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Plagiatsvorwürfe : Merkel spricht Schavan „vollstes Vertrauen“ aus

Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Angela Merkel (beide CDU) Mitte September im Bundestag: Vorerst gibt die Bundeskanzlerin ihrer „erfolgreichen“ Ressortchefin Rückendeckung Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat Annette Schavan ihrer Unterstützung versichert. Sie habe im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen ein „Recht auf Stellungnahme“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast sagte, Schavan habe ihre Glaubwürdigkeit schon verloren.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach Plagiatsvorwürfen ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Frau Schavan sei eine „hervorragende und sehr erfolgreiche Ministerin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Frau Merkel forderte, zunächst die Stellungnahme von Frau Schavan abzuwarten.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Der Ministerin wird in einem Gutachten der Universität Düsseldorf vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahre 1980 bewusst getäuscht zu haben. Die Überprüfung der Arbeit ergebe für eine „erhebliche Zahl von Befundstellen das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es in dem Gutachten des Düsseldorfer Judaisten Stefan Rohrbacher, das am Wochenende an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Frau Schavan hatte den Vorwurf der Täuschung entschieden zurückgewiesen und kündigte an, dazu Stellung nehmen zu wollen, sobald ihr der Promotionsausschuss dazu Gelegenheit gibt. Von der Existenz des Gutachtens habe sie aus den Medien erfahren; erst auf ihre ausdrückliche Bitte hin habe der Rektor der Heinrich-Heine-Universität ihr das 75 Seiten umfassende Gutachten am Wochenende zugänglich gemacht.

          Mit Verweis auf das laufende Verfahren will sich die Universität nicht zu den Plagiatsvorwürfen äußern. Das Ergebnis werde allein auf der wissenschaftlichen Überprüfung der untersuchten Doktorarbeit gründen. Der Promotionsausschuss der Universität will dem Fakultätsrat eine Empfehlung vorlegen. Der Fakultätsrat muss dann entscheiden, ob ein Verfahren zum Entzug des Doktorgrads eingeleitet wird. Ein solches Verwaltungsverfahren setzt voraus, dass Frau Schavan vor einem möglichen Entzug des Doktorgrads gehört wird. Die Weitergabe eines Gutachtens ist rechtswidrig. Aus einem laufenden Verfahren darf wegen des Verwaltungsgeheimnisses nicht berichtet werden. Wer ein Gutachten dennoch weitergibt, kann sich strafbar machen.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem schwerwiegenden Vorwurf. „Frau Schavan hat an Herrn zu Guttenberg strenge Maßstäbe angelegt. Sie muss klären, ob diese Maßstäbe auch für Sie selber gelten.“

          Oppermann: Herumdrucksen reicht jetzt nicht mehr aus

          Die Ministerin müsse „jetzt schnell und ohne weitere Verzögerung alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte Oppermann am Montag in Berlin. „Herumdrucksen reicht jetzt
          nicht mehr aus.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes über Schavan: „Sie kann als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig ihre Arbeit tun, sollten sich diese Vorwürfe wirklich verhärten.“

          Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt (SPD), forderte eine faire Chance, sich zu den Vorwürfen zu äußern. „Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten“, sagte Frau Burchardt. Die nordrhein-westfälische Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, Frau Schavan müsse die Vorwürfe zeitnah, zweifelsfrei und nachvollziehbar widerlegen und zwar im Einvernehmen mit der Universität Düsseldorf. Ansonsten könne sie ihr Amt nicht mehr glaubwürdig ausüben.

          Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte, für Rücktrittsforderungen sei es noch viel zu früh. Wenn Frau Schavan die Vorwürfe allerdings nicht entkräften könne, habe sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.
          Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte, Vorverurteilungen von Frau Schavan seien genauso unangebracht wie versteckte oder offene Rücktrittsforderungen. Er erwarte eine korrekte Beurteilung der Doktorarbeit nach rein wissenschaftsgeleiteten Kriterien. Die Ministerin müsse die Chance haben, sich zu Vorwürfen zu äußern.

          Künast: „Glaubwürdigkeit schon verloren“

          Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast zog wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) deren Glaubwürdigkeit in Zweifel. Es sei beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen wolle, sagte Künast der „Rheinischen Post“. Noch habe Schavan ihr Amt formal inne. „Aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren“, sagte Künast. „Eine für Wissenschaft zuständige Ministerin muss doch die Regeln des ehrlichen wissenschaftlichen Arbeitens hoch halten.“

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