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Platzecks Krim-Äußerung : „Seltsam und deplatziert“

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Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck (Foto vom März 2013) Bild: Matthias Lüdecke

Nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel ist die Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, die Annexion der Krim nachträglich zu legalisieren, auf viel Unverständnis gestoßen. Neben zahlreichen Politikern äußerte sich auch Platzeck selbst noch einnmal.

          Äußerungen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, die Annexion der Krim durch Russland müsse nachträglich völkerrechtlich zwischen der Ukraine und Russland geregelt werden, sind in der Bundesregierung, aber auch bei Union, SPD und Grünen auf Unverständnis gestoßen. In der Bundesregierung hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Bemerkungen Platzecks als „seltsam und deplatziert“ empfunden. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, in dem auch die deutsche Exportwirtschaft vertreten ist. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, hatte in den vergangenen Monaten jedoch stets versichert, seine Organisation unterstütze den Kurs von Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisierte – wie auch andere Abgeordnete in Gesprächen mit dieser Zeitung – die Haltung Platzecks: „Die Annexion der Krim bleibt ein Bruch des Völkerrechts, verstößt gegen die europäischen Prinzipien und hat mit Blick auf das Budapester Abkommen weltweite Folgen für die nukleare Abrüstung. Das kann man derzeit nicht heilen oder ignorieren.“ Mit Blick auf die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung äußerte Mützenich: „Gleichwohl muss innerhalb des Status quo alles für eine Deeskalation und Gespräche zwischen den Konfliktparteien getan werden. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben von Anfang an darauf geachtet, mit Partnern und innerhalb der EU gemeinsame Standpunkte zu entwickeln und historisch berechtigte Sorgen der osteuropäischen Länder über die deutsche Rolle zu zerstreuen. Wir sind gut beraten keine neuen Ängste zu schüren.“

          Auch andere Abgeordnete erinnerten an Folgen der Äußerungen Platzecks. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor einem „verheerenden Präzedenzfall“. Röttgen sagte dieser Zeitung: „Deutschland und Europa würden jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn eine völkerrechtswidrige Aggression nachträglich legitimiert würde.“ Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, sagte: „Ich glaube nicht, dass die deutsche Politik dem Rat Matthias Platzecks folgen soll.“ Das wäre ein Präzedenzfall mit einer Wirkung, die weit über die Krim hinaus ginge.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dieser Zeitung, es gebe keinen Anlass, „dieses Unrecht jetzt mal so nebenher zu legitimieren und so das Recht des Stärkeren über das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates zu stellen“. Die Osteuropa-Expertin der Grünen Marieluise Beck warnte vor einer Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes, der auch als Ribbentrop-Molotow-Pakt bekannt ist. „Matthias Platzeck konterkariert die Politik der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Wer an die historische Verantwortung gegenüber der Sowjetunion erinnert, hat heute eine Verantwortung gegenüber den Nachfolgestaaten, das heißt Russland und der Ukraine. Nach Ribbentrop-Molotow darf es niemals wieder eine Achse Berlin-Moskau geben.“ Beck fügte an: „Wenn Matthias Platzeck die Krim völkerrechtlich zur Disposition stellt, stellt sich die Frage, welche Grenzverschiebungen es noch geben soll. In allen Ländern mit russischsprachiger Bevölkerung – wie etwa Estland – wird man solche pikanten Vorschläge aus Deutschland mit großer Unruhe zur Kenntnis nehmen.“

          Platzeck versicherte am Mittwoch, er habe nicht eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verlangt, sondern eine völkerrechtliche Regelung zwischen Moskau und Kiew. „Dieser Vorschlag bedeutet lediglich, dass wir überhaupt in der gesamten Krise endlich einen Schritt vorankommen“, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident.

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