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Politik und Wirtschaft : Die ewige Gratwanderung

Sekt statt Leitungswasser - davon profitiert auch der Steuerzahler Bild: dpa

Seit der Wulff-Affäre glauben manche, Politiker sollten keine reichen Freunde, oder am besten gar keine Freunde mehr haben. Doch viel wichtiger ist, wie der Staat sich darstellt. Dass er für Großveranstaltungen auf private Sponsoren angewiesen ist, stärkt sein Ansehen nicht.

          „Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein.“ So sang einst Franz Beckenbauer. Musikalisch überzeugte das schon damals nicht, spätestens heute, in der Nach-Wulff-Ära, wirkt es auch inhaltlich oberflächlich. Dabei hatte der Präsident seine beste Szene, als er im Fernsehstudio (in das sich das Staatsoberhaupt begeben hatte) auf die 150-Euro-Frage zur Moderatorin sprach: „Machen Sie das bei Ihren Freunden so?“ Von einer Barzahlung wollte er hier nichts wissen. In einem anderen Fall beharrte er darauf, den Preis für eine Hotelunterkunft in bar beglichen zu haben.

          Allerdings ziehen nach dieser Geschichte jetzt nicht wenige den Schluss, Politiker dürften keine reichen Freunde haben. Manche meinen sogar, sie dürften gar keine Freunde (mehr) haben - freilich außer den sprichwörtlichen Parteifreunden. So sagte ein Kommentator, man müsse sich auf dem Weg nach oben eben von bestimmten Freunden trennen. Früher wäre man genau für dieses Verhalten charakterlos genannt worden, ein Anschauungsbeispiel für die Deformation und Treulosigkeit der politischen Klasse. Zu Freunden steht man, in schlechten wie in guten Zeiten. Wenn es wirklich Freunde sind. Dazu zählen wohl kaum Bekanntschaften wie die eines Ministerpräsidenten mit einem freigebigen Unternehmer, über den der Politiker noch als Oppositionsführer geschimpft hatte.

          Es geht darum, wie der Staat sich darstellt

          Das heißt aber nicht, dass es auf dieser Ebene keine Freundschaften geben kann oder darf. Oder dass Freunde sich nicht gegenseitig einladen dürften - allerdings unter der Voraussetzung, jeden Anschein von Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu vermeiden. Doch die Vergleiche von Regierungschefs und Staatsoberhäuptern mit kommunalen Mitarbeitern und staatlichen Verwaltungsangestellten, die Geschenke nur bis maximal 15 Euro annehmen dürfen, gehen fehl. Nicht weil die Staatsspitze außerhalb des Gesetzes steht, sondern weil es nicht zum Arbeitsalltag nachgeordneter Bediensteter gehört, sich mit ausländischen Staatsgästen und Führungskräften der Wirtschaft zu treffen.

          Die Pflege der heimischen Industrie im In- und Ausland gehört zu dem, was gemeinhin von deutschen Politikern erwartet wird. Auch an einschlägigen Erfolgen werden sie gemessen. Deshalb gibt es die Tafelrunden im Kanzleramt, deshalb waren dort auch die Chefs der größten Unternehmen zu Gast. Soll dann die Kanzlerin ihren Gästen die vertraute alte Club-Cola anbieten? Man darf annehmen, dass der sorgsam ausgewählte Rotwein aus früheren Beständen mehr als 15 Euro pro Flasche kostet - und das ist auch gut so.

          Letztlich geht es darum, wie der Staat sich darstellt. Doch warum sollte durch das im Visier der Staatsanwaltschaft stehende Verhalten eines früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten die bisherige Staatspraxis auf den Kopf gestellt werden?

          Es ist sicher bedenklich, dass der zu Sparsamkeit verpflichtete Staat für Großveranstaltungen offenbar auf private Sponsoren angewiesen ist. Haushaltsstrenge und politischer Erfolgszwang führten immer zu Gratwanderungen. Es stärkt nicht das Ansehen, wenn die Gefahr entsteht, dass ein Ministerium mit einer Fast-Food-Kette verwechselt werden kann, weil sie der Hauptgeldgeber einer staatlichen Veranstaltung ist. Es ist aber auch enttäuschend, wenn ein Staat Gäste stets nur bei gutem Leitungswasser empfangen kann. Also ein Buffet (auch) auf Kosten des Steuerzahlers? Natürlich. Er profitiert ja davon.

          Zahlungen sind nur die eine Seite

          „Klimapflege“ allerdings gilt als strafbar. Die Korruptionsstrafbarkeit ist in letzter Zeit ausgeweitet worden. „Compliance“ soll heute beschreiben, was früher einfach hieß: Sei rechtstreu und anständig. Hier gab es in der Tat Nachholbedarf. Doch die weite Ausdehnung in den Raum der privaten Wirtschaft hinein ist Segen und Fluch zugleich. Wettbewerbsfähigkeit setzt ohnehin international ähnliche Bedingungen voraus.

          Klar ist: Der Schein der Käuflichkeit darf gar nicht erst entstehen. Das ist in der Politik nicht einfach durchzuhalten, da etwa Sponsoring (das jetzt die Deutsche Bahn einstellt) als erlaubt gilt, jedenfalls solange nicht der Anschein entsteht, so besagt es eine Richtlinie, „Verwaltungshandeln würde durch die Sponsoringleistung beeinflusst werden“. Die für die Prüfung der Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung stört sich jedenfalls nicht an Sponsoring auf Parteiveranstaltungen, solange Zahlungen und Gegenleistung (etwa Gespräche mit dem Parteichef, der nebenbei Ministerpräsident ist) in einem „angemessenen Verhältnis“ zueinander stehen. Dann handele es sich nicht um verdeckte Parteispenden. Doch selbst legale, offene Spenden sind im Grunde Klimapflege. Jeder Spender verfolgt ein Ziel.

          Daran ändert auch Transparenz nichts. Zahlungen sind nur die eine Seite, Beziehungen und Abhängigkeiten die andere. Sie können befangen machen. Wer in einer Sache befangen ist, darf in dieser Sache nicht entscheiden. Soll ein Politiker, der ohnehin quasi immer im Dienst ist, alle seine Verbindungen offenlegen? Die Forderung nach absoluter Transparenz ist kaum erfüllbar, führt zu einem Politikertypus, den sich keiner wünscht, und damit zu neuem Verdruss. Und: Wenn alles offengelegt werden soll, findet das Entscheidende erst recht im Geheimen statt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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