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Politik und Publizistik : Das Amalgam

Ein uraltes Spiel. Es gehört zum Arsenal der Politik, und man kann noch nicht einmal behaupten, dass es sich hier um einen besonders pfiffigen Trick handelt. Warum funktioniert er trotzdem, und, wenn nicht alles täuscht, immer besser? Vermutlich, weil es ein Amalgam aus Politik und Publizistik gibt, eine schwer wieder aufzulösende Vermischung. Als Journalist, der darüber schreibt, kann man sich nicht aufs hohe Ross setzen. Aber es nützt nichts: Ohne die Publizistik, ohne die professionellen Deuter aus Journalismus, Politologie, Politikberatung und Politikbegleitung mit ins Bild zu nehmen, kann man die Sache einfach nicht erklären.

Bin ich der Einzige, der die Zweitstimmenkampagne der CDU in Niedersachsen nicht mitbekommen hat? Die F.A.S. hatte eine Journalistin in den niedersächsischen Landtagswahlkampf geschickt; sie war tagelang mit Freidemokraten unterwegs, hat auch CDU-Wahlkämpfer beobachtet. Sie hat in der letzten Ausgabe sehr detailliert darüber berichtet: nix Zweitstimmenwahlkampf. Ihre Gesprächspartner aus der Union haben alle gegen Leihstimmen argumentiert; sinngemäß: „Wir haben keine Stimme zu verschenken.“ Wenn es überhaupt eine Sprachregelung gab, dann diese. „Wir werden um jede Erst- und Zweitstimme kämpfen“: Das hatte auch McAllister wiederholt gesagt. Auch im Archiv finden sich keine Berichte über eine Zweitstimmenkampagne der CDU in Niedersachsen. Weil es die Kampagne nicht gab.

Rücksichtslosigkeit gegen die Realität

Nein, die letzten Umfrageergebnisse für die FDP haben die strategische Zweitstimmenentscheidung geradezu erzwungen. Es war klar, dass ein hinreichender Anteil von Unionsanhängern das verstehen und entsprechend handeln würde. Wenn man schon über „Leihstimmen“ nachdenkt, dann könnte man sogar eher sagen: Die beste Kampagne dafür war die verbreitete, andauernd wiederholte Prognose vor der Wahl, dass die FDP untergehen werde. Wer will widerlegen, dass sie der FDP im Ergebnis genützt hat - und womöglich auch schon bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein?

Freilich haben alle professionellen Deuter, die die FDP vor der Wahl totgeschwätzt oder totgeschrieben haben, nach der Wahl einen Autoritätsverlust zu beklagen - da kommt dann eine Zweitstimmenkampagne der CDU, selbst wenn es sie nie gab, doch sehr gelegen. Es ist also nicht einfach, auseinanderzuhalten, wer da seine Fehldeutungen von wem übernimmt: die Publizisten von den Politikern oder die Politiker von den Publizisten. Aber das eben ist ein Amalgam: schwer aufzulösen. Es lässt sich nicht mehr ohne weiteres in seine Ursprungsbestandteile zerlegen.

Klar, Journalisten zerlegen Politiker, das kommt immer mal wieder vor. Aber dass sie politische Paradigmen zerlegen, ist extrem selten. Denn die Deutungsmuster aus Politik und politischer Publizistik sind im Wesentlichen identisch. Die Übereinstimmung hat, wenn nicht alles täuscht, in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Diese vermeintlich alternativlosen Interpretationen und Modelle werden zwischen Politik und Publizistik hin- und hergereicht wie etwas, das gegessen und verdaut und ausgeschieden und neu gegessen und wieder verdaut und wieder ausgeschieden wird und so weiter . . . - das wird immer mehr, wiederholt sich andauernd, und durch das Internet wird die Umwälzgeschwindigkeit extrem beschleunigt. Den politischen Journalismus macht das nun nicht gerade interessanter, weil er dabei immer kleinkarierter und zugleich eintöniger wird - wer will denn wirklich den einmillionsten Artikel über Röslers Überleben lesen? Und all das geschieht mit einer so merkwürdigen Selbstverständlichkeit, einer so rätselhaften Rücksichtslosigkeit gegen die Realität, da muss man sich doch einfach fragen, was das ist! Woher das kommt. Und ob es gut ist.

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