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Corona und Parteiversammlungen : Vor dem Virus nicht kapitulieren

November 2019 in Leipzig: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) winkt nach ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Bild: dpa

Parteitage und Parlamentssitzungen müssen auch in Corona-Zeiten Präsenzveranstaltungen bleiben. Für die Willensbildung sind gerade die persönlichen Gespräche wichtig. Sonst rückt Politik in weite Ferne. Das wäre eine Kapitulation vor dem Virus.

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          Nur zaghaft geben Politiker zu, dass sich in Corona-Zeiten ihre Arbeit grundlegend verändert hat. Nahezu alle Entscheidungsträger sind betroffen, weil sich die Bedingungen, unter denen sie ihre Meinung bilden und durchsetzen müssen, nicht mehr dieselben sind. Zwar ist Kommunikation weiterhin möglich, sogar schneller und billiger. Aber jeder merkt sehr bald, dass die „Videoschalten“ und Telefonkonferenzen etwas anderes sind als der persönliche Kontakt. Für Unternehmen, Schulen und Vereine mag noch gelten: Es geht nicht anders. Aber Politik, Parlamente und Parteien müssen sich strengeren Maßstäben stellen. Sie sind politischer Willensbildung verpflichtet, einer Herzkammer der Demokratie.

          Für Parlamente ist der Gedanke noch ungewöhnlich, dass in Notzeiten digitale Sitzungen abgehalten werden könnten. Parteien hingegen stehen schon lange bereit, ihre Satzungen zu ändern. Rechtlich ist die Sache recht profan: Für Parteien gilt das Vereinsrecht, das an die Corona-Bedingungen schon angepasst wurde. Parteien sind aber nicht nur Vereine. Spätestens dann, wenn es um die Aufstellung von Kandidaten und Wahllisten geht, bewegen sie sich in der Vorbereitung allgemeiner Parlamentswahlen. Da kommen das Parteiengesetz, das ihre demokratische Ordnung festlegt, und das Grundgesetz ins Spiel, wo die Parteien als unersetzliche Säulen der Willensbildung hervorgehoben werden. Die findet im digitalen Raum aber ganz anders statt als auf Präsenzveranstaltungen.

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