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F.A.S. exklusiv : BKA: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona-Demos

Gegen die aktuelle Politik: Demonstranten in Frankfurt am Sonntag Bild: dpa

Laut Bundeskriminalamt versuchen Rechtsradikale, die Demos gegen Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Horst Seehofer will verhindern, dass sie dort „den Ton setzen“. Tausende Menschen gingen am Samstag wieder auf die Straße.

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          In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der F.A.S., viele Menschen seien derzeit in Sorge um „ihre Existenz“. Es gelte daher, schnell zu handeln, damit die Menschen „ihren Lebensunterhalt sichern können. Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.“ Seehofer wies zugleich darauf hin, dass in Deutschland jeder das Recht habe, „sich zu versammeln, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung zu sagen“. Dieses Recht gelte es zu schützen.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, warnte vor dem Einfluss Radikaler auf die Proteste. Wenn Demonstrationen „von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft“, sagte Ziemiak der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien „Brandbeschleuniger“. Die demokratische Mitte müsse „dagegenhalten und diese enttarnen“.

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei sagte, es bereite ihm Sorge, „dass wir eine große Zahl von Extremisten und Paranoiden bei diesen Protesten beobachten“. Auch das „sehr hohe Maß an Aggression und Gewaltbereitschaft“ beunruhige ihn.

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          Das Bundeskriminalamt sieht Hinweise darauf, dass Rechtsradikale versuchen, die Proteste für sich zu nutzen. Eine Sprecherin teilte gegenüber dieser Zeitung mit: „Das rechte Lager fühlt sich zunehmend von den generellen ,Corona-Protesten‘ angesprochen.“ Bislang lägen zwar noch keine Erkenntnisse über eine „koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme“ vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“.

          Rechtsextreme wollen sich Protesten anschließen

          Rechtsextreme Parteien forderten ihre Anhänger auf, sich den Protesten in ganz Deutschland anzuschließen. Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ schrieb am vergangenen Sonntag auf ihrer Internetseite, es scheine zum „ersten Mal in größerem Maße im Volke eine Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam zu bestehen“. In den deutschen Städten stünden „Deutsche, die mit dem System abschließen und einen Wandel wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wandel der Weg zum Deutschen Sozialismus sein wird.“

          Auch die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ ermunterte ihre Anhänger, sich an den Protesten zu beteiligen. Es stehe „eine spannende Zeit“ bevor, „in der endlich ein Ruck durch die Bevölkerung geht“. Es ergehe ein Aufruf an alle „Nationalisten: Unterstützt die Proteste in euren Städten.“

          Die NPD rief ebenfalls dazu auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen. Am 5. Mai stand auf der Internetseite ihres Verlags „Deutsche Stimme“, man müsse „endlich auf Angriff schalten“. Es sei unumgänglich, dass man sich zu den Maßnahmen der Regierung positionieren müsse. Genauso klar sei, dass dies nur eine „Positionierung gegen die Maßnahmen“ sein könne.

          Tausende gehen auf die Straße

          Am Samstag demonstrierten in zahlreichen Städten Bürger gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise. Auf dem Cannstatter Wasen waren dieses Mal allerdings nur 5000 Teilnehmer erlaubt, zahlreiche Menschen kamen deshalb auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. Die Polizei wies ihnen eine weitere Fläche zu. Ordner des Veranstalters forderten die Menschen auf, spontane Versammlungen anzumelden. Eine Beschwerde der Veranstalter gegen die Auflagen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg noch am Samstag zurückgewiesen.

          In München kamen deutlich mehr als die erlaubten tausend Demonstranten. Nachdem das abgesperrte Gelände gefüllt war, schickte die Polizei die Wartenden von der Theresienwiese. Hunderte säumten daraufhin die Bürgersteige entlang der Fläche. Die Polizei begann später, Demonstranten jenseits des Demonstrationsareals wegzutragen. Es blieb zunächst friedlich. Eine Rednerin kündigte an, „nächste Woche hier mit 10.000 Menschen“ zu stehen. Die zugelassenen Teilnehmer durften unter der Bedingung demonstrieren, dass sie den Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und maximal zwei Stunden blieben.

          In Frankfurt versammelten sich Demonstranten unter dem Motto „Hände weg vom Grundgesetz“ in der Innenstadt. Vereinzelt forderte die Polizei Teilnehmer auf, den notwendigen Abstand einzuhalten. Linke Gegendemonstranten riefen „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Nazis raus“. In Berlin waren nach Polizeiangaben zwanzig Kundgebungen angemeldet worden; allein auf dem Alexanderplatz fanden gleichzeitig vier Kundgebungen mit je einigen Dutzend Teilnehmern statt. Die Polizei war mit tausend Beamten im Einsatz.

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