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Die CDU und die Landtagswahlen : Rettet zuerst den Kapitän

Kein guter Abend für die CDU: Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntagabend in Berlin Bild: Reuters

Zur Maskenaffäre kommen für die CDU jetzt noch bittere Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die oberste Devise in Berlin lautet: Armin Laschet hat damit nichts zu tun.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Paul Ziemiak am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale auf. Er braucht nur kurz, um das Abschneiden der CDU bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „in aller Klarheit“ zu kommentieren. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU.“ In beiden Ländern haben die Christdemokraten außerordentlich schlechte Ergebnisse bekommen, liegen weit hinter den führenden Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Ziemiak hat eine Drei-Punkte-Erklärung mitgebracht. Erstens handele es sich um „persönliche“ Erfolge der beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD). Zweitens habe sich das „wirklich unanständige und schamlose“ Verhalten von CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich durch die Vermittlung von Geschäften mit Masken persönlich bereichert haben sollen, auf das Ergebnis der CDU ausgewirkt. Drittens hätten die CDU-Resultate mit der wachsenden Ungeduld der Bevölkerung angesichts des Corona-Krisenmanagements zu tun. Das müsse schneller und besser werden.

          Diese Kritik trifft auf jeden Fall die Bundesregierung, wenngleich sich Landesregierungen auch angesprochen fühlen dürfen. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß äußert sich gleich nach der Schließung der Wahllokale ähnlich wie Ziemiak.

          Bemerkenswert ist am Sonntagabend, dass sich umgehend der CDU-Doyen Wolfgang Schäuble in den Interpretationswettbewerb einmischt. Man habe es nicht mit einem Signal für die Bundestagswahl zu tun, sagt der Bundestagspräsident, der aus Baden-Württemberg stammt. Vielmehr hätten die Persönlichkeiten der beiden Regierungschefs in Stuttgart und Mainz „mit weitem Abstand“ den Ausschlag gegeben.

          Schäuble nennt Ergebnis vorhersehbar

          Das Ergebnis sei „vorhersehbar“ gewesen, sagt Schäuble. Das immerhin war ein kleiner Vorteil für die CDU an diesem an Vorteilen so armen Sonntag. Schon lange zeichnet sich ab, dass in ihrer einstigen Festung Baden-Württemberg auch nach einem Jahrzehnt mit einem grünen Ministerpräsidenten die Rückkehr zur alten CDU-Vormacht nicht zu erwarten ist.

          In Rheinland-Pfalz, wo die einstige CDU-Dauerherrschaft vor drei Jahrzehnten an die SPD verlorengegangen ist, hatte die CDU im Anlauf auf die Wahl sogar mal vor der SPD gelegen. Am Sonntag landete sie etwa acht Prozentpunkte hinter ihr.

          Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, aber auch im CDU-Teil der Bundesregierung wird die hässliche Ahnung, die am Sonntag zur Gewissheit wurde, seit Wochen genutzt, um deutlich zu machen, dass der Südwesten nicht nur geographisch weit weg ist. Anders als bei der maritimen Havarie wird längst intensiv daran gearbeitet, zuerst den Kapitän zu retten. Der soll vor allem mit dem angeschlagenen Schiff in Baden-Württemberg nicht gleich in den Abwärtsstrudel gerissen werden.

          Denn Armin Laschet ist erst seit Januar CDU-Vorsitzender und kann diese Funktion bislang nicht dazu nutzen, den Eindruck eines kraftvollen Neustarts der CDU in den mehr als zwei Jahren, die seit der Rückzugsankündigung Angela Merkels vergangen sind, zu erwecken. Laschet, so die Argumentationslinie, sei viel zu kurz im Amt, um mit dem Ergebnis einer der beiden Wahlen in Verbindung gebracht zu werden. Diesen Eindruck will er selbst ebenso erwecken wie seine Unterstützer.

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