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Politiker warnen vor Diskriminierung : Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus

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Ministerin Schröder wurde schon Opfer einer Deutschenfeindlichkeit Bild: dpa

Politiker von CDU und Grünen warnen vor einer Deutschenfeindlichkeit im eigenen Land. Familienministerin Schröder sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit“ und daher müsse die Rechtslage überdacht werden. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir fordert Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung auf Schulhöfen.

          Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wendet sich gegen Deutschenfeindlichkeit im eigenen Land. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte die Ministerin, es gebe keine Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssten mit aller Härte bekämpft werden: „Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er eine bestimmten Ethnie angehört.“

          Die Ministerin sagte, auch sie sei schon Opfer solchen Deutschenfeindlichkeit geworden. So habe sie sich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch vor ihrer Zeit als Ministerin zum Thema Islamismus geäußert. Dabei sei sie mehrmals als „deutsche Schlampe“ beschimpft worden.

          Ministerin Schröder bezeichnete es schon als „großen Schritt“, über das Thema Deutschenfeindlichkeit zu sprechen und es nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Wichtig sei es, in diese Diskussion diejenigen einzubinden, die in der muslimischen Gemeinschaft Schlüsselpositionen innehätten wie Imame und Religionslehrer. Schließlich müsse auch über eine Anpassung der rechtlichen Konsequenzen nachgedacht werden. Dabei müsse der „besondere Unwertgehalt“ der Deutschenfeindlichkeit deutlich gemacht werden: „Recht prägt Bewusstsein, und wir sollten darüber diskutieren, wie wir diesen Unwertcharakter in unserem Rechtssystem abbilden.“

          „Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen so wichtig“

          Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Maßnahmen gegen Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen gefordert. „Deutschenfeindlichkeit auf Schulhöfen ist genauso wenig akzeptabel wie jede andere Form von Diskriminierung. Aber anstatt darüber zu klagen, müssen wir endlich an die Ursachen herangehen“, sagte Özdemir der F.A.S. Die Schulen müssten „in die Lage versetzt werden, wenn nötig auch gegen die Familie oder ein Milieu zu erziehen, wenn dort Einstellungen vermittelt werden, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind“, sagt der Grünen-Politiker. Darum seien Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen so wichtig.

          Nötig seien zudem entsprechend ausgebildete Pädagogen und Mitarbeiter in Behörden, denen das Lebensumfeld der Jugendlichen etwa aufgrund ihrer eigenen Herkunft nicht gänzlich fremd ist und die auch die Eltern in die Pflicht nehmen können. „Wer aber ignoriert, dass diese Deutschenfeindlichkeit neben kulturellen vor allem soziale Gründe hat, ist auf mindestens einem Auge blind“, sagte Özdemir der F.A.S.

          Unterdessen hat sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen. (Siehe auch: Seehofer befürwortet Einwanderungsstopp für „fremde Kulturkreise“) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, protestierte umgehend und warf Seehofer vor, den Rechtspopulisten zu geben.

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lobte bei einem Berlin-Besuch Bundespräsident Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. Wulff habe „eine Realität zur Sprache gebracht“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) widersprach Wulff: „Der Islam prägt unsere Gesellschaft und unser Staatsverständnis nicht annähernd so wie Christentum, Aufklärung und Humanismus“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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