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Politik und Publizistik : Das Amalgam

Bild: STOCK4B

Wer übernimmt eigentlich die Deutungen von wem: Publizisten von Politikern oder Politiker von Publizisten? Das ist kaum zu sagen. Die beiden Sphären sind verschmolzen.

          6 Min.

          In den Tagen nach der Niedersachsenwahl bekamen alle, die am Wahlabend öffentlich reagieren mussten, ihr Fett weg. Das Ergebnis war nun einmal total knapp. Erst hieß es, die einen hätten gewonnen, dann waren es doch die anderen. Und so sollte von so ziemlich allem, was darüber gesagt wurde, wenig später das Gegenteil gelten. Beispiel: Solange CDU und FDP in den Köpfen die Mehrheit hatten, war die Zweitstimmenkampagne der CDU ein kluger Schachzug gewesen. Hinterher war allen klar, welch verteufelten Fehler die CDU mit dieser Zweitstimmenkampagne gemacht hat. Vor allem der CDU selbst. Sich eine Woche später darüber lustig zu machen ist allerdings kein Kunststück.

          Volker Zastrow

          Correspondent at large.

          Und war’s das? Nein. Denn die CDU hat, um im Beispiel zu bleiben, keine Zweitstimmenkampagne gemacht. Ihre Leute, nicht zuletzt der Spitzenkandidat McAllister, haben wieder und wieder herausgestrichen, dass die CDU um jede Stimme kämpfe und man der FDP dasselbe empfehle. Es gab dann ganz zuletzt einzelne Landtagsabgeordnete, die in Wahlkampfveranstaltungen auf etwas Unübersehbares hinwiesen: dass die CDU in Hannover nur mit Hilfe der FDP weiterregieren könne. Das ergab sich schlicht und einfach aus den aktuellen Umfrageergebnissen, ein Schluss, für den kein Bürger, der ein bisschen rechnen kann und zu einer strategischen Wahlentscheidung in der Lage ist, Nachhilfe benötigt.

          Diese vereinzelten, ohnehin belanglosen Bemerkungen aus den letzten Tagen vor der Wahl eine „Kampagne“ zu nennen ist geradezu lächerlich. Und heilige Schwüre (Politiker) oder Beschwörungen (Journalisten), dass so etwas nie wieder geschehen dürfe, sind nur bizarr - denn es war ja gar nicht geschehen.

          Im Gewand der Objektivität

          Was ist da los? Eigentlich nichts Besonderes, es geht um die gute alte Manipulation. Die Analysen sind gar keine, sie geben sich nur als solche aus. Ins Gewand der Objektivität haben sich politische Forderungen gekleidet: Der Punkt, auf den sie sich richten, liegt nicht in der Vergangenheit (die Niedersachsenwahl), sondern in der Zukunft (die Bundestagswahl). Gemeinsames Interesse aller, die solche Analysen nicht einfach nur nachplappern oder abschreiben, sondern absichtsvoll in die Welt setzen: Die FDP soll im Bund nicht so stark werden wie in Niedersachsen.

          Das darf man wollen, und es gibt dafür besonders im Zusammenhang mit sogenannten Leihstimmen auch gute Argumente. Aber was nützen schon Forderungen und Argumente, wenn man sie nicht als unverrückbare Tatsachen ausgeben kann? Es gibt keinen größeren Erfolg im politischen Meinungskampf, als eine Mehrheit, und sei es auch nur eine publizistische, davon zu überzeugen, dass Meinungen, Wertungen oder Forderungen nicht Meinungen, Wertungen oder Forderungen sind, sondern Tatsachen. In der Politik geht es um Entscheidungen. Entscheidungen sind frei. Tatsachen aber sind zwingend. Der ultimative Sieg im politischen Meinungskampf ist, Menschen dafür blind zu machen, dass es sich bei der Entscheidung, die man durchsetzen will, überhaupt um eine handelt. Ihr Charakter als Entscheidung wird unsichtbar. Die Stichworte dafür lauten: „alternativlos“, „Sachzwang“, „notwendig“ und gern auch, in Verkehrung des eigentlichen Wortinhalts, „Interesse“ - nämlich so, als konstituierte sich das Interesse nicht durch Entscheidung und Handeln, sondern als wäre es eine unverrückbare Eigenschaft einer Person, Gruppe oder eines Staates, die nur noch exekutiert zu werden braucht. So erscheinen Forderungen dann als Analysen. Was hier ausgeschaltet wird und werden soll, sind aber in Wahrheit nicht Alternativen, sondern der politische Gegner.

