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Politiker als Lobbyisten : Fachleute des Glückspiels

Den Rahmen für Lotto in Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag der Länder Bild: dpa

Mehrere ehemalige Politiker beraten den Deutschen Lotto- und Totoblock. Darunter sind der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust oder der frühere Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier. Zum Fall Pofalla gebe es „keinerlei Vergleichbarkeit“, heißt es.

          Als bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln würde, um sich dort unter anderem der politischen Kontaktpflege zu widmen, drängten sich zwei Fragen auf. Erstens: Schickt sich das? Und zweitens: Warum muss ein Unternehmen, das dem Staat gehört, Lobbyarbeit bei Organen eben dieses Staates betreiben?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Auch der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist – als Vereinigung der Lottogesellschaften der Bundesländer – ein staatliches Unternehmen. Aber schon das bestreitet er. Eine Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beantwortete der DLTB so: „Der DLTB ist kein Staatsunternehmen, vielmehr handeln die im DLTB zusammengeschlossenen sechzehn unabhängigen Landeslotteriegesellschaften im Auftrag des Staates, um die ordnungspolitischen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages umzusetzen.“ Zum Fall Pofalla sei „keinerlei Vergleichbarkeit“ gegeben.

          An den „ordnungspolitischen Vorgaben“, die man auch als staatliches Monopol bezeichnen kann, hat 2011 bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags unter anderen Martin Stadelmaier (SPD) mitgewirkt, damals Chef der Mainzer Staatskanzlei unter Kurt Beck. Heute ist er einer von mehreren ehemaligen Politikern, die, wie es der DLTB formuliert, die Interessen des DLTB gegenüber Bund, Ländern und Europa „begleiten“.

          Zu diesem Zweck wurde zuletzt auch ein Büro in Berlin eingerichtet, das Stadelmaier, der Anfang 2013 aus der Politik ausgeschieden ist, seit Mai dieses Jahres leitet.

          Zur gleichen Zeit, so die Mitteilung des DLTB, konnte die Ole von Beust Consulting „für eine Zusammenarbeit“ gewonnen werden. Dessen Geschäftsführender Gesellschafter: der frühere Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU), der 2010 aus der „aktiven Politik“, so der DLTB, ausgeschieden sei. Auch hier die Frage an den DLTB: warum? Antwort: Sowohl Stadelmaier als auch von Beust sei die „Materie des Glücksspiels, wie auch deren juristische Aspekte, bestens vertraut“, beide besäßen „eine hohe Beratungskompetenz“.

          Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust:  „Hohe Beratungskompetenz“

          Warum ausgerechnet ein staatliches Unternehmen die Glücksspielexpertise ehemaliger Politiker nötig hat, erklärte Ole von Beust der F.A.Z.: „Der Deutsche Lotto- und Totoblock steht, wegen des zur Bekämpfung der Spielsucht regulierten Deutschen Marktes, ,unter Beobachtung‘ der EU, die tendenziell eher für eine Liberalisierung eintritt. In Deutschland selbst stehen die Lottogesellschaften zwar im Eigentum der Länder, sind aber unabhängige Gesellschaften die der Glücksspielaufsicht der Innenministerien unterliegen. Vor diesem komplexen öffentlich-rechtlichen Hintergrund und der intensiven Lobbyarbeit der privaten Anbieter ist das Engagement politisch und rechtlich erfahrener Berater sinnvoll. Dabei geht es nicht Einflussmöglichkeiten sondern um das Nutzen eben dieser Kenntnisse.“

          Anders gesagt: Die Politik wehrt sich mit den Mitteln der Politik gegen die Politik, namentlich gegen die EU und die Innenministerien der Länder. Da lag es doch nahe, dass Anfang des Jahres der SPD-Politiker Jürgen Häfner, bis dato Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, zum Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gemacht wurde.

          Weitere Hintergründe zum Thema sehen Sie am Donnerstagabend um 21:45 Uhr in der ARD-Fernsehsendung „Monitor“ („System Lotto: Selbstbedienungsladen für Politiker?)

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