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Nach Poggenburg-Rede : „Nicht über die AfD zu berichten, hat mit Zensur nichts zu tun“

AfD-Anhänger demonstrieren im Herbst 2015 in Rostock Bild: dpa

Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Robert Feustel über das Schema hinter den Provokationen der AfD – und erklärt, warum es sich lohnt, nicht jeden Tweet zu kommentieren.

          Bei aller gerechtfertigten Empörung über die jüngsten Äußerungen André Poggenburgs: Sollte der politische Diskurs nicht möglichst offen bleiben?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Der politische Diskurs war nie geschlossen. Es war auch nie davon die Rede, dass nichts mehr sagbar wäre. Es ist nur die Frage, ob man wirklich jede noch so brutale, ausgrenzende Zumutung legitimieren muss. In einer liberalen, aufgeklärten, demokratischen Welt kann man den Intoleranten gegenüber nicht unbegrenzt tolerant sein.

          Warum nicht?

          Die Intoleranz von Leuten wie Poggenburg oder Björn Höcke entzieht der Toleranz den Boden. Sie benutzen die Werte der Demokratie, um deren Grundlagen anzugreifen. Poggenburgs Äußerungen waren reißerisch und menschenverachtend und deshalb kann man sie meiner Meinung nach nicht mehr als demokratischen Debattenbeitrag verkaufen.

          Aber Herr Poggenburg hat in seiner Stellungnahme genau das getan: sich bei seinen Aussagen über „Kameltreiber“ und „Vielweiberer“ auf die demokratische Tradition des politischen Aschermittwochs bezogen.

          Das ist ein kompliziertes Wechselspiel. Natürlich ist es gut, eine möglichst offene Debatte zu führen, ohne Redeverbote. Es geht auch nicht darum, jemandem das Wort zu verbieten, sondern um eine harsche inhaltliche Kritik an dem, was vorgetragen wurde. Doch genau da setzt die AfD mit ihrer Verdrehung an: Sie tut so, als würde die Kritik einem Verbot gleichkommen.

          Welches Ziel verfolgt sie damit?

          Sie speist daraus ihren Opfermythos. Sie inszeniert sich als Opfer einer vermeintlichen Meinungsmanipulation oder Zensur. Das ist eine ganz klassische Masche, die Poggenburg auch bespielt hat, im letzten Absatz seiner Stellungnahme: Die Demokratie sei in Gefahr, weil die Redefreiheit in Gefahr sei – dabei hat ihm niemand das Wort verboten.

          Robert Feustel ist Politikwissenschaftler und arbeitet im Forschungsprojekt Podesta („Populismus und Demokratie in der Stadt“) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

          Wie funktioniert das Provokationsschema der AfD?

          Es folgt einer Logik der Eskalation. Poggenburg, Beatrix von Storch, aber auch Politiker außerhalb der AfD wie etwa Horst Seehofer oder Boris Palmer, plazieren eine Zuspitzung, eine noch krassere Ausgrenzung, eine noch härtere Rhetorik, über die sich dann alle aufregen. Das hat für die Akteure zwei große Vorteile: Mit der Aufregung über die Aussagen wird das Thema plaziert – man spricht dann trotzdem, wie jetzt im Fall Poggenburg, über die „Kameltreiber“. Die Begriffe werden weitergetragen, bekommen eine große Reichweite, auch wenn viele, die sie aufgreifen, das tun, um Kritik zu üben.

          Und der zweite Vorteil?

          Solche Skandalisierungen bewirken, dass alles, was davor gesagt wurde und nicht ganz so krass war, schnell zum normalen Ausdruck gehört. Indem die Grenzen ständig erweitert werden, werden andere Ausgrenzungen so ein stückweit normalisiert.

          Welche Folgen hat diese Entgrenzungslogik für die politische Debatte?

          Das kann man zum Beispiel an den Begriffen „Altparteien“ und „Systemparteien“ sehen. Die wurden von der AfD geprägt, um die Unterschiede zwischen ihr und den anderen Parteien zu betonen. Aber die Ausdrücke wurden später auch in der Berichterstattung aufgegriffen. Ein anderes Beispiel ist der Begriff „Obergrenze“. Mittlerweile steht der sogar im Koalitionsvertrag, obwohl es noch nicht so lange her ist, dass er für viele ein rotes Tuch war. Solche Verschiebungen gibt es inzwischen relativ viele. Sie sprechen Emotionen an, wecken Assoziationen und in vielen steckt eine gewisse Brutalität, an die wir uns fast schon gewöhnt haben.

