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Politik der großen Parteien : Kommunizierende Röhren

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Quo vadis, Deutschland? Steuer auf die Steuer auf die Steuer? Der Bürger legt sich erstmal auf das Sofa Bild: Greser & Lenz

In der großen Koalition wird alles mit allem aufgerechnet: der Solidaritätszuschlag mit der Einkommensteuer mit der Maut. Erst recht im Schatten der Thüringer Abstimmung.

          Debatten gibt es in der großen Koalition, die sich mit Phantomschmerzen befassen, und den Anschein hat es, dass sie nach dem Prinzip kommunizierender Röhren verlaufen. Wenn also die Unionsparteien - mit angeblicher Rücksicht auf angebliche Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit - eine künftige Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer mit der Begründung ablehnen, es handele sich um eine Steuererhöhung, revanchiert sich die SPD auf anderem Gebiet.

          Immer noch taugt die Maut als Stichwort. Bevorstehende Parteitage von CDU und CSU mögen eine Rolle spielen. Die mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen mag ihre Schatten auf die Koalition in Berlin werfen - wie auch die zurückliegenden Debatten über die Frauenquote. Vieles hängt im Betrieb der großen Koalition mit vielem zusammen.

          Weitere Gespräche ohne Ergebnis

          Dabei war der Vorschlag, der „Soli“ von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer solle ab 2020 in diese eingebaut werden, ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) entwickelt worden. Sie hielten sich an den Konsens, die öffentlichen Hände könnten auf die Einnahmen von mehr 15 Milliarden Euro nicht verzichten. Sie wollten einen Anstoß geben, die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen. Die SPD-Ministerpräsidenten waren dafür.

          Mit dem Verdikt, es könnte der Eindruck einer Steuererhöhung entstehen, wurde der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder verworfen. Zwar wäre nach dem Schäuble/Scholz-Plan die Belastung der Steuerzahler nicht erhöht worden; gleichwohl waren nun auch die Ministerpräsidenten der Union dagegen. Die SPD-Regierungschefs sahen sich düpiert. Nun wird vorausgesagt, das für den 11. Dezember angesetzte Gespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel werde ohne Ergebnis enden.

          GroKo beißt sich selbst in den Schwanz

          Die SPD-Retourkutsche bei der Maut? Der Kommentar, den Thomas Oppermann zu Wochenbeginn abgab, schien voller Klarheit zu sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagierte auf Berichte über einen Referentenentwurf Schäubles zur Anpassung des Kfz-Steuergesetzes an die Vorgaben zur Mautgebühr, die gesetzestechnisch „Infrastrukturabgabe“ heißt. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es darin.

          Nicht nur wegen der europarechtlichen Vorgaben, wonach eine Maut auf deutschen Autobahnen nicht nur von ausländischen Fahrzeughaltern verlangt werden dürfe, war immer klar gewesen, dass bei späteren Erhöhungen der Gebühr die Kfz-Steuer nicht immer weiter zu senken sei. Auch die Kritiker des Vorhabens in der CDU und der SPD hatten sich darauf eingestellt. Wirbel gab es trotzdem.

          Oppermann also veröffentlichte drei Sätze. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben.“ Er sei irritiert, „dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll“. Sodann die Festlegung: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel legte am Dienstag nach. Eine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer werde es nicht geben, sagte er im Deutschlandfunk. „Deswegen hat es gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich in diesem Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinsteht. Das wird es mit uns nicht geben.“

          Wer hat den „Schwarzen Peter“?

          Nun gehört zum Allgemeingut des parlamentarischen Systems, dass ein neugewähltes Parlament und eine künftige Bundesregierung neue Gesetze und - bei der Maut später auch - neue Gebührensätze festlegen können. Weil aber die Koalition mit Verve den Grundsatz beschlossen hatte, die Einführung der Maut werde den deutschen Kfz-Halter nicht zusätzlich belasten, stieß der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums in der SPD auf kalkulierte Verwunderung.

          Ohnehin hatte die SPD - wie auch die CDU - nicht zu den begeisterten Anhängern der „Maut“ gehört. Den zusätzlichen Vorwurf, die Autobahngebühr könne den deutschen Kfz-Halter doch zusätzlich belasten - und sei es auch später einmal -, wollen Oppermann und Schäfer-Gümbel nicht zu Lasten ihrer Partei gehen sehen. Der „Schwarze Peter“ soll bei der Union bleiben.

          Über die angebliche Verwunderung der SPD wunderten sich - angeblich - die Vertreter von CDU, CSU und des Finanzministeriums. Dessen Sprecher bestätigte die Passage des Gesetzentwurfes. Er erklärte sie so: „Das hat vorrangig damit zu tun, dass wir an dieser Stelle das Budgetrecht des Deutschen Bundestages zu respektieren haben. Das heißt, wir können nicht dem Gesetzgeber vorgreifen und in die Zukunft hinein Aussagen treffen.“

          Entscheidung noch dieses Jahr

          Die CSU suchte den Konflikt einzudämmen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: „Es gibt keine Mehrbelastung für einen deutschen Autofahrer, und dabei bleibt’s.“ Doch sei es nicht seriös, das für künftige Regierungen zu versprechen - solchen ohne Unionsbeteiligung eben. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nannte einen Zeitraum bis 2021.

          Viel spricht dafür, dass der Streit bald zu Ende ist. Im SPD-Fraktionsvorstand spielte die Sache keine Rolle. So war es auch beim Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen am Dienstag. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium riet, die Sache nicht zu „skandalisieren“. Nach Angaben der Bundesregierung soll es bei Dobrindts Ankündigung bleiben, das Vorhaben soll am 17. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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