https://www.faz.net/-gpf-9f0av

Nach Erdogan-Besuch : Politiker fordern Kurswechsel von Ditib

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln im September 2018. Bild: dpa

Die Kölner Zentralmoschee ist eingeweiht und Erdogan ist weg. Was bleibt, ist der Streit mit dem türkischen Religionsverband Ditib. Deutsche Politiker stellen scharfe Forderungen.

          Zu politisch, zu abhängig, zu sehr aus Ankara gesteuert: Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordern deutsche Politiker von der Islam-Organisation Ditib, ihre politische Rolle in Deutschland aufzugeben. Der Moschee-Verband solle sich stattdessen in Deutschland auf religiöse Aufgaben konzentrieren, hieß es wiederholt. Erdogan hatte am Samstag in Köln an der Einweihung der Zentralmoschee des von Ankara gelenkten Religionsverbands teilgenommen, Vertreter der deutschen Öffentlichkeit waren vor allem aus Protest ferngeblieben.

          Die Ditib müsse sich von der türkischen Regierung lösen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). „Wenn religiöse Verbände Teil von Deutschland werden wollen, müssen sie sich eigene Strukturen in Deutschland geben und können nicht Teil von Ankara bleiben“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Ditib müsse „seine Arbeit jetzt zügig umstellen“, verlangte auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), in der „Welt“. „Wer nicht als Religionsorganisation handelt, sondern als politischer Arm eines autokratischen Staatspräsidenten und unter wessen Dach Oppositionelle und Kritiker Erdogans bespitzelt werden, kann künftig kaum unser Kooperationspartner sein.“ Vom NRW-Integrationsministerium war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

          Middelbergs SPD-Kollege Burkhard Lischka sagte, mit solchen Vorgehensweisen „verschärft der Verband in seiner heutigen Ausprägung Spannungen in unserer türkischstämmigen Bevölkerung und erweist allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst“.

          Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits, ob die Ditib-Zentrale in Köln geheimdienstlich beobachtet werden muss. Nach Middelbergs Einschätzung allerdings könnten „die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz noch nicht erfüllt sein“.

          Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gab ihrer Sorge Ausdruck, dass nicht über Alternativen zu Ditib nachgedacht werde. Deutschland habe „nichts aufgebaut und sich ein Stück weit darauf ausgeruht, das die Türkeistämmigen und auch die anderen Muslime das schon selbst machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der „Welt“. Man müsse aber „denjenigen, die vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, eine religiöse Heimstätte bieten“, sonst schaffe man neue Konflikte.

          Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war der Moscheeeinweihung ferngeblieben, weil ihr nach eigenen Angaben zunächst eine Rede verweigert und dann erst am Vorabend zugesagt worden war. Ditib müsse sich „jedenfalls bewegen, sie muss mitarbeiten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Vielleicht ist das nach all der enttäuschenden Entwicklung aber auch ein Wendepunkt. Und der könnte dann der Beginn eines neuen Dialogs sein.“

          Erdogan hatte Deutschland von Donnerstagabend bis Samstag besucht. Seine Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten einer Wiederannäherung nach jahrelangen Spannungen dienen sollen. Er war aber mit harscher Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit konfrontiert worden.

          Weitere Themen

          Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum Video-Seite öffnen

          Besondere künstlerische Note : Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum

          Anlässlich des 73. Geburtstags von Donald Trump hat die Nachrichtensatire "The Daily Show" dem Präsidenten eine interaktive Ausstellung in Washington gewidmet. Mit einem der humoristischen Gebiete seiner Präsidentschaft: Seinen Tweets.

          Kein Appeasement mit dem Islamismus

          Religionskritik : Kein Appeasement mit dem Islamismus

          Ist es rassistisch, den Islam zu kritisieren? Nein, meint der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. Er verteidigt auf einer Konferenz an der Goethe-Uni in Frankfurt sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

          Auslieferungsgesetz gestoppt Video-Seite öffnen

          Erfolgreiche Demonstrationen : Auslieferungsgesetz gestoppt

          Es ging um mehr als nur ein Gesetz. Für die Bevölkerung in Hongkong ging es vor allem um die (Meinungs-)Freiheit, die durch potentielle Auslieferungen an China gefährdet gewesen wäre. Umso größer ist jetzt der Jubel.

          Topmeldungen

          Der Roland neben dem Alten Rathaus in Bremen: Gerade verhandeln SPD, Grüne und Linke über eine Koalition.

          Teures Wohnen : Kommt der Mietendeckel auch in Bremen?

          Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.