kommunalwahlen in elf Tagen nicht nur durch die altbekannte Kritik an Brüsseler Auswüchsen und  EU-Bürokratie zu schärfen, sondern auch durch ungewohnt wohlwollende Äußerungen zur Rolle Russlands in Europa.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler, der mit den Konterfeis von König Ludwig II. und Franz Josef Strauß am Revers seines Jankers vor die Anhängerschaft trat, erinnerte angesichts der Krise in der Ukraine an Strauß’  legendären Flug nach Moskau 1987, bei dem Strauß selbst flog. Im Schneetreiben wäre er über Moskau beinahe abgestürzt und mit ihm die gesamte CSU-Führung.

          Gauweiler lobte die „richtungsbestimmende Klugheit“ von Strauß, mit Moskau den Dialog gesucht zu haben. „Wenn Deutschland  und Russland gute Beziehungen hatten, dann war das gut für Europa“, rief Gauweiler in die Halle. „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau  gehört genauso zu Europa.“ 

          Gauweiler kritisiert von der Leyen

          Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen. Gauweiler verband seine Kritik an russlandfeindlichen Tönen mit einer Kritik an der von SPD und CDU erwünschten stärkeren, notfalls auch militärischen Rolle Deutschlands in der Welt. Militärpolitik sei mehr als „nette Fotos“ mit Offizieren, spielte Gauweiler auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Beim Militär gebe es „gelegentlich auch Verletzungen und Schlimmeres“. Der Einsatz in Afghanistan etwa, so Gauweiler, „ist nicht von der Art, dass er auf eine schnelle Wiederholung drängt.“ Gauweiler, der erst vor wenigen Monaten von Seehofer in die Parteiführung geholt worden ist, hatte als  Bundestagsabgeordneter gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt. Im Rückblick sieht er sich ins Recht gesetzt: „Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, aber nicht am Hindukusch.“

          Gauweiler, der spritziger und pointierter sprach als Seehofer, der sein Standardrepertoire vortrug, erwähnte in seiner Rede nicht einen Politiker anderer Parteien. „Das ist jetzt keine Herablassung, aber da besteht ein Unterschied wie zwischen einer Fackel und einem Haufen nasser Streichhölzer“, sagte Gauweiler, der sich selbst als „Populisten“ lobte und einen recht verstandenen Populismus der CSU gegen „Bürokratie“ und „Bürgerferne“ verteidigte. Die „Europäische Kommission“ sei eine  „Flaschenmannschaft, die einen an der guten Idee verzweifeln lässt.“ Sie müsse  halbiert werden, forderte Gauweiler. In Europa sei der Weg der Bürger zu den Politikern sei zu weit, kritisierte Gauweiler. „Da wollen wir frische Luft - Glasnost, Perestroika!“

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