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Mehr Geld für Bundeswehr : „Die Zeit des Sparens ist vorbei“

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Kaum einsatzbereit: U-33 im Jahr 2014 in Eckernförde Bild: dpa

Im Koalitionsvertrag ist zwar vorgesehen, dass die deutschen Streitkräfte mehr Geld erhalten sollen, doch reicht das Vielen nicht. Der Wehrbeauftragte bemängelt die mangelnde Einsatzfähigkeit der Truppe.

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          Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert von der Bundesregierung mehr Geld für die Truppe. „Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens ist vorbei“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Passauer Neue Presse“. „Heute sind zusätzliche Mittel erforderlich.“ Die Bundeswehr solle bei der Verteidigung Europas „einen glaubwürdigen Beitrag zur Abschreckung“ leisten. Dazu müsse sie aber als Ganzes einsatzfähig sein. „Das ist sie nicht, bei weitem nicht“, betonte Bartels laut Vorabbericht. Auch die Aufstockung der Bundeswehr bis 2024 auf 198.000 Soldaten von derzeit planmäßig 185.000 koste Geld.

          Auch Verteidigungspolitiker der Union verlangen höhere Ausgaben für die Streitkräfte. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschriebenen Mittel reichten „hinten und vorne nicht“, sagte Florian Hahn (CSU) der Zeitung „Die Welt“. „Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen.“ Der CDU-Politiker Henning Otte sprach sich ebenfalls dafür aus, den Verteidigungshaushalt weiter zu erhöhen. Dies sei die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands, sagte Otte demselben Blatt. Neues Material müsse zudem noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen.

          CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, jenseits der Festlegungen im Koalitionsvertrag müsse Deutschland in die Lage versetzt werden, seine Sicherheit und die seiner Bündnispartner zu verteidigen. Wenn man bis zum Ende der Legislaturperiode für die Verteidigung „ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr dazu gibt, dann [...] kämen wir ganz ordentlich hin“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erinnerte dabei auch an die Vereinbarung von Union und SPD, dass bei höheren Ausgaben für Verteidigung gleichermaßen die Entwicklungshilfe aufgestockt wird. Röttgen betonte, Deutschland habe dafür die finanziellen Mittel – „was wir brauchen, ist den politischen Willen dazu“.

          Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „offensichtlich nicht sichergestellt“. Statt höherer Ausgaben schlug er einen Fahrplan zur Lösung der Probleme vor.

          Die Politiker reagierten damit auf einen „Welt“-Bericht über die großen Probleme des Heeres, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Demnach fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses. Auch Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte stehen nicht ausreichend zur Verfügung.

          Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, reagierte mit Spott. „Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.“

          Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird es ab diesem Freitag auch um die Frage gehen, wie Europäer künftig ihre Sicherheit garantieren wollen – und ob dies vorrangig durch die Nato oder die angestrebte verstärkte EU-Verteidigungszusammenarbeit geschehen soll.

          Dass die größten Herausforderungen für Deutschland im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik warten, ist auch die Ansicht des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, erklärte Gabriel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter
          Allgemeine Zeitung anlässlich der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz.

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