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Gedenken an Pogromnacht 1938 : „Antisemitismus erreicht auch heute Mitte der Gesellschaft“

Erinnerung im Herzen der Hauptstadt: Holocaustmahnmal in Berlin-Mitte Bild: AFP

Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome 1938 mahnen Politiker: Auch heute müssen sich alle gegen Antisemitismus einsetzen. Bundespräsident Steinmeier versicherte: „Wir schützen jüdisches Leben.“

          3 Min.

          Führende Politiker Deutschlands haben am Montag an die Novemberpogrome am 9. November 1938 erinnert und zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Videobotschaft an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, er schäme sich, dass Juden sich heute in Deutschland nicht sicher fühlen könnten, wenn sie eine Kippa auf der Straße tragen würden und auch dafür, dass „nur eine schwere Holztür eine tödliche Attacke auf die Synagoge in Halle im letzten Jahr verhindert hat“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Er sei aber dankbar, dass die Behörden in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht würden, indem sie den Polizeischutz für Synagogen aufstockten und antisemitische Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgten. „Wir kämpfen gegen Antisemitismus, wir schützen jüdisches Leben, und wir stehen zu Israel“, so Steinmeier in seiner englisch gehaltene Ansprache, die Teil einer Gedenkveranstaltung in der Residenz Rivlins in Jerusalem am Montagnachmittag war.

          Zu den Novemberpogromen vor 82 Jahren sagte Steinmeier, sie hätten nicht den Anfang der Judenverfolgung in Deutschland markiert. „Sie waren ein widerwärtiger Gewaltausbruch, der auf lange Jahre der Diskriminierung, Einschüchterung und Anfeindung folgte.“ Zugleich seien sie ein Vorbote der Schoah gewesen. In einer weiteren Videobotschaft, die Steinmeier zusammen mit Rivlin und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufnahm, heißt es: „Wir stehen zusammen, in Wien, in Jerusalem, in Berlin.“

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Judenvernichtung. „ Wir gedenken der Opfer des von Deutschland begangenen Menschheitsverbrechens, der Schoa, in Scham.“ Sie sprach von der „Schande des 9. November 1938“. Merkel erinnerte an „die Pogrome gegen jüdische Mitbürger im ganzen Land, an die Menschen, die in den Tod getrieben wurden, die brennenden Synagogen, die zerstörten Geschäfte“.

          Während der Novemberpogrome wurden Einrichtungen jüdischer Bürger systematisch zerstört, die Übergriffe und Gewalttaten waren vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden. Nach Schätzungen wurden in den Tagen um den 9. November 1938 zwischen vierhundert und 1300 Juden ermordet oder in den Suizid getrieben. Etwa 30.000 Juden wurden in dieser Zeit in Konzentrationslagern inhaftiert.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet noch entschiedener als bisher vorgehen zu wollen. „Wir werden Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, sich nicht als Schleudern von Hetze und Verschwörungsmythen missbrauchen zu lassen“, sagte sie der Zeitung „Rheinische Post“. Der Hass gegen Juden sei „eine Schande für unser Land“.

          Betroffene und Zeugen sollten antisemitische Vorfälle melden

          Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, niemand dürfe mit den Achseln zucken, wenn es auch heute fast täglich antisemitische Hetze und Gewalt im Netz oder auf den Straßen gebe. „Erinnern bedeutet, aus dem Gestern die richtigen Schlüsse für heute und morgen zu ziehen“, sagte er bei einer digitalen Ausstellungseröffnung der Vereinten Nationen und des Solinger Zentrums für verfolgte Künste. Viele Verschwörungsmythen rund um die Corona-Krise machten deutlich: „Antisemitismus ist auch heute kein Phänomen allein der rechtsextremistischen Ränder. Er erreicht die Mitte unserer Gesellschaft.“

          Auch die Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie flammten jahrhundertealte Verschwörungsmythen wieder auf. Sie rief dazu auf, dass jeder Einzelne bei judenfeindlichen Äußerungen eingreifen solle.

          Ähnlich äußerte sich Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Betroffene und auch Zeugen sollten antisemitische Vorfälle melden. Nur so könne sich etwas ändern. „Wir müssen das Problem sichtbar machen, um es auch als Gesellschaft zu überwinden“, sagte Klein dem Sender RBB. Die Novemberpogrome seien auch durch die „allgemeine Gleichgültigkeit oder auch Unterwürfigkeit“ angesichts von Diskriminierung möglich geworden. Das sei „ein Versagen, das wir uns heute anschauen sollten, um auch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte Klein.

          Die Erinnerung an die Gleichgültigkeit vieler Nachbarn sei bis zum heutigen Tag für jüdische Überlebende der Schreckensnacht vom 9. November 1938 das Entsetzlichste, „womit sie bis heute nicht fertig geworden sind“, sagte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

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