          Wie hat die Rhetorik von AfD, Pegida und Co. die der anderen Parteien verändert?

          Sie treiben die politische Debatte vor sich her, das sieht man zum Beispiel bei der CSU: Weil ihr die Anerkennung von Rechtsaußen verwehrt wird, bewegt sie sich immer weiter nach rechts – was aber wahrscheinlich trotzdem dazu führen wird, dass ihr dort die Anerkennung verwehrt bleibt. Denn die Rechtsaußen-Wähler werden sich im Zweifelsfall für das Original entscheiden.

          Was sollten Medien daraus für die künftige Berichterstattung über die AfD lernen?

          Es ist heute nicht mehr nötig, die Kontur der Partei bloßzustellen. Alle, die es wissen wollen, können sehen, dass die AfD eine extrem rechte, ausgrenzende Partei ist. Wer das bis jetzt nicht verstanden hat, der will es wahrscheinlich nicht verstehen. Ich glaube also nicht, dass die Medien da noch einen großen Aufklärungsauftrag haben. Es wäre sicher zielführender, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD einem hinhält. Denn in dem Moment, wo ich eine bestimmte provokante, ausgrenzende Aussage wiederhole, kann ich mich zwar kritisch davon distanzieren, bediene aber trotzdem das Thema und setze es auf die Agenda.

          Sollten die Medien dann gar nicht mehr über die AfD berichten?

          Die AfD macht es einem ja leicht. Sie liefert immer wieder das Futter, das Debatten befeuert und Reichweite garantiert. Aber ob eine intensive Berichterstattung über Von-Storch-Tweets oder Poggenburg-Äußerungen politisch noch zielführend ist oder ob man nicht andere Wege probieren kann, ist derzeit eine offene Frage.

          Aber die AfD ist mittlerweile auf vielen Ebenen mit gewählten Vertretern in politische Prozesse eingebunden. Kann man sie da noch ignorieren?

          Journalisten sollten den Politikern in den Landtagen oder im Bundestag natürlich weiter aufs Maul schauen. Aber sie könnten eine gewisse Sensibilität dafür entwickeln, welche Themen man vielleicht liegenlassen kann – dass Poggenburg ganz weit rechts steht, ist zum Beispiel nichts Neues. Und man kann da durchaus differenzieren zwischen einer kritischen Berichterstattung über relevante Dinge, die eine AfD-Fraktion im Bundestag macht, und irgendwelchen Aschermittwochsreden oder Tweets.

          Provoziert man damit nicht sofort den Vorwurf der Zensur?

          Die AfD beschwert sich ja ständig, dass sie in den Medien nicht oft und nicht intensiv genug bedacht wird. Erstens stimmt das faktisch nicht. Und zweitens gibt es da eine krasse Verwechslung zwischen einer vermeintlichen Meinungsdiktatur „linker Mainstreammedien“ und der schlichten Freiheit, über Dinge nicht zu berichten. Das hat noch nichts mit Zensur zu tun; zensieren hieße verbieten. Und niemand verbietet Parteien, sich zu äußern.

          Was folgt daraus für Mediennutzer und Medienmacher?

          Wir alle haben als Social-Media-Nutzer die Freiheit, Dinge nicht zu kommentieren. Auch ich muss mich manchmal bewusst dazu zwingen, bei Statements, die mich aufregen, die Finger von der Tastatur zu lassen. Was die Medien betrifft, kann ich verstehen, dass sie in den vergangenen Jahren ganz schön gezuckt haben, weil ständig der Lügenpresse-Vorwurf kam, der jede sinnvolle Medienkritik unmöglich macht. Gerade in Sachsen merkt man deutlich, wie bestimmte Presseorgane vor diesem permanenten Druck langsam in die Knie gegangen sind. Aber da sollten Medienmacher an bestimmten Stellen einfach die Robustheit entwickeln, die Vorwürfe über sich ergehen zu lassen – weil sie so nicht stimmen. Und sie sollen lieber bewusst eigene Themen setzen, als die der AfD zu übernehmen. Das ist schwieriger und wird nicht ganz so viel Aufmerksamkeit produzieren, aber es wäre vielleicht eine bessere Richtung als die bisherige.

          Robert Feustel ist Politikwissenschaftler und arbeitet im Forschungsprojekt Podesta („Populismus und Demokratie in der Stadt“) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Zusammen mit Nancy Grochol, Tobias Prüwer und Franziska Reif hat er im Dezember 2016, zum dritten Geburtstag der Gründung von Pegida, im Ventil-Verlag das „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ herausgegeben, das jetzt in einer erweiterten Neuauflage erschienen ist.

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