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Aufklärung : Politik als Kampagne

Vertrauensverlust: Kann die deutsche Regierung mehr Ansehen durch mehr Aufklärung gewinnen? Bild: dpa

Bankenrettung, Freihandel, Flüchtlingspolitik: Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Politik steigt. Soll sich alles bessern, wenn sie nur gut genug erklärt wird?

          3 Min.

          Ist Politik die Kunst der Erklärung? Über die Europapolitik heißt es schon lange: Werde sie richtig erklärt und „erzählt“, nehme die Euroskepsis ab. Ein neues „Narrativ“ müsse her. Zu Zeiten der Schuldenkrise hieß es dann: Wenn die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Griechenland nur gründlich erklären und besser „vermitteln“ würde, könnte man ihr auch folgen. Auch jetzt, ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, heißt es wieder: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik nur richtig erklären könnte, wäre ihr allgemeine Zustimmung sicher.

          Merkel selbst kleidete diesen Anspruch an ihre Politik in die Worte: Die Sorgen der Bürger und die Erläuterung der Fakten seien zwei Seiten einer Medaille. Wer also gut erklärt, richtig erläutert und gründlich vermittelt, dabei immer schön bei den Tatsachen bleibt, beruhigt die Bürger und gibt ihnen die Gewissheit: Da weiß jemand, was er tut und warum er es tut. Stellt sich diese Gewissheit nicht ein, liegt in dieser Logik entweder ein Fall von „postfaktischer“ Leugnung der Tatsachen vor, oder aber die Erklärung war noch nicht hinreichend genug.

          Verwunderlich daran ist, dass ein Mangel an Erläuterung just zu einer Zeit beklagt wird, in der es so viel Erklärung, so viel Vermittlung, so viel Informationen gibt wie nie zuvor. Wer wissen will, wie der Euro funktioniert (oder warum nicht); wer die Schuldenkrise und Griechenland „verstehen“ will; wer in der Europapolitik generell auf dem Laufenden sein will; wer die Verästelungen des deutschen und europäischen Asylrechts, in Theorie oder Praxis, erklärt haben möchte; kurz: wer die Politik der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung nachvollziehen möchte, der hat Möglichkeiten, von denen frühere Generationen nur träumen konnten. Fast möchte man sagen: Das Bedürfnis nach Erklärung scheint umso größer zu werden, desto mehr es davon gibt.

          Aufklärung von Politikern verlangt

          Noch verwunderlicher aber ist, dass die Befriedigung dieses Bedürfnisses von Politikern verlangt wird – und nicht etwa von denjenigen, deren Beruf das ist, von Journalisten. Wer so interessengesteuert ist wie ein Politiker, kann der wirklich „erklären“, was er tut? Politiker sollen für Mehrheiten kämpfen, Wahlämter übernehmen, Entscheidungen treffen und, ja, auch erklären, was sie tun. Wenn sie aber etwas „erklären“, bleibt es unweigerlich beim guten Zureden, bei Argumenten, bei Überzeugungsarbeit, bei der Rechtfertigung ihrer Entscheidungen. Der Klassiker dafür ist die „Regierungserklärung“ (neuerdings die Talkshow) – da wird vieles erklärt, aber nur wenig wirklich „erklärt“. Es bleibt bei der halben Wahrheit. Das ist nicht verwerflich, denn es könnte gar nicht anders sein. Wer als Politiker behauptet, er könne „alles erklären“, er liefere die ganze Wahrheit, der hat meist kurze Beine. Umgekehrt betrachtet: Wer von Politikern trotzdem eine objektive und erschöpfende Erklärung dessen erwartet, was sie tun, hat der wirklich verstanden, wie Politik funktioniert und was sie zu leisten hat?

          Die Widersprüche lassen sich indessen leicht auflösen, wenn man berücksichtigt, dass es beim Verlangen nach einer Erklärung von Politik meistens gar nicht darum geht, sie zu „verstehen“. Angesichts immer komplexerer Zusammenhänge drückt sich darin vielmehr das Bedürfnis aus, eine einfache Sicht auf ein vermeintlich notwendiges Resultat zu haben. Es geht um den Nachweis, dass etwas „richtig“ ist und „stimmt“. Da landet man leicht in den „Echokammern“ des Internets, aber auch bei Angela Merkel. Sie ist oft dafür gescholten worden, ihre Sicht der Dinge als „alternativlos“ hinzustellen. Genau diese Alternativlosigkeit steckt aber auch hinter dem Verlangen, etwas gründlich erklärt zu bekommen, um es anschließend als das einzig Richtige wahrnehmen zu können. Es ist ein Verlangen nach dem einen, dem „wahren“ Weg, nach einem Plan, nach Ideologie.

          Zwei starke Motive sich aufzulehnen

          Es gibt zwei starke Motive, sich dagegen aufzulehnen. Das erste ist die Auffassung, dass schon jeder selbst in der Lage ist, sich die Dinge zu erklären, und dazu nicht die „Bevormundung“ durch die Politik braucht. Das zweite ist ein Bedürfnis nach Pluralismus, in dem dieselben Tatsachen zu einer ganz anderen Meinung, dieselbe Erklärung zu ganz anderen Konsequenzen führen können. Die Sorgen der Bürger und die Erläuterung der Fakten sind eben nicht zwei Seiten einer Medaille – die Bürger sind ganz einfach anderer Meinung und nur deshalb besorgt oder auch wütend, weil sie aufgrund dessen zu sozialpsychologisch, manchmal gar zu geistig Behinderten erklärt werden.

          Schwierigkeiten haben mit dieser Sicht allerdings nicht nur die „Alternativlosen“, weil sie nicht verstehen, warum man, wenn doch alles bis ins Einzelne „erklärt“ worden ist, noch immer anderer Meinung sein kann. Auch die „Alternativen“ haben ein Problem damit, weil sie unter Bevormundung der Etablierten alles verstehen, was ihrer Welterklärung widerspricht und ihnen den mitunter autoritären Anspruch streitig machen könnte, „das“ Volk oder die moralisch unanfechtbare Avantgarde zu sein. Das Ergebnis ist eine Polarisierung, wie sie Deutschland seit mehreren Jahren erlebt. Sie wird sich weiter verstärken, weil Politik, wenn sie erst einmal als Kunst der Erklärung begriffen wird, auf dem Weg zur Kunst der Kampagne ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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