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Schwieriges Verhältnis : Politik und Rüstungsindustrie liegen im Clinch

Gebaut in Vorpommern: Patrouillenboot der saudischen Armee Bild: dpa

Immer wieder geraten Politik und Rüstungsindustrie aneinander, wenn bereits genehmigte Waffenexporte wegen politischer Unruhen plötzlich gestoppt werden sollen – so wie nun mit Saudi-Arabien. Der Ursprung des Konflikts liegt schon Jahre zurück.

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          Das Verhältnis zwischen deutschen Rüstungskonzernen und der Bundesregierung wird konfrontativer. Vor zwei Jahren noch hatten der Verband der Rüstungsfirmen und die Bundesregierung, hier vor allem das Verteidigungsministerium, eine Art Verhaltenskodex vereinbart, mit dessen Hilfe die Unternehmen mehr Planungssicherheit und frühere Ahnungen darüber erhalten wollten, welche politischen Planungen künftig ihre Produktion, auch ihre Exporte, wohl beeinflussen könnten, während das Ministerium hoffte, durch höhere Standardisierung und bessere Absprachen künftig bei eigenen Bestellungen Kosten sparen zu können. Der Abschluss der damaligen Vereinbarung war zugleich ein Versuch, das zuvor sehr gespannte Verhältnis zwischen der Rüstungsbranche und der Politik zu lockern.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Diese Spannungen hatten ihre Ursache vor allem im Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem damaligen Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel wollte durch die Verminderung von Rüstungsexporten generell ein politisches Zeichen setzen. Dies gelang ihm zwar nicht allgemein, da die jährlichen Exportvolumen der deutschen Rüstungsindustrie je nach Auftragsbestand und Art der ausgelieferten Güter stark schwanken: aber in einzelnen Feldern setzte Gabriel Zeichen. So gelang ihm etwa eine deutlich Reduzierung des Exports von Kleinwaffen, also von Gewehren, Pistolen, Panzerfäusten, bei denen die Kontrolle darüber, ob diese Waffen in den Händen der Empfänger bleiben, naturgemäß besonders schwierig ist.

          Klage auf Schadenersatz

          Gabriel führte überdies erstmals die Möglichkeit für deutsche Behörden ein, in den Empfängerländern den Verbleib der exportierten Güter zu kontrollieren. Aufsehen erregte Gabriel im Jahr 2014 auch mit der Anordnung, die Lieferung von Technik für ein Gefechtsübungszentrum an Russland zu stoppen. Der Export dieses virtuellen militärischen Übungsplatzes durch die Firma Rheinmetall war lange zuvor durch den Bundessicherheitsrat genehmigt worden – jenem Kabinettsausschuss, dem alle Exporte von militärischen Gütern zur Genehmigung vorliegen. Ihm gehören neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt, Innen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium an. Der von Gabriel verkündete Stopp des Exports nach Russland hing mit der russischen Aggressionspolitik und der Annexion der Krim zusammen. Allerdings dauerte es anschließend geraume Zeit, bis die politische Ankündigung des Ministers von einem entsprechenden bürokratischen Akt auch wirklich vollzogen wurde.

          Rheinmetall, das zum Zeitpunkt von Gabriels Ankündigung nach eigenen Angaben schon Ausrüstungsteile und Leistungen im Wert von 120 Millionen Euro erbracht hatte, klagte anschließend auf Schadensersatz. Über Details des angestrengten Gerichtsverfahrens hüllten sich beide Seiten anschließend in Schweigen, doch kam es, wie jüngere Mitteilungen des Unternehmens vermuten lassen, nicht zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung. Auf der jüngsten Hauptversammlung teilte das Unternehmen jedenfalls auf Anfrage mit, es habe für die Schäden aus dem gestoppten Export des Gefechtsübungszentrums keine Entschädigungszahlungen erhalten.

          Die aktuellen Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien sind im Lichte dieser Erfahrungen zu bewerten. Nachdem sich die Bundesregierung 2014 lange Zeit ließ, die Lieferung schon genehmigter Rüstungsgüter offiziell zu verbieten, fordern die Repräsentanten jetzt im Blick auf die Lage gegenüber Saudi-Arabien raschere Entscheidungen. Auch jetzt gilt ein vorläufiger Exportstopp für Geräte – vor allem für Patrouillenboote – dessen Export zuvor grundsätzlich genehmigt worden war. Atzpodien erbat deswegen „eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht“. Sollte das Ausfuhrverbot bestehen bleiben, seien auch in diesem Fall „Schadensersatzforderungen denkbar“.

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