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Schutz des Reichstagsgebäudes : Politiker wollen verhindern, dass Aktivisten in Bundestag eindringen

Polizisten am Montag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin Bild: AP

Schon mehrfach haben Aktivisten Gelegenheiten genutzt, um ihre Botschaften im oder am Parlamentsgebäude zu verbreiten. Nun soll es besser gesichert werden.

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          Am Berliner Reichstagsgebäude haben sich schon vor den Demonstrationen am vergangenen Wochenende Sicherheitslücken gezeigt. In einer Sondersitzung des Ältestenrats im Bundestag, in der es um die Besetzung der Freitreppe durch Gegner der Corona-Maßnahmen ging, sprachen Union, SPD und AfD weitere Vorfälle an.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So hatten Anfang Juli Aktivisten der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ im Gebäude Flugblätter verteilt, die Bundeskanzlerin stand in der Nähe. Zudem seilten sich Greenpeace-Aktivisten vom Reichstagsgebäude ab und entfalteten ein Transparent. Beide Aktionen wären ohne Hilfe von Abgeordneten nicht möglich gewesen, im Verdacht steht die Linkspartei.

          Der Ältestenrat will nun den Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten. Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der F.A.S.: „Ein Missbrauch des Reichstagsgebäudes durch Demokratieverächter darf nicht möglich sein.“ Der Innenminister müsse „zügig eine Bewertung der Sicherheitslage vorlegen“.

          Schneiders Unionskollege Michael Grosse-Brömer ergänzte: „Wir können nicht zulassen, dass das Parlamentsgebäude von Aktivisten für Werbeaktionen missbraucht wird.“ Das Sicherheitskonzept für das Reichstagsgebäude müsse überarbeitet werden.

          Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, ebenfalls im Ältestenrat, kritisierte zudem gegenüber der F.A.S.: „Wir könnten bei der Sicherheit weiter sein, wenn nicht die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin so schwierig wäre.“ Das betreffe vor allem den Bau des Besucherzentrums, der auch Sicherheitstechnik einschließe.

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