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Nach Poggenburg-Rede : „Nicht über die AfD zu berichten, hat mit Zensur nichts zu tun“

Was sollten Medien daraus für die künftige Berichterstattung über die AfD lernen?

Es ist heute nicht mehr nötig, die Kontur der Partei bloßzustellen. Alle, die es wissen wollen, können sehen, dass die AfD eine extrem rechte, ausgrenzende Partei ist. Wer das bis jetzt nicht verstanden hat, der will es wahrscheinlich nicht verstehen. Ich glaube also nicht, dass die Medien da noch einen großen Aufklärungsauftrag haben. Es wäre sicher zielführender, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD einem hinhält. Denn in dem Moment, wo ich eine bestimmte provokante, ausgrenzende Aussage wiederhole, kann ich mich zwar kritisch davon distanzieren, bediene aber trotzdem das Thema und setze es auf die Agenda.

Sollten die Medien dann gar nicht mehr über die AfD berichten?

Die AfD macht es einem ja leicht. Sie liefert immer wieder das Futter, das Debatten befeuert und Reichweite garantiert. Aber ob eine intensive Berichterstattung über Von-Storch-Tweets oder Poggenburg-Äußerungen politisch noch zielführend ist oder ob man nicht andere Wege probieren kann, ist derzeit eine offene Frage.

Aber die AfD ist mittlerweile auf vielen Ebenen mit gewählten Vertretern in politische Prozesse eingebunden. Kann man sie da noch ignorieren?

Journalisten sollten den Politikern in den Landtagen oder im Bundestag natürlich weiter aufs Maul schauen. Aber sie könnten eine gewisse Sensibilität dafür entwickeln, welche Themen man vielleicht liegenlassen kann – dass Poggenburg ganz weit rechts steht, ist zum Beispiel nichts Neues. Und man kann da durchaus differenzieren zwischen einer kritischen Berichterstattung über relevante Dinge, die eine AfD-Fraktion im Bundestag macht, und irgendwelchen Aschermittwochsreden oder Tweets.

Provoziert man damit nicht sofort den Vorwurf der Zensur?

Die AfD beschwert sich ja ständig, dass sie in den Medien nicht oft und nicht intensiv genug bedacht wird. Erstens stimmt das faktisch nicht. Und zweitens gibt es da eine krasse Verwechslung zwischen einer vermeintlichen Meinungsdiktatur „linker Mainstreammedien“ und der schlichten Freiheit, über Dinge nicht zu berichten. Das hat noch nichts mit Zensur zu tun; zensieren hieße verbieten. Und niemand verbietet Parteien, sich zu äußern.

Was folgt daraus für Mediennutzer und Medienmacher?

Wir alle haben als Social-Media-Nutzer die Freiheit, Dinge nicht zu kommentieren. Auch ich muss mich manchmal bewusst dazu zwingen, bei Statements, die mich aufregen, die Finger von der Tastatur zu lassen. Was die Medien betrifft, kann ich verstehen, dass sie in den vergangenen Jahren ganz schön gezuckt haben, weil ständig der Lügenpresse-Vorwurf kam, der jede sinnvolle Medienkritik unmöglich macht. Gerade in Sachsen merkt man deutlich, wie bestimmte Presseorgane vor diesem permanenten Druck langsam in die Knie gegangen sind. Aber da sollten Medienmacher an bestimmten Stellen einfach die Robustheit entwickeln, die Vorwürfe über sich ergehen zu lassen – weil sie so nicht stimmen. Und sie sollen lieber bewusst eigene Themen setzen, als die der AfD zu übernehmen. Das ist schwieriger und wird nicht ganz so viel Aufmerksamkeit produzieren, aber es wäre vielleicht eine bessere Richtung als die bisherige.

Robert Feustel ist Politikwissenschaftler und arbeitet im Forschungsprojekt Podesta („Populismus und Demokratie in der Stadt“) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Zusammen mit Nancy Grochol, Tobias Prüwer und Franziska Reif hat er im Dezember 2016, zum dritten Geburtstag der Gründung von Pegida, im Ventil-Verlag das „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ herausgegeben, das jetzt in einer erweiterten Neuauflage erschienen ist.

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