Deutschlands Energiepolitik : Der politische Gasnotstand
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Robert Habeck am Donnerstag Bild: Omer Messinger
Noch gibt es keinen Gasnotstand, aber politisch ist er schon da. Bis Deutschlands Energiepolitik wieder festen Boden unter den Füßen hat, werden Jahre vergehen.
Dieser Bundesregierung bleibt nichts erspart. Was Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt verkündete, bedeutet noch nicht den Gasnotstand. Aber es wäre fahrlässig, nicht damit zu rechnen, dass es so kommen wird. Noch ist Gas ein „knappes Gut“, wie Habeck sagte, aber aus dem knappen könnte schon in wenigen Wochen ein versiegendes Gut werden.
Russland und Gazprom sind wohl die Letzten, die Deutschland aus dieser Verlegenheit heraushelfen wollen. Was nur unzureichend gefüllte Gasspeicher für den Winter bedeuten, haben Betreiber, Politiker und Ökonomen klar ausgesprochen. Corona ist nichts dagegen.
Deutschlands Achillesferse
Deutschland wird an seiner Achillesferse getroffen, einer mangelhaft gewährleisteten Versorgungssicherheit. Es ist verständlich, dass angesichts dieser Vorahnungen auch Habeck versucht, auf der sicheren Seite zu stehen. Die Bemerkung, die erneuerbaren Energien seien eben zu langsam ausgebaut worden, was zu dieser fatalen Situation beigetragen habe, kommt nicht überraschend aus dem Mund eines Grünenpolitikers. Das wird ihn nicht davor schützen, dass ganz andere Gründe gefunden werden.
Die Energiepolitik Deutschlands beruhte im vergangenen Jahrzehnt auf vergleichbaren Illusionen wie die Russlandpolitik. Symptomatisch dafür ist die Kernkraftdebatte: Wer den Ausstieg für überhastet hielt, dringt jetzt auf eine Laufzeitverlängerung; wer schon immer Atomkraftgegner war, bleibt es auch, wenn es um jede Kilowattstunde geht. Die Grünen haben obendrein schon genug daran zu tragen, dass sie sich nun für die forcierte Verfeuerung klimaschädlicher Stein- und Braunkohle stark machen müssen.
Herbst und Winter werden allerdings nicht dadurch entschärft, dass alte ideologische Gräben wieder ausgehoben werden. Für die Ampelkoalition ist das eine Herausforderung, die über den akuten Notstand hinausreicht. Erste Vorkehrungen wie die LNG-Terminals sind zwar getroffen. Bis Deutschlands Energiepolitik aber wieder festen Boden unter die Füße bekommt, werden Jahre vergehen.
