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Pöbelnde AfD-Gäste : Überfall auf das Hohe Haus

Alexander Gauland und Bernd Baumann nach den Störungen im Deutschen Bundestag: „Wir bedauern das inakzeptable Verhalten“. Bild: Imago

Die Logik der AfD lautet: Wenn das Parlament schon nicht von außen „gestürmt“ werden kann, dann soll es doch wenigstens von innen her aufgemischt werden.

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          Es ist noch glimpflich abgegangen. Man stelle sich vor, es wäre im Bundestag nicht beim Anpöbeln und Filmen geblieben, sondern die „Besucher“ hätten getan, was ihnen zuzutrauen wäre, nämlich Gewalt anzuwenden. Das hätte nur in der Konsequenz gelegen, warum sie in das Reichstagsgebäude geschleust wurden: Wenn das Parlament schon nicht von außen „gestürmt“ werden kann, dann soll es doch wenigstens von innen her aufgemischt werden.

          Da an diesem Tag vom Bundestagspräsidenten eine namentliche Registrierung der Gäste angeordnet worden war, ließen sich die Urheber dieses Überfalls schnell ausmachen. Es ist keine Überraschung, dass nur AfD-Abgeordnete auf die Idee kommen konnten, so lasse sich alternative Volksnähe herstellen.

          Die AfD-Fraktionsführung bedauerte die Vorfälle mit der ihr üblichen Unschuldsmiene. Die Fraktion habe nie Gäste mit dem Ziel eingeladen, das Parlament zu stören und Abgeordnete zu behindern. Wirklich? Vielleicht nicht im AfD-Milieu, aber im Rest der Welt sind die Gäste bekannt für ihre üblen Manieren.

          Bedarf es noch eines weiteren Beweises für die Täuschungsmanöver der Fraktion? Deren Vorgehen an einem Tag, da im Plenum über Grundrechte und Freiheiten in Zeiten einer nationalen Katastrophe debattiert wurde, hätte symbolischer nicht sein können. Die Fraktionsmitglieder fielen allen, denen an einem ernsthaften Umgang mit dieser Krise gelegen ist, buchstäblich in den Rücken. Gauland und Konsorten standen nur am Rednerpult, um die Fassade zu wahren. Aber eigentlich pfeifen sie auf das Parlament.

          Abgeordnete, die dazu beitragen, dass Volksvertreter mitten im Hohen Haus wüst angepöbelt werden und auf diese Weise „Volkes Stimme“ Geltung verschaffen wollen, gehören nicht in den Bundestag. In der AfD-Fraktion steckt aber weder das nötige Gewissen noch der Anstand, dass von ihr angemessene Konsequenzen zu erwarten wären. Denn es wäre zuallererst ihre Aufgabe, nicht nur die des Ältestenrats, für Ordnung zu sorgen. Sie tut es nicht und stellt sich dumm. Das Wort Grundgesetz sollte ihr im Halse stecken bleiben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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