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Plan für Lohngerechtigkeit : Die Freiheit der Bürger

Die große Koalition beschließt viel – und hat dabei nur selten das Individuum im Blick. Bild: dpa

Schon jetzt werden Männer und Frauen weitgehend gleich bezahlt. Ungleichheit hat verschiedene Gründe. Doch das interessiert die alles plattmachende Koalitionswalze nicht.

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          Die Zahlen sprechen für sich – das ist eine beliebte Behauptung, um alles Mögliche zu rechtfertigen. Dabei sprechen Zahlen eigentlich gar nicht. Und was kann man aus ihnen herauslesen, wenn es heißt, dass Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer? Die Bundesfamilienministerin lässt ausrichten: „Auch wenn man herausrechnet, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen aufsteigen oder eher in sozialen Berufen mit geringeren Verdiensten tätig sind, verbleibt immer noch eine Lücke von sieben Prozent.“ Und diese „immer noch“ sieben Prozent sind der Grund für die weitreichende Lohngleichstellungspolitik, auf die sich die große Koalition jetzt geeinigt hat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Getragen wird dieses Projekt von dem ebenso verständlichen wie gebotenen Wunsch, Diskriminierungen zu bekämpfen. Die Verfassung selbst stellt einen ganzen Katalog von Merkmalen auf, aufgrund derer nicht diskriminiert werden darf – von der Abstammung bis zum Glauben –, und fordert vom Staat, insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch tatsächlich durchzusetzen.

          Das strahlt in die private Arbeitswelt aus. Doch ist es andererseits die Grundlage der – ebenfalls grundgesetzlich geschützten – Vertragsfreiheit, dass man mit dem einen einen Mietvertrag abschließt, mit der anderen aber nicht. Oder dass man die eine besser bezahlt als den anderen. Dafür wird oft eine Vielzahl von Motiven angeführt. Verboten ist die offene Diskriminierung, und das hat schon viel bewirkt.

          Doch soweit die Bezahlung individuell ausgehandelt wird und da selbst nach Ansicht der Regierung die bereinigte „Lücke“ im Lohn klein ist, ist eine umfassende Gleichmacherei freiheitsfeindlich. Dahinter steht mehr als das Gängeln der Unternehmen mit Auskunftsansprüchen. Im Grunde geht es um die angeblich große Lücke: Frauen sollen voll arbeiten, und zwar in Führungspositionen und nicht in sozialen Berufen. Vielleicht sollte der Gesetzgeber auch noch vorschreiben, dass und wie Frauen besser verhandeln müssen. Was die einzelnen Frauen – und Männer – wollen, interessiert die das Individuum plattmachende Koalitionswalze nicht. Dabei geht es doch, wie die Union jetzt am „Welttag der menschenwürdigen Arbeit“ verkündete, vor allem um „gute Arbeit“. Dafür muss der Staat in der Tat die Bedingungen schaffen. Und auf die Freiheit seiner Bürger vertrauen.

          Berlin : Koalition legt Schritte zu mehr Lohngerechtigkeit fest

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