          Ein uraltes Spiel. Es gehört zum Arsenal der Politik, und man kann noch nicht einmal behaupten, dass es sich hier um einen besonders pfiffigen Trick handelt. Warum funktioniert er trotzdem, und, wenn nicht alles täuscht, immer besser? Vermutlich, weil es ein Amalgam aus Politik und Publizistik gibt, eine schwer wieder aufzulösende Vermischung. Als Journalist, der darüber schreibt, kann man sich nicht aufs hohe Ross setzen. Aber es nützt nichts: Ohne die Publizistik, ohne die professionellen Deuter aus Journalismus, Politologie, Politikberatung und Politikbegleitung mit ins Bild zu nehmen, kann man die Sache einfach nicht erklären.

          Bin ich der Einzige, der die Zweitstimmenkampagne der CDU in Niedersachsen nicht mitbekommen hat? Die F.A.S. hatte eine Journalistin in den niedersächsischen Landtagswahlkampf geschickt; sie war tagelang mit Freidemokraten unterwegs, hat auch CDU-Wahlkämpfer beobachtet. Sie hat in der letzten Ausgabe sehr detailliert darüber berichtet: nix Zweitstimmenwahlkampf. Ihre Gesprächspartner aus der Union haben alle gegen Leihstimmen argumentiert; sinngemäß: „Wir haben keine Stimme zu verschenken.“ Wenn es überhaupt eine Sprachregelung gab, dann diese. „Wir werden um jede Erst- und Zweitstimme kämpfen“: Das hatte auch McAllister wiederholt gesagt. Auch im Archiv finden sich keine Berichte über eine Zweitstimmenkampagne der CDU in Niedersachsen. Weil es die Kampagne nicht gab.

          Rücksichtslosigkeit gegen die Realität

          Nein, die letzten Umfrageergebnisse für die FDP haben die strategische Zweitstimmenentscheidung geradezu erzwungen. Es war klar, dass ein hinreichender Anteil von Unionsanhängern das verstehen und entsprechend handeln würde. Wenn man schon über „Leihstimmen“ nachdenkt, dann könnte man sogar eher sagen: Die beste Kampagne dafür war die verbreitete, andauernd wiederholte Prognose vor der Wahl, dass die FDP untergehen werde. Wer will widerlegen, dass sie der FDP im Ergebnis genützt hat - und womöglich auch schon bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein?

          Freilich haben alle professionellen Deuter, die die FDP vor der Wahl totgeschwätzt oder totgeschrieben haben, nach der Wahl einen Autoritätsverlust zu beklagen - da kommt dann eine Zweitstimmenkampagne der CDU, selbst wenn es sie nie gab, doch sehr gelegen. Es ist also nicht einfach, auseinanderzuhalten, wer da seine Fehldeutungen von wem übernimmt: die Publizisten von den Politikern oder die Politiker von den Publizisten. Aber das eben ist ein Amalgam: schwer aufzulösen. Es lässt sich nicht mehr ohne weiteres in seine Ursprungsbestandteile zerlegen.

