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Politisch motivierte Taten : Hasskriminalität in Deutschland nimmt zu

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Rechtsextreme hinterließen Spur der Verwüstung: Zerbrochene Fensterscheibe im Leipziger Stadtteil Connewitz (Archivbild). Bild: dpa

Insgesamt nehmen die politisch motivierten Straftaten zu und steigen auf über 40.000 – das gilt besonders für Hasskriminalität und Übergriffe, die gegen Juden gerichtet sind.

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          Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr spürbar gestiegen. Bundesweit wurden 2016 insgesamt 41.549 Straftaten aus einer politischen Motivation heraus begangen und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus der am Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentierten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 hervorgeht. Dabei wurde bei rechten Straftaten mit 23.555 Fällen ein neuer Rekordwert sowie ein Plus um 2,6 Prozent registriert.

          Die Zahl politisch motivierter Delikte habe zum vierten Mal in Folge einen Höchststand erreicht, sagte de Maizière. „Das ist inakzeptabel.“ Eine Entspannung sei in diesem Jahr nicht zu erwarten. Der Minister beklagte insgesamt einen Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass in Deutschland.

          Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) von links sank demnach 2016 um 2,2 Prozent auf 9.389 Straftaten. Zu einer drastischen Steigerung um 66,5 Prozent kam es im Bereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK) mit insgesamt 3.372 Straftaten. Auch dies sei ein neuer Rekordwert seit der Einrichtung des Meldedienstes im Jahr 2001 gewesen, hieß es.

          Zudem verzeichneten die Behörden mit 10.751 mehr Fälle von Hasskriminalität. Dazu zählten 8.983 fremdenfeindliche Delikte (plus 5,3 Prozent) und 1.468 antisemitische Straftaten (plus 7,5 Prozent). Dabei wurden allein im Internet 3.177 Hasspostings erfasst. In den meisten Fällen habe es sich um Volksverhetzungen gehandelt, hieß es.

          Bereits am Wochenende waren die Zahlen zur Gesamtkriminalität in Deutschland bekannt geworden. Demnach kam es im vergangenen Jahr bundesweit zu 193.542 Gewalttaten und damit 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Hauptgrund wurde vor allem der Anstieg bei schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle angeführt. Dabei sei vor allem die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, aber auch der tatverdächtigen Zuwanderer gestiegen. Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2016 in Deutschland 6.372.526 Straftaten in allen Bereichen.

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