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Jasper von Altenbockum (kum.)

Corona-Maßnahmen vom Bund : Viel heiße Luft im Berliner Volldampf

Kanzlerin Merkel (CDU) am 12. März mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU, l.) und dem Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Bild: dpa

Das Kabinett will die „Notbremse“ gegen die Pandemie durchsetzen. Aber eigentlich ist es die Notbremse gegen den Autoritätsverlust der Kanzlerin.

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          Was Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, ist ein erstaunlicher Stimmungsumschwung. Nicht nur die allgemeine Einstellung zur Pandemiepolitik ist wesentlich pessimistischer geworden; auch was vordem als Erfolgsrezept galt, wird nun als unheilvoller Ballast dargestellt, den es abzuwerfen gelte. Da steht die Länderhoheit an erster Stelle, die bislang als Garant eines pragmatischen und reaktionsschnellen Umgangs mit der Pandemie galt. Es reichten eine missglückte Konferenz der Ministerpräsidenten (unter tätiger Mitwirkung des Kanzleramts) und eine unterschiedliche Auslegung der „Notbremse“, um diesen Vorteil – ausgerechnet im Namen von Pragmatismus und Flexibilität – in einen vermeintlichen Nachteil zu verwandeln. Das Bundeskabinett und der Bundestag zogen die Sache an sich. Die Notbremse kommt nun mit Volldampf.

          Die Ministerpräsidenten haben gut Spötteln. Die Deutschen seien eben nur dann zufrieden, wenn alles im Land genau gleich geschehe, frotzelte Winfried Kretschmann über den grassierenden „Einheitswahn“. Das verdeckt die Niederlage, die sich die Ministerpräsidenten und Bürgermeister selbst eingehandelt haben. Die sechzehn „Landesfürsten“ waren einfach nicht in der Lage, sich untereinander so zu koordinieren, dass eine Einigung mit dem Bund ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre. Nach einem Jahr Pandemie, in dem deren Bekämpfung mehr recht als schlecht gelungen war, entstand gar der Eindruck, sie erkennten den Ernst der Lage nicht mehr.

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