          Klar, Journalisten zerlegen Politiker, das kommt immer mal wieder vor. Aber dass sie politische Paradigmen zerlegen, ist extrem selten. Denn die Deutungsmuster aus Politik und politischer Publizistik sind im Wesentlichen identisch. Die Übereinstimmung hat, wenn nicht alles täuscht, in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Diese vermeintlich alternativlosen Interpretationen und Modelle werden zwischen Politik und Publizistik hin- und hergereicht wie etwas, das gegessen und verdaut und ausgeschieden und neu gegessen und wieder verdaut und wieder ausgeschieden wird und so weiter . . . - das wird immer mehr, wiederholt sich andauernd, und durch das Internet wird die Umwälzgeschwindigkeit extrem beschleunigt. Den politischen Journalismus macht das nun nicht gerade interessanter, weil er dabei immer kleinkarierter und zugleich eintöniger wird - wer will denn wirklich den einmillionsten Artikel über Röslers Überleben lesen? Und all das geschieht mit einer so merkwürdigen Selbstverständlichkeit, einer so rätselhaften Rücksichtslosigkeit gegen die Realität, da muss man sich doch einfach fragen, was das ist! Woher das kommt. Und ob es gut ist.

          Aufnehmen und ausscheiden

          Noch mal Niedersachsen: Das eine sind die Schlüsse auf Grundlagen, die es gar nicht gibt. Oder die nicht feststehen. Das andere ist die Selbstverständlichkeit, mit der entgegengesetzte Schlussfolgerungen einem Wahlergebnis abgesaugt wurden, das erst so und dann anders aussah. Den Ausschlag gaben ein paar hundert Stimmen. Es liegt nun einmal auf der Hand, dass man aus der Entscheidung so weniger Wähler keine gravierenden Schlussfolgerungen ziehen kann. Man kann sagen: so ein Wahlergebnis ist Schicksal - für die Sieger wie die Besiegten. Es ist nicht möglich, schlüssige Begründungen dafür zu geben, welche Strategie oder Taktik welcher Partei und welche Person an welcher Spitze da auf welche Weise das Ergebnis in nennenswerter Weise bestimmt hat, einfach, weil ungeachtet all dieser Argumente das Ergebnis mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit (ja, der geringe Stimmenunterschied erhöht sie!) ebenso gut anders hätte ausfallen können.

          Das war aber ein Sonderfall. Wo liegt dessen Relevanz? Ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn die erste Vermutung, dass es für die schwarz-gelbe Koalition in Hannover langen würde, sich schließlich auch als zutreffend herausgestellt hätte? Wären dann die Analysen richtig gewesen, die später so eilig kassiert werden mussten? Natürlich nicht.

          Und was, wenn ein Wahlergebnis, wie meistens, ziemlich schnell und ziemlich eindeutig feststeht, wenn der Abstand der Lager nicht knapp ist, es keine Zitterpartie gibt? Stimmen die Begründungen, die Politiker und Publizisten abgeben, wenigstens dann?

          Es gibt wenig Grund zu dieser Annahme. Es fällt dann nur nicht so auf. Die meisten dieser Erklärungen und Begründungen nach Wahlen sind so wie das Beispiel mit der Zweitstimmenkampagne: Im Kern handelt es sich um politische Forderungen, die als Sachverhaltsfeststellungen verkleidet sind. Oder um Legitimationsbotox für Falten in der Autorität. Unterm Strich ist egal, ob diese Deutungsmuster von Leuten in die Welt gesetzt werden, die das bewusst tun, oder von solchen, die es einfach nachplappern (also bloß aufnehmen und ausscheiden). Wahlergebnisse sind in aller Regel für die Fragen, die mit ihrer Hilfe beantwortet werden sollen, nicht aussagekräftig. Die Wirklichkeit ist kein Labor.

          Selbst wenn Wahlergebnisse deutungsabhängige Prognosen zu bestätigen scheinen, kann das dramatisch täuschen. Weil nämlich auch jemand mit falschen Argumenten recht bekommen kann. Zum Beispiel der Regenmacher. Er tanzt, es regnet. Der Regenmacher behauptet und glaubt vielleicht sogar daran, sein Tanz habe den Regen verursacht. Seine Indianer glauben es auch und untermauern es mit Geschichten. Das ist das Amalgam. Regen kann der Regenmacher trotzdem nicht machen. Aber solange keiner das sagt, sind Regenmacher mächtig.

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