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Nach Erdogan-Besuch : Politiker fordern Kurswechsel von Ditib

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Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Bild: dpa

Die Kölner Zentralmoschee ist eingeweiht und Erdogan ist weg. Was bleibt, ist der Streit mit dem türkischen Religionsverband Ditib. Deutsche Politiker stellen scharfe Forderungen.

          Zu politisch, zu abhängig, zu sehr aus Ankara gesteuert: Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordern deutsche Politiker von der Islam-Organisation Ditib, ihre politische Rolle in Deutschland aufzugeben. Der Moschee-Verband solle sich stattdessen in Deutschland auf religiöse Aufgaben konzentrieren, hieß es wiederholt. Erdogan hatte am Samstag in Köln an der Einweihung der Zentralmoschee des von Ankara gelenkten Religionsverbands teilgenommen, Vertreter der deutschen Öffentlichkeit waren vor allem aus Protest ferngeblieben.

          Die Ditib müsse sich von der türkischen Regierung lösen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). „Wenn religiöse Verbände Teil von Deutschland werden wollen, müssen sie sich eigene Strukturen in Deutschland geben und können nicht Teil von Ankara bleiben“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Ditib müsse „seine Arbeit jetzt zügig umstellen“, verlangte auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), in der „Welt“. „Wer nicht als Religionsorganisation handelt, sondern als politischer Arm eines autokratischen Staatspräsidenten und unter wessen Dach Oppositionelle und Kritiker Erdogans bespitzelt werden, kann künftig kaum unser Kooperationspartner sein.“ Vom NRW-Integrationsministerium war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

          Middelbergs SPD-Kollege Burkhard Lischka sagte, mit solchen Vorgehensweisen „verschärft der Verband in seiner heutigen Ausprägung Spannungen in unserer türkischstämmigen Bevölkerung und erweist allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst“.

          Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits, ob die Ditib-Zentrale in Köln geheimdienstlich beobachtet werden muss. Nach Middelbergs Einschätzung allerdings könnten „die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz noch nicht erfüllt sein“.

          Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gab ihrer Sorge Ausdruck, dass nicht über Alternativen zu Ditib nachgedacht werde. Deutschland habe „nichts aufgebaut und sich ein Stück weit darauf ausgeruht, das die Türkeistämmigen und auch die anderen Muslime das schon selbst machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der „Welt“. Man müsse aber „denjenigen, die vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, eine religiöse Heimstätte bieten“, sonst schaffe man neue Konflikte.

          Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war der Moscheeeinweihung ferngeblieben, weil ihr nach eigenen Angaben zunächst eine Rede verweigert und dann erst am Vorabend zugesagt worden war. Ditib müsse sich „jedenfalls bewegen, sie muss mitarbeiten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Vielleicht ist das nach all der enttäuschenden Entwicklung aber auch ein Wendepunkt. Und der könnte dann der Beginn eines neuen Dialogs sein.“

          Erdogan hatte Deutschland von Donnerstagabend bis Samstag besucht. Seine Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten einer Wiederannäherung nach jahrelangen Spannungen dienen sollen. Er war aber mit harscher Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit konfrontiert worden.

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