F.A.S. exklusiv : Eine digitale Bannmeile für den Bundestag?
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Im Abendlicht gehen in Berlin Besucher an der Kuppel des Reichstags entlang. (Archivbild) Bild: dpa
Nach dem jüngsten Datendiebstahl diskutiert der Bundestag darüber, welche Konsequenzen die Politik ziehen sollte. Nicht alle befürworten schärfere Gesetze.
Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen – in einer Art virtueller Bannmeile. Andrea Lindholz von der CSU, die Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S): „Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden.“ Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, sie besonders zu schützen. „Dann wäre ich aber auch bereit, bei Hackerangriffen auf Mandatsträger eine schärfere Strafandrohung zu befürworten.“
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der F.A.S: „Hackerangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens sind ein Angriff auf die Demokratie. Es lohnt sich deshalb, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre, auf solche Angriffe mit besonderer Strenge zu reagieren.“
Schuster bringt BSI ins Spiel
Auch der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußerte sich gegenüber der F.A.S in diese Richtung: „Der aktuelle Fall hat angesichts der großen Betroffenheit von Amtsträgern ein solches Ausmaß, dass sich durchaus die Frage stellt, ob eine Verschärfung des Strafrechts für Grenzfälle angebracht ist.“
Armin Schuster, der Obmann der Union im Innenausschuss, sagte der F.A.S.: „So eine verschärfte Strafandrohung müsste generell für kritische Infrastrukturen gelten – für die Netze der Deutschen Bahn genauso wie für die von Kernkraftwerken oder Krankenhäusern. Wer die angreift, sollte mit besonders schweren Strafen rechnen müssen.“
Schuster forderte in der F.A.S. zudem, die digitale Infrastruktur von Abgeordneten unter den Schutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu stellen. „Auch für unsere privaten Geräte und Konten.“ Es wäre besser, wenn das Bundesamt ein Auge auf die Daten hätte statt des russischen Geheimdienstes.
„Alle Bürger müssen besser geschützt werden“
Gegen höhere Strafen sprach sich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka in der F.A.S. aus: „Ich halte es hingegen für entscheidend, die zersplitterten Zuständigkeiten bei der Abwehr von Cyberkriminalität zu einen.“ Sein Kollege Johannes Fechner sagte der Zeitung: „Eine digitale Bannmeile wäre schwierig umzusetzen. Alle Bürger müssen besser geschützt werden.“
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meinte in der F.A.S., es sei besser, „die IT-Sicherheit und die entsprechende Kultur zu verbessern“ statt über härtere Strafen zu reden. Der Linke Friedrich Straetmanns sagte der F.A.S: „Das wäre eine künstliche Mauer um Abgeordnete, welche die Distanz zu den Bürgern noch mehr vergrößert.“
Auch der CDU-Politiker Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzendes des Justizausschusses, hält schärfere Gesetze für unnötig und sagte der F.A.S.: „Wichtiger wäre, unsere Gesetze durchzusetzen. Gerade im Virtuellen gibt es ein Graufeld der Kriminalität. Wir brauchen schnellere Ermittlungen, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.“
